Stefan Barth Autor

Ein Vorfall bei Kiew, ein Sturm im Netz und die politische Treibjagd auf die Ukraine. Wenn aus unbestätigten Meldungen Propaganda wird, wenn prorussische Parteien wie afd und bsw die Empörung verstärken und wenn plötzlich alle über die Ukraine reden, aber kaum noch über den Mann, der diesen Krieg begonnen hat. Ein Vorfall nahe Kiew zeigt einmal mehr, wie schnell sich soziale Medien in Zeiten des Krieges in Brandbeschleuniger verwandeln können. Innerhalb weniger Stunden verbreiteten sich dramatische Behauptungen über angeblich gefolterte, illegal festgehaltene und sogar getötete ukrainische Soldaten. Die Rede war von Dutzenden Gefangenen, grausamen Misshandlungen und Zuständen, die an ein geheimes Gefängnis erinnerten. Die Wirklichkeit ist bislang deutlich komplizierter. Am 2. November versammelten sich Menschen in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew, nachdem entsprechende Meldungen auf Telegram und anderen sozialen Plattformen kursiert waren. Die ukrainischen Behörden widersprachen mehreren besonders drastischen Behauptungen. Die Nationalgarde erklärte, dass sich dort mobilisierte Soldaten sowie Soldaten befanden, die ihre Einheiten unerlaubt verlassen hatten. Vier Soldaten wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Umstände werden untersucht. Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro hat ein Strafverfahren eingeleitet. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, dass es tatsächlich zu rechtswidrigen Handlungen oder Misshandlungen gekommen ist. Im Gegenteil: Solche Vorwürfe müssen ernst genommen, unabhängig untersucht und gegebenenfalls konsequent bestraft werden. Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er Fehler leugnet, sondern dadurch, dass er sie aufklärt. Doch genau hier beginnt das zweite Problem: die politische und mediale Instrumentalisierung. Wenn aus Gerüchten vermeintliche Tatsachen werden Noch bevor unabhängige Untersuchungen abgeschlossen waren, verbreiteten sich in sozialen Netzwerken Behauptungen über angeblich 40 Geiseln, einen Todesfall und systematische Folter. Einzelne dieser Behauptungen wurden von den Behörden ausdrücklich zurückgewiesen, andere sind bislang nicht verifiziert. Der Fall verdeutlicht, wie gefährlich eine Informationslandschaft ist, in der Empörung häufig schneller verbreitet wird als überprüfbare Fakten. Russland verfolgt seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine ein strategisches Interesse daran, die ukrainische Gesellschaft zu destabilisieren, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren. Dass solche Ereignisse für russische Propaganda und Einflusskampagnen besonders attraktiv sind, liegt auf der Hand. Auch ukrainische Militärvertreter haben auf die Gefahr einer russischen Instrumentalisierung hingewiesen. Eines ist offensichtlich: Soziale Medien können aus einem realen Vorfall innerhalb kürzester Zeit eine völlig aufgeblähte Geschichte machen, in der Vermutungen plötzlich als Tatsachen gelten und die tatsächliche Aufklärung kaum noch eine Rolle spielt. Die politische Treibjagd auf die Ukraine Besonders erschreckend ist, wie prorussische Kräfte in Deutschland solche Ereignisse für ihre politischen Zwecke nutzen. Parteien wie die afd und das bsw greifen immer wieder Narrative auf, die den russischen Angriffskrieg relativieren, die Verantwortung Moskaus verwischen und die Ukraine zum eigentlichen Problem erklären. Wo unbestätigte Meldungen aufgegriffen, zugespitzt und für politische Hetze verwendet werden, wird aus notwendiger Kritik schnell eine regelrechte Treibjagd auf die Ukraine. Dabei scheint mancher politische Akteur bewusst zu vergessen, wo der Ursprung dieses Krieges liegt. Das größte Monster dieses Konflikts sitzt im Kreml. Wladimir Putin. Der Mann, der ein friedliches, souveränes Nachbarland überfallen ließ, Städte zerstören lässt, Millionen Menschen zur Flucht zwang und dessen Streitkräfte für zahlreiche dokumentierte Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Es ist geradezu grotesk, wenn ausgerechnet jene, die sich angeblich für Frieden einsetzen, ihre politische Energie vor allem darauf verwenden, die angegriffene Ukraine zu verurteilen, während der Aggressor in Moskau aus der Verantwortung geschrieben wird. Wer wirklich Frieden will, muss zuerst die Realität anerkennen: Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn beenden. Und die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Die Ukraine ist kein Land ohne Verbrechen Es wäre falsch, die Ukraine als ein Land darzustellen, in dem es keine Missstände, keine Korruption und keine Straftaten gibt. Auch dort gibt es Täter, schwarze Schafe, Machtmissbrauch und Menschen, die ihre Position für persönliche Interessen oder Gewalt ausnutzen. Das ist keine ukrainische Besonderheit. Es ist eine menschliche und gesellschaftliche Realität, die sich in jedem Land findet. Deutschland ist dafür ebenfalls ein Beispiel. Immer wieder erschüttern Fälle von Gewalt, Missbrauch oder kriminellem Verhalten die Öffentlichkeit. Sogar rund um Halloween wurden Meldungen über Nadeln und andere Metallteile in Süßigkeiten verbreitet, die Kinder beim Sammeln von Süßigkeiten an Haustüren erhalten haben sollen. Solche Vorfälle sind erschreckend und gehören konsequent untersucht. Zugleich muss bei jeder einzelnen Meldung geprüft werden, was tatsächlich nachweisbar ist und was sich lediglich als Gerücht verbreitet. Niemand würde deshalb ernsthaft behaupten, Deutschland sei ein grundsätzlich kriminelles Land oder seine gesamte Bevölkerung müsse für das Verhalten einzelner Täter verantwortlich gemacht werden. Warum sollte man bei der Ukraine einen anderen Maßstab anlegen? Ein ukrainischer Täter steht nicht für die gesamte Ukraine. Ein ukrainisches Verbrechen macht nicht Millionen Menschen zu Verbrechern. Krieg schafft zusätzliche Möglichkeiten für Verbrechen Die Ukraine befindet sich seit Februar 2022 in einem umfassenden russischen Angriffskrieg. Ein Krieg verändert die Bedingungen einer Gesellschaft dramatisch. Er schafft Situationen, in denen Menschen unter enormem Druck stehen, Institutionen überlastet werden und Gewalt leichter missbraucht werden kann. Militärische Strukturen, Mobilisierung, Desertion, Gefangenschaft und der Umgang mit Soldaten sind besonders sensible Bereiche. Wo Macht ausgeübt wird und Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, besteht immer auch die Gefahr von Missbrauch. Deshalb müssen ukrainische Soldaten, die sich unerlaubt von ihrer Einheit entfernen, rechtsstaatlich behandelt werden. Deshalb müssen Misshandlungen untersucht werden. Und deshalb darf es keine Sonderrechte für Täter geben, nur weil ein Land Krieg führt. Aber ebenso darf ein einzelner Vorfall nicht dazu benutzt werden, eine ganze Nation, ihre Armee oder ihren Kampf um die eigene Existenz zu delegitimieren. 140 Millionen Menschen und die Verantwortung für Putins Krieg Während in der Ukraine einzelne Verbrechen und mögliche Missstände untersucht werden müssen, führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein souveränes, friedliches Nachbarland. Wladimir Putin trägt die politische Verantwortung für diesen Krieg. Russische Streitkräfte haben in der Ukraine zahlreiche dokumentierte Kriegsverbrechen begangen. Die ukrainischen Behörden haben über 260.000 russische Kriegsverbrechen registriert beziehungsweise dokumentiert. Und während sich die russische Führung weiterhin auf diesen Krieg stützt, bleibt auch die gesellschaftliche Verantwortung in Russland eine unbequeme Frage. Ein erheblicher Teil der russischen Bevölkerung unterstützt Putin oder toleriert sein Regime. Fast alle der 140 Millionen Russen sind überzeugte Unterstützer des Krieges. Wer über die Verantwortung einzelner Ukrainer spricht, darf die Verantwortung des russischen Staates und die gesellschaftliche Unterstützung für Putins Krieg nicht einfach ausblenden. Aufklärung statt Propaganda. Solidarität statt Hetze. Der Vorfall bei Kiew muss aufgeklärt werden. Sollten ukrainische Soldaten misshandelt worden sein, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte sich herausstellen, dass schwere Behauptungen bewusst erfunden oder verbreitet wurden, um Unruhen auszulösen, muss auch das Konsequenzen haben. Beides schließt sich nicht aus. Die Ukraine braucht Kritik, Kontrolle und rechtsstaatliche Aufarbeitung. Sie braucht aber ebenso Schutz vor gezielter Desinformation und vor der politischen Instrumentalisierung einzelner Ereignisse. Ein Verbrechen in der Ukraine ist kein Beweis dafür, dass Russland im Recht ist. Ein ukrainischer Täter entlastet Putin nicht. Und ein ukrainischer Missstand macht aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg keinen legitimen Krieg. Kritik an ukrainischen Missständen ist legitim. Eine politische Hetzjagd auf ein überfallenes Land, während der Aggressor aus der Verantwortung geschrieben wird, ist es nicht. Und vor allem darf niemals vergessen werden, wer diesen Krieg begonnen hat. Das größte Monster dieses Krieges sitzt nicht in Kiew. Es sitzt in Moskau. Und sein Name ist Wladimir Putin.