Wenn sogar der Konzern das Steuergeld ablehnt Die Regierung wollte das Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf mit einem Hilfspaket retten. Ardo hat abgelehnt, und die Begründung sollte man sich im Kanzleramt einrahmen lassen: Staatsgeld macht ein Werk, das sich nicht rechnet, nicht wettbewerbsfähig. Das Problem ist nicht ein einzelnes Werk. Es ist der Standort: Österreichs Unternehmen investieren real 6 % weniger als 2019. In den USA sind es 26 % mehr, in Italien sogar 29 %. Mit über 134 Steuern und Abgaben liegen wir in Europa auf Platz vier. Estland kommt mit 34 aus. Dazu kommen hohe Energie- und Arbeitskosten und Genehmigungen, die Jahre dauern. Die Politik reagiert darauf jedes Mal gleich: Wo es brennt, wird gefördert. Billiger, schneller und einfacher wird der Standort dadurch nicht. Oder wie es unser Ökonom Hanno Lorenz sagt: „Ist die Produktion einmal verlagert, kommt sie nicht wieder.“ Österreich braucht keine Rettungspakete für einzelne Werke. Es braucht einen Standort, an dem sich Werke wieder rechnen.

How it started... How it's going...

Egal ob es nun “Suchplan” oder “Chatkontrolle” heißt, Massenüberwachung bleibt Massenüberwachung! Die Pläne des EU-Ministerrats, die komplette digitale Kommunikation der Bürger nun unter neuem Namen zu durchleuchten, bleiben fundamental mit der Freiheit unvereinbar. Alle Europäer müssen weiter das Recht haben, sich abseits der wachsamen Augen des Staates unterhalten zu können. Österreich darf solchen Plänen im Ministerrat nicht zustimmen. Mehr dazu gibt es am Freitag in unserer neuen Podcast-Folge.