Eine Klarstellung: Es ist das Eine die AfD hinter der Brandmauer hervorzuzerren oder zu erkennen, dass es nicht zielführend ist ihr einen Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Es war ebenso richtig selbst keinen Landtagsvizepräsidenten zu stellen und dem Extremisten und Rüstungsnarr Tillschneider in Sachsen-Anhalt die Unterstützung zu versagen. Ebenso bleibt es richtig Anträge in der Sache zu bewerten und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen. Die AfD ist mein politischer Gegner: Es gibt bei Gemeinsamkeiten in der Wählerschaft bei Diplomatie und Energiepolitik fundamentale Unterschiede zur AfD bei Hochrüstung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Bildungs- und Schulpolitik oder bei Meldestellen für unliebsame Lehrer. Wir wollen den ÖRR reformieren, aber kein AfD TV. Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab. Wir wollen Migration begrenzen und steuern damit Integration gelingen kann, aber Remigration gut integrierter Staatsbürger und Zustände wie mit ICE in den USA wo Menschen von der Straße weg verhaftet werden, deren Nase nicht passt, weil sie ein Nachbar angeschwärzt hat, darf es in Deutschland nicht geben. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass Herr Siegmund mit Überläufern der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. In einer solchen Konstellation ist mit einer Fortsetzung der verheerenden Politik der Verarmung des Bundeslandes zu rechnen, da weder hinreichende Investitionen in zivile Infrastruktur, den Erhalt der Industrie noch Initiativen zur angemessenen Besteuerung externer Vermögen und Erbschaften zu erwarten sind. Das BSW muss zu einer AfD plus CDU Politik beim Haushalt in Opposition stehen. Ich habe damals mit meiner Co-Vorsitzenden und dem Generalsekretär die Initiative ergriffen mit einem offenen Brief an die AfD Frau Weidel zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufzufordern! Dies hat uns zurück auf die politische Landkarte gebracht. Ich bin als Parteivorsitzender jedoch auch gewählt, um darauf zu achten, dass der von mir beschriebene Kurs und auch die Unterschiede zur AfD deutlich werden! Wir wollen ja, dass Menschen uns und nicht die Blauen wählen! Dafür werde ich sorgen!

Wir haben immer vorher klar gemacht was wir tun werden: Die Wahl des Rüstungsfreundes und Extremisten Tillschneider haben wir ausgeschlossen, die Wahl von Rausch haben wir entsprechend den Gepflogenheiten mitgetragen. Merz und Schulze haben allerdings in der CDU null Autorität mehr. Herr Siegmund wird vermutlich Unterstützung von bis zu fünf Abgeordneten aus der CDU erhalten! Egal was Herr Schulze für dummes Zeug erzählt!