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Europa wird Teil der Verhandlungen um Frieden in der Ukraine sein - wir stehen dafür bereit. Die Ukraine muss dabei aus der Position der Stärke auftreten - deshalb bleibt Europa der entscheidende Unterstützer, finanziell und militärisch. Die Sicherheit Europas geht uns alle an.
Haushalt 2027, die Stärkung unserer Nachrichtendienste und Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt – diese Themen haben die politische Woche im Bundestag geprägt.
Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇
cducsu.de/aktuelles/fraktion…
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Deutschland ist längst Ziel von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen. Während die Linke unsere Sicherheitsarchitektur in dieser Lage schwächen will, rüsten wir BND und Verfassungsschutz mit den notwendigen Instrumenten aus, um aktuelle Bedrohungen wirksam abzuwehren.
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Die Reform der #Nachrichtendienste ist ein Garantie-Gesetz für die Demokratie. Deutschland steht im Visier von Gegnern unserer freiheitlichen Lebensweise. Sie sehen uns als Zielscheibe in Europa, um unsere Werte anzugreifen. Dagegen müssen wir uns offensiv zur Wehr setzen. (1/2)
„Ich bedanke mich bei den beiden #Parteivorsitzenden, bei den beiden #Fraktionsvorsitzenden der Unionsschwestern ganz herzlich für die #Unterstützung. Sie können sich vorstellen, dass mich diese #Nominierung gestern wirklich sehr bewegt hat. Das war für mich eine ganz besondere Auszeichnung, diesen Zuspruch auch zu bekommen. Weit über die Parteigrenzen übrigens hinweg und auch in der Bundesrepublik #Deutschland. Es ist für mich ein bisschen heute wie Heimkommen”, betont @IlseAigner.
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Diese Nominierung ist historisch. Erstmal steht ein früheres Mitglied der @csu_bt zur Wahl für das höchste Amt im Staat. Eine Frau, die etwas zu sagen hat mit einer Stimme und einer Sprache, die die Menschen verstehen. Sie ist die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit!
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‼️ Klare Worte unseres Ministerpräsidenten @BorisRhein_cdu im Hessischen Landtag: Wenn die politische Mitte verschwindet, kommen die Radikalen von links und rechts – und dann brennen die Straßen.
Deshalb braucht es gerade jetzt eine starke Mitte: eine Politik, die Probleme anspricht und löst, Menschen zusammenbringt und Vertrauen schafft. Die Brücken in die Mitte baut, statt Menschen hinter Mauern zu verbannen. 💪
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🔵 Presseinfo 👉 @BjoernSimon @henningrehbaum - „Führerscheinreform schafft Voraussetzung für günstigere Fahrausbildung“ cducsu.de/presse/fuehrersche…
Vielen Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär im @BMV @UlrichLange für seinen jüngsten Besuch des Hauptbahnhofs in @Stadt_OF. Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Bruszynski haben wir über die nächsten Schritte für einen modernen und barrierefreien Hauptbahnhof gesprochen.
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Ein kurzer Blick aufs Handy. Und plötzlich ist nichts mehr wie vorher. Mehr als 1.000 Verkehrsunfälle pro Jahr stehen in Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Geräte am Steuer. Deshalb setzt sich @SteffenBilger für die bundesweite Einführung sogenannter Handy-Blitzer ein.
#Asylanträge sind deutlich zurückgegangen.
Mit 39.646 Erstanträgen ist das der niedrigste Halbjahreswert seit rund 15 Jahren. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 61.336.
Was ist das Erfolgskonzept?
Sichere #Grenzen, konsequente Verfahren und #Rückführungen. 🤝 #Migration #Asyl
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Anti-Enteignungsgesetz kommt! Dem Berliner Enteignungs-Kurs von Linke, Grünen und SPD setzen wir jetzt etwas entgegen: Das Investitionsschutzgesetz.
Die Berliner Enteignungsdebatte schadet Deutschland und gefährdet das Vertrauen von Investoren, die wir dringend brauchen. Der Gesetzesentwurf für ein Enteignungsverbot ist inhaltlich fertig. Willkürlicher Vergesellschaftungs-Fetisch passt nicht zu unserem Grundgesetz und löst kein einziges Problem auf dem Wohnungsmarkt.
Für die CDU ist klar: Wer bezahlbare Mieten will, muss Investitionen ermöglichen und BAUEN statt Milliarden an Steuergeldern für linke Ideologie zu verbrennen!
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An alle Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende im Dienst waren: Danke für euren Einsatz.
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Zum Zusammenhang zwischen Innovation und Geschwindigkeit betont Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger: "Each wave of innovation comes sooner than the last. We need a totally different level of speed. Speed matters most at this time.” #wti26
Gemeinsam mit der #CDU #Egelsbach habe ich in der vergangenen Woche den Flugplatz Frankfurt-Egelsbach besucht und mich über die aktuellen Entwicklungen und Zukunftspläne informiert. Vielen Dank an die Verantwortlichen der #TRIWO-Gruppe für die Einblicke und den offenen Austausch.
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Linksextremistische und migrantische Randalierer haben die Schülerproteste am Wochenende für Ausschreitungen und Gewalt gekapert. Wenn wir nicht bezeichnen können, was gewesen ist und die Probleme nicht identifizieren, dann werden die Menschen das Vertrauen in das Schutzversprechen des Staats verlieren.
Im Verlauf der Woche war ich zu Besuch bei der Polizeifliegerstaffel #Hessen am Flughafen in #Egelsbach. Die vor Ort stationierten #Polizei|hubschrauber leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Vielen Dank für die spannenden Einblicke!
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