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Das Neueste zu Initiativen, Beschlüssen und Terminen des Bundesrates. Hier postet das Team der Onlineredaktion. Impressum: https://nitter.cf/t.co/M9DWqCwnoo

Berlin, Germany
Joined September 2009
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Bundesratspräsident @HendrikWuest zum Tod von Hubert Aiwanger: „Der Tod von Hubert Aiwanger macht mich betroffen. Mit ihm verliert der Bundesrat ein langjähriges und erfahrenes Mitglied.“ bundesrat.de/SharedDocs/pm/2…
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„Als bodenständiger Politiker setzte sich Hubert Aiwanger stets mit großem Einsatz und großer Leidenschaft für seine bayerische Heimat ein. Ihm war der unmittelbare Kontakt immer wichtig, er sprach klare Worte und nahm Sorgen und Anliegen der Menschen stets ernst.“
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„Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.“
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Antrittsbesuch als neuer Bundesratspräsident beim Bundespräsidenten. Mir ist wichtig: 🇩🇪 war immer dann stark, wenn Bund & Länder eng zusammengearbeitet haben. Darum setze ich auf Kooperation statt Konfrontation. Einheit ist nie fertig. Man muss für sie arbeiten. @bundesrat
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Bundesrat retweeted
Have you ever thought about the unique features that the @bundesrat, Germany’s second chamber, brings to the deliberation of EU matters? Learn more about it at buff.ly/W1sU2Pi #IPEXEU #ParliamentsWednesdaysIPEXEU
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Das Protokoll der 1069. #Bundesratssitzung vom 16. Oktober ist online 👇 bundesrat.de/SharedDocs/down… Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bunde…
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Wahl des neuen Bundesratspräsidenten, Tabaksteuer, Schutz kritischer Infrastruktur, Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung und vieles mehr: #BundesratKOMPAKT verschafft einen Überblick über die heutige Sitzung der Länderkammer: bundesrat.de/DE/plenum/bunde…
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Wie haben die Länder im #Bundesrat abgestimmt? Die Voten der 16 Länder werden i.d.R. nicht einzeln erfasst, jedoch veröffentlichen alle Länder ihr Abstimmungsverhalten online. Hier finden Sie die entsprechenden Links: bundesrat.de/DE/plenum/absti…
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Das nächste Mal tagt der #Bundesrat am 20. November 2026. Der Entwurf der Tagesordnung erscheint am 3. November 2026. Alle Termine der Plenarsitzungen finden Sie hier: bundesrat.de/DE/termine/plen…
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Debatte im #Bundesrat zur 🇪🇺-Verordnung über erschwinglichen Wohnraum (TOP 38) Es sprechen Florian Herrmann (BY), Manfred Penz @Ma_Pentz und Regina Kraushaar (SN) nitter.cf/i/broadcasts/1YxNrbgkg…
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Der #Bundesrat berät über die Optimierung und Absicherung der Windenergie auf See (TOP 23). Es sprechen Grant Hendrik Tonne (NI) und Wolfgang Blank (MV) nitter.cf/i/broadcasts/1RKjpbZQY…
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Der #Bundesrat diskutiert die geplante Reform der Einkommensteuer(TOP 22). Es sprechen Kristina Sinemus @KSinemus,Katja Wolf (TH) und Michael Schrodi @mischrodi nitter.cf/i/broadcasts/1dGYlayQA…
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Debatte im #Bundesrat zu Startchancen für Kinder und mehr Kita-Qualität (TOP 20) Es sprechen C. Streichert-Clivot @ChristineClivot, K. Günther-Wünsch @SenBJF, A. Touré (SH), U. Eiling-Hütig (RP), V. Schäffer @schaeffer_nrw und M. Wulf @BMBFSFJ nitter.cf/i/broadcasts/1nxnRBpQX…
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Andreas Bovenschulte zog heute in seiner letzten Sitzung als Bundesratspräsident eine Bilanz seiner Präsidentschaft. In seiner Rede rief er dazu auf, ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen. bundesrat.de/SharedDocs/pm/2…
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Der #Bundesrat berät über die Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (TOP 55). Es sprechen Timon Gremmels (HE), Falko Mohrs (NI) und Dr. Manja Schüle (BB) nitter.cf/i/broadcasts/1dKrPrzqM…
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Der #Bundesrat diskutiert über Modellregionen für autonomes Fahren (TOP 49). Es sprechen Grant Hendrik Tonne (NI) und Steffen Schütz (TH) nitter.cf/i/broadcasts/1vKpPNmXr…
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Debatte im #Bundesrat zur Ausweitung der Energiepreisentlastung (TOP 51) Es sprechen Manuela Schwesig (MV), @PetraBergSPD und Johannes Steiniger @BMWE_ nitter.cf/i/broadcasts/1lKQRWpVp…
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Bilanzrede des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte und Wahl des neuen Bundesratspräsidenten und Präsidiums. nitter.cf/i/broadcasts/1qxoNYgmp…
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Wer sitzt wo im #Bundesrat? Die Sitzordnung im Plenarsaal:
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Die aktuelle Zusammensetzung des #Bundesrates – mehr unter: bundesrat.de/zusammensetzung
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