Divebalu

Die AfD beruft sich mal wieder auf Art. 3 Abs. 3 GG. Dieser lautet: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Sie konstruiert daraus, dass die AfD ja nicht verboten werden dürfe und die Fans klatschen „jawoll!“. Das ist verfassungsrechtlich unzutreffend und ich erkläre warum: Der Artikel bedeutet: Du darfst alles mögliche politisch toll finden – zum Beispiel ein Kaiserreich, eine Diktatur oder sogar ein Kalifat. Du darfst dafür auch demonstrieren, sofern es friedlich, ohne Waffen und ohne Verletzung von Rechtsgütern Dritter geschieht. Das ist Weltanschauungs- und Meinungsfreiheit (Art. 3, 5 und 8 GG). Wenn du dich aber organisierst, um diese Weltanschauung umzusetzen, und diese nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar ist, dann greift Art. 21 Abs. 2–4 GG. Dort steht: (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Erstens: Die Verfassungswidrigkeit einer Partei wird erst durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das Verfahren dient der Prüfung anhand klarer Beweise – und nur das BVerfG entscheidet darüber, niemand sonst. Zweitens: Das ist nicht mehr von der Weltanschauungsfreiheit gedeckt. Denn dann geht es nicht mehr um persönlichen Blödsinn, sondern um die vom BVerfG geforderte aktiv kämpferische Haltung. Das Gericht hat immer betont: Art. 21 ist kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot. Individuen dürfen weiterhin Kaiserreich, Diktatur oder Kalifat predigen (friedlich und ohne Rechtsgüterverletzung) – die Partei als Organisation darf es nicht planvoll umsetzen wollen. Bisher wurden nur zwei Parteien verboten (SRP 1952 und KPD 1956). Die Hürden sind bewusst sehr hoch, wie man am gescheiterten NPD-Verfahren sieht. Die Schwelle für den Entzug der staatlichen Finanzierung liegt niedriger: Schon wer „darauf ausgerichtet“ ist, kann ausgeschlossen werden. Fazit: * Art. 3, 5 und 8 erlauben dir, gut zu finden, was du willst – egal wie unsinnig es ist. * Art. 21 verhindert, dass daraus Realität wird. Das gilt übrigens genauso für die Kalifat-Debatte. Die „Verfassungsexperten“ der AfD erzählen also Blödsinn.