André Panné 👕 🇩🇪 🇺🇦 🇮🇱 🇮🇷 🇺🇸🗽

Ulf Poschardt hat in der Welt den Finger in eine Wunde gelegt, die längst eitert und die die bürgerlichen Parteien mit einer Mischung aus Feigheit und Selbsttäuschung zuzukleistern versuchen. Berlin ist kein Experimentierfeld mehr, es ist das Laboratorium für eine linke Bundesregierung 2029, und die Bürgerlichen stehen dabei und schauen zu, wie die Werte der Bundesrepublik Stück für Stück abgeräumt werden. Das ist keine Übertreibung, das ist die nüchterne Beobachtung dessen, was sich am Wochenende in Lichtenberg abgespielt hat. Am Samstag hat die Berliner Linke auf ihrem Parteitag beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen. Der Vorgang war so langweilig und bürokratisch, dass er fast als Parodie hätte durchgehen können. Radikalismus und Antisemitismus wurden in der Form einer bürgerlichen Verwaltungsakte verhandelt. Enteignungspläne für 160.000 Wohnungen und zynische Lippenbekenntnisse zum Existenzrecht Israels wurden abgenickt, während auf den Straßen der Stadt längst die wahre Haltung der Partei sichtbar ist: Konzentration auf Migrantenmilieus, Aggressivität gegen alles Westliche und eine intellektuelle Anspruchslosigkeit, die sich als Empathie tarnt. Elif Eralp braucht Polizeischutz, weil sie sich vor dem Umfeld eines Ibrahim Ibrahim fürchtet, der Sinwar als Märtyrerhelden feierte und Verbindungen in die PFLP- und Hamas-Szene hat. Gleichzeitig erklärt die SPD, ihr Vertrauen sei da. Das ist keine Koalitionsfähigkeit, das ist die systematische Normalisierung dessen, was bis vor Kurzem als inakzeptabel galt. Poschardt trifft den Kern, wenn er den Vorgang mit der alten DDR vergleicht. Die revolutionäre Energie der Nachwende-Linken ist längst in ein autoritäres, bürokratisches und durch und durch bürgerliches Projekt umgeschlagen. Der Unterschied ist nur, dass die Berliner Linke nicht mehr an der Peripherie steht. Sie ist zum neuen Zentrum der linken Sinnstiftung geworden. Was in Lichtenberg beschlossen wurde, soll bundesweit Schule machen. Die sogenannten intellektuellen Anführer der linken Szene arbeiten seit drei Jahrzehnten an der Umwertung der Werte der Bonner und Berliner Republik. 2029 ist das Ziel. Bis dahin soll das, was einmal als normal und vernünftig galt, als reaktionär gelten. Die Bürgerlichen liefern die Legitimation dafür, indem sie die Brandmauer nur noch nach rechts errichten und nach links längst durchlässig geworden ist. Die Heuchelei beim Antisemitismus ist dabei besonders widerlich. Antisemiten werden von Antisemiten gewählt, weil sie Antisemiten sind. Nach der Wahl müssen sie für eine begrenzte Zeit so tun, als wären sie es nicht, damit SPD und Grüne mit ihnen regieren können. Die schärfsten unter ihnen sind jetzt wütend, dass sie ihre wahre Haltung vorübergehend verstecken müssen. Josef Schuster nimmt der Berliner Linken die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab, und das zu Recht. Die Erklärung, die Parteimitglieder unterschreiben mussten, hat keine Fakten geschaffen, sie hat nur die Koalitionsverhandlungen ermöglicht. Währenddessen feiern Teile der Basis den 7. Oktober und bestreiten das Existenzrecht Israels. Die Straßen zeigen die Haltung, die Parteitage die Tarnung. Die Bürgerlichen schauen zu. Die Union ist in Berlin irrelevant, die FDP existiert praktisch nicht mehr, und die SPD hat sich in die Rolle des Juniorpartners einer Partei gefügt, die Enteignung, Vergesellschaftung und die systematische Schwächung der indigenen Bevölkerung als Programm betreibt. Manuela Schwesig und andere bereiten bereits den Transfer auf die Bundesebene vor. Wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch so tut, als sei die Brandmauer das höchste Gut, sollte nach Berlin blicken. Dort wird gerade vorgeführt, was passiert, wenn man die Linke für regierungsfähig erklärt und die eigene Wählerschaft als Wutbürger abtut. Berlin ist die Ouvertüre. Wer den Niedergang der Hauptstadt als regionales Problem abtut, hat nicht verstanden, dass die linke Szene das Land als Ganzes als Projekt begreift. Die drei Jahrzehnte Kulturkampf haben bereits die Institutionen, die Medien und große Teile der Verwaltung durchdrungen. 2029 soll der Rest folgen. Die Bürgerlichen haben noch Zeit, sich zu entscheiden, ob sie weiter zuschauen oder ob sie die Werte der Republik verteidigen wollen, bevor aus dem Laboratorium ein Modell für das ganze Land geworden ist. Poschardt hat die Lage klar beschrieben. Die Frage ist nur, ob jemand zuhört, bevor die Parodie zur Realität wird. welt.de/debatte/plus6ae4b556…