Dipl.-Math., geimpft, ohne das als Verdienst zu betrachten. Deutsche Eltern aus Galizien, Slawa Ukrajini, Путин иди домой
Hannover
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Die palästinensische Flagge ist weniger ein Symbol für etwas, sondern vor allem gegen etwas. Weltweit wird sie nicht als Symbol für die Palästinenser geschwenkt, sondern als Symbol des Hasses gegen Israel. In Frankreich war sie die Flagge der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Republik.
Und wer in Berlin die palästinensische Flagge aufhängt und dafür die deutsche abhängt, macht unmissverständlich klar, dass er gegen alles ist, wofür Schwarz-Rot-Gold steht: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Pro-Palestine activists tried to cancel Jewish-owned restaurants in Philadelphia today with a boycott ride.
Instead? Massive lines wrapped around the block to support them.
You try to intimidate our local businesses, the community shows up in force.
You love to see it! 🇺🇸
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Am Sonntagvormittag haben drei junge Deutsche vor dem Reichstag die Flagge der Einheit vom Mast gerissen und zu Boden geworfen. An ihre Stelle hissten sie die palästinensische Fahne. Über eine Stunde lang wehte dieses fremde Tuch vor dem Sitz des Deutschen Bundestages, während Touristen zusahen und die Polizei erst mit Verzögerung eingriff. Das ist keine Protestaktion. Das ist eine gezielte Schändung eines nationalen Denkmals.
Die Flagge der Einheit steht seit 1990 für die Wiedervereinigung, für das Ende der Teilung, für den freien, demokratischen Staat. Wer sie herunterreißt und durch eine Fahne ersetzt, die weltweit als Symbol gegen Israel und für die palästinensische Sache geschwenkt wird, greift nicht irgendein Stück Stoff an. Er greift das Symbol unseres Staates an. Die Polizei ermittelt zu Recht wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Das muss Konsequenzen haben. Bußgelder reichen nicht. Wer die Fahne unseres Landes vor dem Parlament demütigt, muss spüren, dass der Rechtsstaat sich wehrt.
Besonders bitter ist die Sicherheitslage. Der Reichstag ist einer der bestbewachten Orte in Berlin. Trotzdem klettert ein Mann ungestört auf den 28-Meter-Mast, wirft die Fahne herunter und bleibt über eine Stunde oben, während zwei Begleiter filmen und auf TikTok streamen. Wie kann das sein? Wo waren die Absperrungen, die Beamten, die Überwachung? Jeder normale Besucher wird kontrolliert, aber für solche Aktionen reicht die Präsenz offenbar nicht. Das wirft Fragen auf, die weit über diesen Vorfall hinausgehen. Wenn selbst vor dem Bundestag die Symbole des Staates nicht sicher sind, was sagt das über den Schutz unserer Institutionen?
Die Täter sind Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das ändert nichts an der Tat. Es zeigt vielmehr, dass der Respekt vor dem eigenen Land bei Teilen der Gesellschaft verloren gegangen ist. Die Gruppe „Peacefully against Genocide“ hat sich bekannt. Solche Aktionen sind kein friedlicher Protest. Sie sind Provokation gegen die Bundesrepublik. Wolfgang Kubicki hat es richtig formuliert: Die Täter wollen Unfrieden säen und treten die freiheitlich-demokratischen Werte mit Füßen.
Der Staat muss hier klar reagieren. Ermittlungen allein genügen nicht. Es braucht schnelle und spürbare Strafen. Die Fahne der Einheit gehört wieder an ihren Platz. Und die Sicherheit vor dem Reichstag muss so sein, dass so etwas nie wieder passiert. Sonst gewinnt die Provokation.
bild.de/regional/berlin/drei…
Zwei Dinge dazu:
Erstens: Das sind für keine Chaoten. Wer vor dem Reichstag die Deutschlandflagge herunterreißt und durch eine andere ersetzt, begeht kein harmlosen Kavaliersdelikt. Das muss strafrechtliche Konsequenzen haben! Und sollten die Täter ausländische Staatsangehörige sein, muss auch geprüft werden, ob aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Abschiebung möglich sind. Für mich wirft eine solche Aktion auch erhebliche Fragen nach dem Respekt vor unserem Land auf. Von der Frage nach der Integration mal ganz zu schweigen.
Zweitens: Wie kann so etwas überhaupt passieren? Jedes Mal, wenn ich in Berlin am Reichstag vorbeigehe, sehe ich eine enorme Polizeipräsenz. Als normaler Besucher kommt man an viele Bereiche gar nicht heran. Und trotzdem schaffen es offenbar Menschen, dort eine Deutschlandflagge herunterzureißen und eine andere Fahne zu hissen?
Da frage ich mich ernsthaft: Wie sicher sind eigentlich unsere wichtigsten staatlichen Einrichtungen, wenn so etwas mitten in Berlin möglich ist?
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Jedem Leser der RKI-Protokolle war klar, dass Merkel, Lauterbach und die übrigen Spitzenpolitiker von der Fake-Pandemie wussten. Ich glaube auch nicht, dass sie gespiked sind.
Hintergrund: Erinnern Sie sich, wie sie die Masken abnahmen, sobald die Kameras scheinbar aus waren? An @jensspahn im vollbesetzten Aufzug statt auf Abstand?
An die österreichische Abgeordnete, die sich ein gefälschtes Zertifikat ins Impfbuch klebte? Die gefälschten Impfzertifikate für Spaniens obere Zehntausend?
Die maskenfreie Silvesterparty des ZDF für Berlins "Elite"? 1.200 km Fahrt von Saarlands MP Tobias Hans zur "Impfung" im Berliner Bw-Krankenhaus? Alles ist gut dokumentiert.
Impfschäden erlitt kein Spitzenpolitiker.
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🔎 ENTDECKT: Zwei Lager mit militärischer Ausrüstung und Waffen – eines in einem Wohnhaus, etwa 200 Meter von einem UN-Stützpunkt entfernt, und eines in einem Lagergebäude, etwa 100 Meter von einem UN-Stützpunkt entfernt. Sie wurden während IDF-Einsätzen im Gebiet von Meiss El Jabal im Südlibanon entdeckt.
Zu den gefundenen Waffen gehören: Kalaschnikow-Gewehre, RPG-Werfer und Raketen, ein PK-Maschinengewehr, Splittergranaten, ein Sprengsatz, Munition sowie Kommunikations- und Überwachungsausrüstung. Diese befanden sich neben Kisten mit humanitären Hilfsgütern und Emblemen der Terrororganisationen Amal und Hisbollah.
Darüber hinaus wurde im Gebiet von Et Tiri eine von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzte Wohnung entdeckt, etwa 250 Meter von einem UN-Stützpunkt entfernt. Sie enthielt Überwachungsausrüstung, Kampfausrüstung, Versorgungsgüter sowie Hisbollah-Embleme.
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Ich bin Iraner und lebe seit vielen Jahren in Deutschland. Doch in all diesen Jahren habe ich dieses Land, seine Menschen und seine Werte so sehr ins Herz geschlossen, dass ich diese Handlung nicht nur als eine unverzeihliche Beleidigung des deutschen Volkes empfinde, sondern auch als eine persönliche Beleidigung meiner selbst.
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Die kämpfen die Kämpfe anderer, hasserfüllter Länder, aber das eigene Land mit seiner Freiheit und Liberalität und ohne diesen Hass, diese unfassbare Brutalität, diese Gewaltbereitschaft verteidigen, das ist unmöglich und das Land selbst absolut verwerflich. Einfach nur krank.
#Redefreiheit und #Aigner passt nicht zusammen. Bundespräsidialamt hat 250!!! Mitarbeiter. Wozu? bundespraesident.de/DE/amt-u…
Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden: Aber warum?
Warum nicht steht hier:
Ilse Aigner schaltete der AfD-Oppositionsführerin das Mikrofon ab, weil ihre Rede nicht versöhnlich genug war – und erklärte danach, wehrhafte Demokratie bedeute, sich gegen „gefährliches Reden“ zu wehren. Ausgerechnet sie soll jetzt die erste Bundespräsidentin werden. Von Prof. Thomas Riesinger
alexander-wallasch.de/gastbe…
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Man kann sich das nicht ausdenken: Pinguin-Kacki lässt die Eisschilde in der Antarktis wachsen 🥳🤡
Der Eisschild in der Antarktis ist in den letzten Jahren gewachsen - anstatt wie die Klimamodelle es prognostizierten, abzuschmelzen. Die Ursache liegt darin, dass die Niederschlagsmengen höher sind als erwartet. Jetzt glauben die Klimaforscher dem Verursacher auf die Spur gekommen zu sein. Die Exkremente der Pinguinkolonien setzen Aerosole frei, welche die Wolkenbildung begünstigen und daher die Niederschlagsmengen erhöhen. nature.com/articles/s43247-0…
Im Klartext bedeutet dies: Die Modelle sind viel zu unterkomplex, um die Realität auch nur über einen Zeitraum von wenigen Jahren abbilden zu können. Trotzdem wird der Glaube aufrecht erhalten, dass sich die ganzen Fehler wie durch Magie bis zum Jahr 2100 gegenseitig aufheben.
Warum? Weil die Steuergelder und CO2-Abgaben, die mit dem Klimanarrativ einhergehen, längst verplant sind. Und die Botschaft an die Steuerzahler „Ihr tut damit etwas Gutes für die Umwelt, das Klima und eure Enkel“ ist natürlich leichter zu verkaufen als „Wir müssen zusätzliche Steuern erfinden, damit wir euer Geld auch in Zukunft in vollen Zügen verprassen können“.
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FREEDOM AFTER SPEECH
In der Welt ist heute ein Artikel mit der Überschrift „Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland“ erschienen. Die Autorin meint, wer öffentlich beklage, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können, widerlege sich schon dadurch, dass er dies tun könne. Idi Amin wird der Satz zugeschrieben: „I can guarantee freedom of speech, but I can't guarantee freedom after speech.“ Der Autorin hätte die erste Hälfte zur Entwarnung genügt. Meinungsfreiheit bemisst sich auch daran, was auf die Meinungsäußerung folgt.
Ausgerechnet ihr Kronzeuge Richard Traunmüller widerspricht ihr. Wer die Folgen einer Meinungsäußerung fürchte und sich deshalb unfrei fühle, gerate damit keineswegs in einen logischen Widerspruch, schreibt er. Solche Klagen dürften auch nicht als Einbildung abgetan werden. Die Autorin hätte ihre Eingangsthese durch die Lektüre ihrer eigenen Quelle überprüfen können.
Traunmüllers Untersuchung erfasst Erfahrungen mit Widerspruch, persönlichen Angriffen und beruflichen oder rechtlichen Problemen. Über die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe sagen diese Umfragewerte nichts. Ein rechtswidriges Verbot bleibt ein rechtswidriges Verbot, auch wenn die meisten Befragten noch keines erlebt haben.
Im Februar 2024 verkündete die damalige Innenministerin: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Wenige Monate später ließ sie das Magazin „Compact“ verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot auf. Es erinnerte daran, dass das Grundgesetz selbst den Feinden der Freiheit die Meinungsfreiheit gewährt.
Die Bundesregierung erwirkte gegen Julian Reichelt wegen eines Tweets ein gerichtliches Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob es auf. Der Staat habe auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Ich habe das Verfahren für Reichelt geführt. Wer seine Meinungsfreiheit erst bis nach Karlsruhe verteidigen muss, hat etwas anderes erlebt als einen unfreundlichen Widerspruch am Arbeitsplatz.
Ben Berndt, dem Gastgeber von „ungeskriptet“, will die Landesanstalt für Medien NRW vorschreiben, welche Aussagen seiner Interviewgäste er „einzuordnen“ und nachträglich zu kommentieren habe. Auch dagegen haben wir Klage erhoben. Eine Behörde hat in der Redaktion eines politischen Interviews nichts zu suchen. Auch dann nicht, wenn sie ihren Eingriff „journalistische Sorgfalt“ nennt. Die Idee, dass der Staat die freie Presse überprüfen und gfs. Bußgelder verhängen könne, ist eine wahrlich bizarre Interpretation der Pressefreiheit.
Die geplante Änderung des Medienstaatsvertrags soll den Landesmedienanstalten sogar erlauben, Texte, Bilder und Videos automatisiert nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen, auch hinter Zugangsschranken. Ein konkreter Verdacht gegen einen bestimmten Anbieter muss der Suche nicht vorausgehen. Zugleich soll die Bußgeldobergrenze auf 1,5 Millionen Euro steigen. Der Staat baut seine Möglichkeiten aus, Veröffentlichungen systematisch mit einer Totalüberwachung zu kontrollieren.
Der Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über politische Werbung sieht Durchsuchungen von Geschäftsräumen der Anbieter vor. Bei Gefahr im Verzug sollen sie während der Geschäftszeiten auch ohne richterliche Anordnung möglich sein.
Die US-Regierung stufte die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid als Vertreterinnen des industriellen Zensurkomplexes ein und belegte sie im Dezember 2025 mit Einreiseverboten. In Deutschland wird ihre umstrittene Organisation mit Steuergeld gefördert.
Bei TikTok und YouTube entscheiden KI-Klassifikatoren mit darüber, welche Beiträge gelöscht oder in den Empfehlungen zurückgestuft werden. Die EU sitzt dabei mit im Maschinenraum. Die Kommission lässt die Algorithmen inspizieren und empfiehlt Eingriffe, die als Desinformation eingestuften Beiträgen Reichweite nehmen. Das „Handbook of Borderline Content“ des EU Internet Forum erfasst selbst politische Satire, Meme-Kultur und regierungs- oder EU-feindliche Inhalte im Raster der Extremismusbekämpfung. Es empfiehlt, auch die Verbreitung legaler Inhalte durch Eingriffe in die Empfehlungsalgorithmen zu begrenzen. Das ist staatliche Lenkung der öffentlichen Debatte bis in den Algorithmus hinein. Der DSA liefert den wirtschaftlichen Druck: Bei Verstößen gegen seine Pflichten drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wer solche Summen riskiert, löscht im Zweifel auch zulässige Beiträge. Was dabei an rechtmäßiger Rede verschwindet, erfasst die angeführte Umfrage nicht.
Dass dieser Text erscheinen kann, beweist nach der Logik der Autorin, dass alles in Ordnung ist. Tatsächlich beweist er lediglich, dass noch niemand Strafantrag gestellt hat. welt.de/politik/deutschland/…
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Unterwerfung und Kontrollverlust - Sinnbild für den Zustand unseres Landes.
Drei Männer reißen die Deutschlandflagge vor dem Reichstag runter und hissen die palästinensische Fahne. Laut BILD handelt es sich um drei Deutsche ohne Migrationshintergrund, sprich Linke Freaks, die sich mit Islamisten verbrüdert haben. Dass sie eine der ersten wären, die an solchen Masten baumeln, würden ihre vermeintlich Verbündeten hier die Macht übernehmen können, kapieren diese gefährlichen Schwachköpfe nicht. Es sind Feinde unseres Landes. Entsprechend hart sollte die Strafe sein. Abschieben kann man sie in dem Fall wohl leider nicht.
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Bei der SED heißt es jetzt wieder "Juden raus". Das passt zu der Tradition dieser Partei, die am Anfang ihrer Geschichte ganz offensiv Altnazis geködert hat.
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Man stelle sich vor, Hubert Aiwanger hätte dies gesagt.
Man hätte ihn in der Luft als Nazi zerissen.
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Jan Volkenstein von @Die_Gruenen in Hilden spuckt auf das Grab von Hubert Aiwanger.
Es sind dieselben Leute, die sofort „Hass und Hetze!“ schreien, wenn einer dumme Witzchen über den x-ten Versprecher von Frau Baerbock macht.
Ihre selbstgerechte Doppelmoral stinkt zum Himmel.
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Willkommen im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten! Wer heute noch an das bunte Märchen der durchweg friedlichen Bereicherung glaubt, sollte dringend einen Blick in die offiziellen Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage werfen.
Aber Vorsicht:
Die ungeschönte Kriminalstatistik könnte das eigene politisch korrekte Weltbild massiv ins Wanken bringen.
Wenn erwachsene Zuwanderer bei schweren Sexualdelikten straffällig werden, zeichnet sich ein erschütterndes Beuteschema ab.
Fast drei Viertel der minderjährigen Opfer bei ausländischen Tatverdächtigen sind nämlich Deutsche.
Bei Verdächtigen aus Afghanistan, dem Irak oder der Türkei klettern diese Quoten teilweise auf 75 bis über 80 Prozent.
Wir reden hier nicht von Bagatelldelikten, sondern von schwerster sexueller Gewalt an Hunderten Kindern und Jugendlichen innerhalb nur eines Jahres.
Man stelle sich nur für eine Sekunde vor, die Rollen wären vertauscht.
Lichterketten von Flensburg bis Garmisch wären die Folge, der Bundespräsident würde Sondersendungen okkupieren und die Politik im Stundentakt neue Taskforces gegen Hass und Hetze gründen.
Doch hier?
Dröhnendes Schweigen im rot-grünen Blätterwald.
Die Opfer passen schlicht nicht ins Narrativ, also werden sie medial und politisch unsichtbar gemacht.
Man darf ja den Kritikern der Massenmigration um Himmels willen keine Argumente liefern!
Dass es überhaupt erst bohrender Nachfragen eines Oppositionsabgeordneten im Bundestag bedarf, um diese Abgründe ans Licht zu bringen, spricht Bände über den Zustand unserer Debattenkultur.
Die bittere Realität ist:
Die völlig entgleiste Migrationspolitik ist längst zu einem massiven Sicherheitsrisiko für unsere eigene Jugend mutiert.
Wer jungen Menschen den Anspruch auf eine sichere Heimat verweigert und die Importkriminalität aus falsch verstandener Toleranz verharmlost, macht sich mitschuldig.
Die einzig logische politische Konsequenz aus diesen Zahlenkabinetten heißt nicht noch mehr runde Tische oder Stuhlkreise, sondern endlich konsequente Remigration.
#Remigration #Kinderschutz
rmx.news/article/minors-in-p…
report24.news/rape-gangs-in-…
jungefreiheit.de/politik/deu…
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Es ist eine Farce. Die Grünen in Niedersachsen nominieren die Klimaaktivistin Luisa Neubauer für die Bundesversammlung, die am 30. Januar 2027 den nächsten Bundespräsidenten wählt. Die 30-Jährige, Mitbegründerin von Fridays for Future und Mitglied der Grünen, soll über das Staatsoberhaupt mitentscheiden. Warum nicht einfach ganz normale Bürger? Weil die politische linke Elite unter sich bleibt.
Neubauer ist kein Durchschnittsbürger. Sie kommt aus Hamburg, hat Geographie an der Universität Göttingen studiert, ist seit Jahren im Rampenlicht der Klimabewegung. Die Grünen-Fraktion lobt sie für Haltung, gesellschaftliche Verantwortung und den Mut, sich einzumischen. Anne Kura, die Fraktionsvorsitzende, sieht in Neubauer, der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und dem Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani den Spiegel einer vielfältigen Gesellschaft. In Wahrheit ist es der Spiegel einer abgehobenen Aktivisten- und Akademikerklasse, die den Klimawandel zur einzigen existenziellen Frage erhebt, während Energiepreise explodieren, die Industrie abwandert und die innere Sicherheit bröckelt.
Neubauer selbst erklärt, das nächste Staatsoberhaupt werde das am stärksten erhitzte Deutschland in der Geschichte anführen. Der Klimakurs bestimme das Schicksal künftiger Generationen. Es stehe so viel auf dem Spiel. Es sei ihr eine Ehre. Die Ehre liegt darin, dass eine Aktivistin, die Straßen blockiert und den Untergang predigt, in den Reichstag einzieht, um den Präsidenten zu wählen. Der Normalbürger, der morgens aufsteht, Steuern zahlt und die Folgen der grünen Politik trägt, hat keine Stimme in diesem Gremium. Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Mitgliedern: 630 aus dem Bundestag und 630 aus den Ländern. Niedersachsen entsendet 63 davon. Die Länder dürfen Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entsenden. Das klingt demokratisch. In der Praxis wird daraus ein Treffen der politischen Klasse und ihrer Lieblingsaktivisten.
Schauen wir uns die anderen Nominierungen an. Die CDU in Schleswig-Holstein schickt Angela Merkel. Das BSW nominiert den früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber. Die SPD schlägt Michel Friedman vor, die Grünen Meron Mendel. Prominente, Journalisten, Aktivisten. Keine Handwerker, keine Krankenschwestern, keine Verkäufer, keine Industriearbeiter. Die Elite bleibt unter sich. Diejenigen, die die Politik erleiden, bleiben außen vor. Die Grünen in Niedersachsen schlagen neben den drei Promis sieben weitere aus ihrer eigenen Parteipolitik vor, darunter die Vize-Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister von Hannover. Der Kreis schließt sich. Auch die CDU in Niedersachsen denkt an Ex-Bundespräsident Wulff und den Drogeriemarkt-Chef Roßmann. Überall Prominenz statt Volk.
Die Bundesversammlung ist kein Volksentscheid. Sie ist ein elitäres Konstrukt, das den Schein der Bürgerbeteiligung wahrt, während die Macht bei den Parteien und ihren Auserwählten liegt. Die Grünen nutzen ihre Sitze, um ihre Ideologie in das höchste Staatsamt zu tragen. Klimaschutz als Überbau für alles. Während die AfD in Umfragen führt und die Bürger in Ostdeutschland und anderswo Frust über die Politik der letzten Jahre äußern, sitzen die Aktivisten im Plenum und reden von Haltung. Die Nominierung ist noch nicht die Wahl. Der Landtag muss im Novemberplenum entscheiden. Aber die Richtung ist klar: Die Parteien bestimmen, wer mitreden darf. Das System belohnt die, die schon im Licht stehen, nicht die, die im Schatten die Arbeit machen.
Es ist keine gute Wahl. Es ist die Fortsetzung der Abschottung. Die linke Elite lädt sich selbst ein, feiert ihre eigene Verantwortung und lässt die normalen Bürger draußen stehen. Wer die Demokratie ernst nimmt, der fragt sich, warum nicht per Los oder durch echte Vertreter des Volkes gewählt wird. Stattdessen bekommen wir Neubauer und ihresgleichen. Die Ehre ist eine Selbstauszeichnung. Der Bürger zahlt den Preis. Die politische Klasse redet von Vielfalt und Verantwortung, meint aber ihre eigene Clique. Solange das so bleibt, bleibt die Distanz zwischen denjenigen, die wählen dürfen, und denjenigen, die die Folgen tragen, bestehen. Die Bundesversammlung wird zum Treffen derer, die sich selbst für unersetzlich halten. Der Rest des Landes schaut zu.
apollo-news.net/es-ist-mir-e…
