Herzliche Einladung an alle BSW-Unterstützer zum Treffpunkt BSW auf Telegram! 🤩
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Offenbar fühlen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Parteien, die sie nominiert haben, mehr verpflichtet als der Verfassung und der Demokratie. Warum die Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ein klares Fehlurteil ist – mein Interview mit WELT TV.
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Das Deutsche Bank Leak ist handelsüblich. Dass die Deutsche Bank Zahlungen für Epstein abwickelte und um Oligarchen warb ist kein Betriebsunfall. Bei Wirecard war dies nicht anders.
Geheimdienste haben Interesse derartige Zahlungsflüsse nachzuvollziehen und Epstein war ein wichtiges Asset von Nachrichtendiensten.
Leaks sind Bestandteil von Wirtschaftsspionage und geopolitischen Konflikten. Über die Hintergründe spreche ich in meinem Buch „Geld, Macht, Verbrechen“
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Keine Neuauszählung der Bundestagswahl: Karlsruhe verwirft BSW-Beschwerde. @SWagenknecht @FabioDeMasi und @Amira_M_Ali greifen das Verfassungsgericht an.
berliner-zeitung.de/article/…
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#Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die #CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit #BSW & #AfD nicht stärker werden. So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien der „demokratischen Mitte“ aus. Unfassbar!
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Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen.
Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet.
Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen.
Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
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Fast 2,5 Millionen Menschen wählten das BSW. Nur 9.529 Stimmen fehlten zum Bundestagseinzug – doch Karlsruhe lehnt eine #Neuauszählung ab.
Es geht nicht ums BSW. Es geht um Transparenz, Vertrauen und die Frage: Zählt in Deutschland wirklich jede Stimme? 🇩🇪
#BSW #TeamSahra
🤖 Made with AI
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Mit einer Neuauszählung der Bundestagswahl hätte das BSW es noch ins Parlament schaffen können. Doch ein Urteil aus Karlsruhe setzt diesen Träumen ein Ende. Der auch in mehreren Bundesländern schwächelnden Partei wird weiterhin bundesweite Aufmerksamkei... n-tv.de/politik/BSW-Politike…
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Ein verheerendes Signal. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Mehrheiten wichtiger sind als die vollständige Überprüfung einer Wahl. Wir brauchen ein Wahlprüfungsverfahren, das unabhängig von den Interessen der betroffenen Parteien funktioniert!
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Karlsruhe schafft faktisch die Wahlprüfung ab und macht die gestohlene Wahl möglich. Bei knappen Ergebnissen und klaren Unregelmäßigkeiten gibt es künftig keinen wirksamen Rechtsweg mehr. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern eine schwere Schädigung der Rechtsstaatlichkeit – und des Vertrauens in freie Wahlen.
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„Die Begründung des BVerfG ist geradezu aberwitzig. Im Kern sagt Karlsruhe: Wer Zweifel am Ergebnis hat und eine Neuauszählung verlangt, muss diese eigentlich schon durchgeführt haben, um überhaupt belegen zu können, dass falsch gezählt wurde. Das ist ersichtlich absurd.“
Hätte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ergeben, dass das BSW die 5%-Hürde doch übersprungen hat, wäre ich aus dem Bundestag geflogen. Ich bin also unmittelbar betroffen und selbst ein "Profiteur" dieses Beschlusses.
Ungeachtet dessen: Die Begründung des BVerfG ist geradezu aberwitzig. Im Kern sagt Karlsruhe: Wer Zweifel am Ergebnis hat und eine Neuauszählung verlangt, muss diese eigentlich schon durchgeführt haben, um überhaupt belegen zu können, dass falsch gezählt wurde. Das ist ersichtlich absurd.
Für das Ansehen der Demokratie wäre eine Neuauszählung die bessere Entscheidung gewesen.
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„Der größte Skandal an diesem Verfahren ist jedoch, dass es nicht einmal eine weitere Beweiserhebung gab. Karlsruhe hat, genau wie zuvor der Bundestag, nicht einmal die vollständigen Daten bei den Wahlbehörden angefordert. Die Informationen darüber, was genau wann, wo und weshalb überprüft oder korrigiert wurde, liegen in den Behörden vor – aber das Gericht hat sie sich nicht einmal angesehen.
[…]
Dass das Gericht zudem die inhaltliche Auseinandersetzung in einer mündlichen Verhandlung gescheut hat, ist schlichtweg blamabel – eine Ansicht, die auch renommierte Staatsrechtler wie Prof. Degenhart teilen. Wir fordern eine grundlegende Reform des Wahlprüfungsverfahrens, bei dem künftig eine unabhängige Instanz und nicht die Profiteure des Systems über Nachzählungen entscheiden!
[…]
Dass uns das Gericht nun vorwirft, wir hätten unsere Beschwerde nicht konkret genug substantiiert, ist ein absoluter Hohn. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass nicht genug Beweise vorliegen, darf es doch nicht einfach darauf verzichten, diese selbst zu ermitteln! Wir konnten diese Daten schlichtweg nicht auswerten, weil uns die Vorlage von den Behörden verweigert wurde. Man verwehrt uns den Zugang zu den nötigen Dokumenten und nutzt dies anschließend als Begründung, um eine Überprüfung zu blockieren. Das ist ein juristischer Taschenspielertrick.“
bb.bsw-vg.de/aktuelles/ein-s…
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Dieses Urteil des Altparteien-Gerichts führt dazu, dass die Zahl der Regimegegner wächst.
Bald haben wir "ostdeutsche Verhältnisse" bundesweit. Selbst langjährige SPD-Mitglieder radikalisieren sich mittlerweile gegen das System.
Jetzt ins #BSW eintreten und mitkämpfen!
+++ Eil +++ BSW scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde zu Bundestagswahl - keine Neuauszählung
zdfheute.de/politik/deutschl…
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie das gesamte Vorgehen seit der Bundestagswahl in Sachen Neuauszählung ist ein handfester Skandal und erschüttert die Demokratie.
Bundestag und Bundesverfassungsgericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Entscheidung nahezu zwei Jahre verschleppt wurde, um sie dann lächerlich abzulehnen – der Bundestag im Dezember 2025, das Gericht erst heute. Wird die knappste Bundestagswahl aller Zeiten, die von so vielen Fehlern geprägt war, nicht neu ausgezählt, öffnet man Tür und Tor für Wahlmanipulation. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Und nein, ganz sicher nicht wegen des BSW, sondern wegen der Entscheidung an sich.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist absolut nicht nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl sind zahlreiche Auszählungsfehler nachgewiesen worden. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Auffälligkeiten und Indizien, die nur durch eine vollständige Neuauszählung hätten aufgeklärt werden können. Gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern haben wir aufgezeigt, warum vieles dafür spricht, dass das BSW bei einer korrekten Auszählung die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat. Alle Argumente lagen transparent und nachvollziehbar auf dem Tisch. Trotzdem wird darauf verzichtet, die entscheidende Frage mit dem einfachsten und demokratisch saubersten Mittel zu klären: die Stimmen noch einmal zu zählen.
Wir müssen es deshalb so deutlich sagen: Wir leben in keiner Demokratie mehr. Wenn bei einem derart knappen Wahlergebnis trotz nachgewiesener Fehler nicht einmal eine Neuauszählung möglich ist, scheint man an demokratischen Wahlen nicht interessiert zu sein. Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Wer in Deutschland sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, kann keine Gewissheit mehr haben, dass diese Stimme am Ende auch bei der Partei gezählt wird, die er gewählt hat. Damit wird ein fataler Präzedenzfall geschaffen. Wenn selbst nachgewiesene Zählfehler keine vollständige Überprüfung mehr auslösen, werden nicht nur weiteren Zählfehlern, sondern im schlimmsten Fall auch möglicher Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Damit ist Deutschland nicht besser als autoritäre Staaten, in denen Wahlen auch nichts bedeuten.
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Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.
Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.
Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland!
Die Verweigerung einer #Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal. Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird.
„Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren“, kritisiert unser Parteivorsitzender Fabio De Masi.
Was uns an der Entscheidung empört, fasst unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali zusammen: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich das Verfassungsgericht ausgerechnet darauf beruft, wir hätten angeblich nicht genug Beweise vorgetragen. Die Daten, die dafür notwendig wären, liegen in den Wahlbehörden. Uns wurde die Auskunft verweigert, Karlsruhe hätte diese Informationen anfordern können und hat darauf verzichtet.“
Auf die Folgen für künftige Wahlen, macht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht aufmerksam: „Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte.“
Die skandalöse Entscheidung zeigt einmal mehr: Das BSW ist den Mächtigen ein Dorn im Auge. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und werden unsere Stimme jetzt umso lauter für Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit erheben! Seid ihr an unserer Seite? 💜🧡
Was sagt ihr zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Schreibt es in die Kommentare 👇🏻
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#bundestag #demokratie
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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein Ende der Merz-Regierung herbeisehnen! Laut einer neuen INSA-Umfrage wollen inzwischen fast 60 Prozent der Deutschen vorgezogene Neuwahlen. Während bei den eigenen Bürgern an allen Ecken und Enden gekürzt wird, trägt Merz einen Geldkoffer nach dem anderen zu Selenskyj nach Kiew und verbrennt ein Vermögen für überteuertes Kriegsgerät. Wir dürfen uns das nicht länger bieten lassen!
Am besten wäre es, wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner für morgen angesetzten Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW eine Neuauszählung anordnet und damit den Weg dafür freimacht, dass das BSW höchstwahrscheinlich in den Bundestag einzieht und Merz seine Mehrheit verliert. Doch egal, wie Karlsruhe entscheidet: Diese Regierung muss weg!
Meinen neuen Podcast mit Salim Samatou gibt es jetzt auf YouTube (Link im ersten Kommentar).



































