Dominik Ka

Justizskandal im Komplex BioNTech in Rheinland-Pfalz (als Pressemitteilung verfasst) Vernehmung veranlasst, dann gestoppt, im Bescheid kein Wort davon: Betroffene der Marburger Comirnaty-Chargen rufen das Oberlandesgericht Koblenz an Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte die Kriminalpolizei bereits ersucht, einen der Angezeigten als Beschuldigten zu vernehmen. Dann übernahm der zuständige Oberstaatsanwalt das Verfahren nach seinem Urlaub wieder, stoppte die Vernehmung noch am selben Tag und legte fest, dass keine weiteren Ermittlungen stattfinden. Gut zwei Wochen später entschied er, es bestehe nicht einmal ein Anfangsverdacht, weil das immer schon so gehandhabt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat diese Entscheidung bestätigt. Seit dem 28. Oktober 2026 liegt die Sache beim Oberlandesgericht Koblenz. Die Betroffenen verlangen dort, dass endlich ermittelt wird. 171 Betroffene, drei Chargen, ein Werk Am 20. März 2026 haben 171 Betroffene durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich Strafanzeige gegen Verantwortliche der BioNTech Manufacturing GmbH und des Produktionsstandorts Marburg erstattet, wegen des Verdachts von Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz und von Körperverletzungsdelikten. Die Betroffenen oder ihre verstorbenen Angehörigen haben nach ihren Impfnachweisen zwischen Mai und August 2021 Dosen aus mindestens einer der Comirnaty-Chargen EX8679, FD7958 und FE6975 erhalten, die im Werk Marburg hergestellt wurden. Sie machen gesundheitliche Schäden geltend. Einige haben einen Angehörigen verloren. Die Anzeige stützt sich unter anderem auf Laboruntersuchungen, die in Comirnaty-Proben Rückstände von Plasmid-DNA gemessen haben, und auf die Nebenwirkungsmeldungen beim Paul-Ehrlich-Institut. Die Kanzlei hat den vom Institut am 28. November 2024 veröffentlichten Meldedatensatz nach Chargen ausgewertet. Danach entfallen auf die drei Chargen zusammen 28.159 Verdachtsmeldungen, und EX8679 und FD7958 stehen an der Spitze aller in dieser Auswertung erfassten Comirnaty-Chargen. Das Paul-Ehrlich-Institut weist Deutungen solcher Zahlen als chargenbezogene Häufung zurück, legt aber die Zahlen der verabreichten Dosen im Verabreichungszeitraum nicht vor, die Generalstaatsanwaltschaft hält die angeführten Laborstudien und wissenschaftlichen Aufsätze für "wissenschaftlich umstritten" (Begründung: Keine). Eine Verdachtsmeldung beweist keinen Zusammenhang. Sie ist der Anlass, ihn zu prüfen. Genau diese Prüfung hat die Staatsanwaltschaft Mainz verweigert. Erst veranlasst, dann gestoppt Die Staatsanwaltschaft Marburg, bei der eine Parallelanzeige eingegangen war, gab ihren Vorgang am 11. Juni 2026 als Eilsache an die Staatsanwaltschaft Mainz ab, am Sitz des Unternehmens, und wies darauf hin, dass Verjährung drohe. Am 23. Juni 2026 ersuchte der Urlaubsvertreter des zuständigen Oberstaatsanwalts die Kriminalinspektion Mainz 1, einen der Angezeigten als Beschuldigten zu vernehmen, wegen des Verdachts eines Vergehens nach dem Arzneimittelgesetz in einem besonders schweren Fall. Am 8. Juli 2026 übernahm der Oberstaatsanwalt das Verfahren wieder. Mit derselben Verfügung teilte er der Kriminalpolizei mit, der Beschuldigte solle weder vorgeladen noch vernommen werden, und legte fest, dass keine weiteren Ermittlungen stattzufinden haben. Zur Begründung schrieb er, der Sachverhalt sei aus anderen Strafanzeigen bekannt (waren nicht unsere) und abschließend beschieden, seinem Vertreter sei die komplexe Sachlage nicht bekannt gewesen. Welche Anzeigen gemeint sind, lässt die Verfügung offen. Bis zum 23. Juli 2026 enthält die Akte danach keine weitere Verfügung. „Ein Staatsanwalt sieht genug Anhaltspunkte, um die Vernehmung eines Beschuldigten zu veranlassen. Der zuständige Oberstaatsanwalt übernimmt die Akte wieder und stoppt die Vernehmung am selben Tag. Zwei Wochen später soll es nicht einmal einen Anfangsverdacht geben. Das ist keine Würdigung von Beweisen. Das ist die Entscheidung, gar nicht erst Beweise zu erheben", sagt Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der die Betroffenen vertritt. Kein Anfangsverdacht und kein Wort über die gestoppte Vernehmung Am 23. Juli 2026 sah derselbe Oberstaatsanwalt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, weil kein Anfangsverdacht bestehe. Dass sein Vertreter die Vernehmung eines Beschuldigten bereits veranlasst und er selbst sie wieder gestoppt hatte, erwähnt der Bescheid nicht. In seiner Verfügung vermerkte er zudem, eine Mitteilung an die Polizei unterbleibe, weil die Polizei nicht beteiligt gewesen sei. Das war fünfzehn Tage nachdem er der Kriminalpolizei mitgeteilt hatte, die Vernehmung solle unterbleiben. Bekannt gegeben wurde der Bescheid nach Aktenlage einer einzigen der 171 Anzeigeerstatterinnen und Anzeigeerstatter. Ihr Anwalt, der die Anzeige für alle erstattet hatte, erhielt ihn nicht. Die übrigen 170 Betroffenen erhielten ihn ebenfalls nicht. Die Presse wusste es vor den Betroffenen Am 20. August 2026 fragte eine Journalistin bei den Staatsanwaltschaften Mainz und Marburg nach dem Stand der Anzeige. Die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Mainz beantwortete am 21. August 2026 die Frage, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, mit Nein und verwies auf das Absehen von Ermittlungen durch den Bescheid vom 23. Juli. Die veranlasste und wieder gestoppte Vernehmung erwähnte die Auskunft nicht. Erst am 24. August 2026 übersandte die Staatsanwaltschaft Mainz dem Anwalt der Betroffenen den Bescheid. Im Begleitschreiben heißt es sinngemäß, anlässlich einer Presseanfrage sei aufgefallen, dass ihm der Bescheid wegen eines technischen Versehens nicht übersandt worden sei. Die Presse kannte das Ergebnis damit drei Tage vor dem Anwalt der Betroffenen. „Wenn Journalisten vor den Betroffenen erfahren, dass deren Anzeige erledigt ist, und die Behörde danach von einem technischen Versehen spricht, beschädigt das das Vertrauen in die Justiz. Diesen Befund liefern die Schreiben der Behörde selbst", sagt Ulbrich. Generalstaatsanwaltschaft: der Maßstab einer Anklage, ohne dass ermittelt wurde Noch am 24. August 2026 legten die Betroffenen Beschwerde ein. Zugleich erstattete eine Betroffene Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung. Mit Bescheid vom 22. September 2026 wies die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Beschwerde zurück. Sie prüfte, ob eine Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist. Das ist der Maßstab für die Anklage am Ende von Ermittlungen. Für den Beginn von Ermittlungen verlangt das Gesetz zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO). Liegen sie vor, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Zugleich heißt es im Bescheid, die Staatsanwaltschaft Mainz habe das Ermittlungsverfahren zu Recht eingestellt. Gemeint ist ein Verfahren, dessen Einleitung die Staatsanwaltschaft Mainz selbst verneint hatte. Über die Anzeige gegen den Oberstaatsanwalt entschied die Generalstaatsanwaltschaft im selben Schreiben: kein Anfangsverdacht, kein Ermittlungsverfahren. Sie legte dabei nach eigener Darstellung den in der Anzeige mitgeteilten Sachverhalt zugrunde, obwohl sie die Beschwerde anhand der Verfahrensakten geprüft hatte, in denen die Verfügungen vom 23. Juni und 8. Juli 2026 enthalten sind. Hessen ermittelt, Rheinland-Pfalz nicht Im selben Komplex führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf eine Anzeige derselben Betroffenen vom 20. Mai 2026 ein Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete des Paul-Ehrlich-Instituts (Az. 1600 Js 27629/26). Es betrifft unter anderem die staatliche Freigabe und Überwachung derselben drei Chargen. Am 17. Juli 2026, sechs Tage vor dem Mainzer Bescheid, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit, die Ermittlungen dauerten an. Der Mainzer Bescheid erwähnt dieses Verfahren nicht. „Wenn die Freigabe dieser Chargen in Darmstadt Anlass für Ermittlungen ist, kann ihre Herstellung für die Staatsanwaltschaft Mainz nicht ohne jeden Anfangsverdacht sein", sagt Ulbrich. Die Uhr läuft BioNTech hat angekündigt, das Werk Marburg Anfang 2028 zu schließen. Rückstellmuster eines Fertigarzneimittels sind nach § 18 AMWHV mindestens ein Jahr über das Verfalldatum hinaus aufzubewahren, die Aufzeichnungen über Herstellung, Prüfung und Freigabe nach § 20 AMWHV bis ein Jahr nach Ablauf des Verfalldatums, mindestens aber fünf Jahre. Für Chargen aus dem Jahr 2021 sind diese gesetzlichen Mindestfristen abgelaufen oder laufen in diesen Monaten ab. Im Labor von BioNTech brannte es bereits (vermutlich warme Entsorgung). Was die Betroffenen verlangen, ist kriminalistisches Handwerk: die Sicherung der Herstellungs-, Prüf- und Freigabedokumentation, die Untersuchung noch vorhandener verschlossener Durchstechflaschen der drei Chargen und die Beauftragung von Sachverständigen. Jeder Monat ohne Ermittlungen erhöht das Risiko, dass Beweismittel verloren gehen. Jetzt entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz Am 28. Oktober 2026 haben eine Vielzahl der Geschädigten beim Oberlandesgericht Koblenz gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO beantragt. Sie beantragen, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Ermittlungen aufzunehmen, hilfsweise die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen. Unter ihnen sind Menschen, die nach der Impfung schwere, überwiegend bis heute andauernde Gesundheitsschäden erlitten haben, und Hinterbliebene. In einem gesonderten Antrag verlangt eine Betroffene die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung, gegen den Oberstaatsanwalt nicht zu ermitteln. Das Klageerzwingungsverfahren ist der gesetzlich vorgesehene Weg, auf dem Verletzte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht zu ermitteln oder nicht anzuklagen, gerichtlich überprüfen lassen können. Über die Anträge entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz. Die Generalstaatsanwaltschaft hält die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Mainz für zutreffend und hat einen Anfangsverdacht gegen den Oberstaatsanwalt verneint. Für alle Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung. „Viele meiner Mandantinnen und Mandanten sind seit Jahren krank, manche haben einen Angehörigen verloren. Sie verlangen keine Vorverurteilung. Sie verlangen, was das Gesetz jedem Verletzten zusagt: dass ermittelt wird, wenn zureichende Anhaltspunkte vorliegen. Dass sie dafür bis vor das Oberlandesgericht ziehen müssen, ist der eigentliche Skandal", sagt Ulbrich. Chronik 20.03.2026 Strafanzeige von 171 Betroffenen gegen Verantwortliche der BioNTech Manufacturing GmbH und des Werks Marburg bei den Staatsanwaltschaften Mainz und Marburg 20.05.2026 Strafanzeige derselben Betroffenen gegen Bedienstete des Paul-Ehrlich-Instituts bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt 11.06.2026 Die Staatsanwaltschaft Marburg gibt ihren Vorgang als Eilsache nach Mainz ab und weist auf drohende Verjährung hin 23.06.2026 Der Urlaubsvertreter ersucht die Kriminalpolizei, einen Beschuldigten zu vernehmen 08.07.2026 Der zuständige Oberstaatsanwalt stoppt die Vernehmung, weitere Ermittlungen sollen nicht stattfinden 17.07.2026 Die Staatsanwaltschaft Darmstadt teilt mit, die Ermittlungen gegen Bedienstete des Paul-Ehrlich-Instituts dauerten an 23.07.2026 Die Staatsanwaltschaft Mainz sieht mangels Anfangsverdachts von Ermittlungen ab, der Bescheid geht an eine einzige Betroffene 21.08.2026 Die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Mainz teilt der Presse mit, ein Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden 24.08.2026 Der Anwalt der Betroffenen erhält den Bescheid, nachdem eine Presseanfrage die fehlende Übersendung aufgedeckt hat; Beschwerde und Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt 22.09.2026 Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weist die Beschwerde zurück und lehnt Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt ab 28.10.2026 Anträge auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht Koblenz Hinweise für Redaktionen Aktenzeichen: Staatsanwaltschaft Mainz 3300 Js 14591/26, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 4 Zs 751/26, Staatsanwaltschaft Darmstadt 1600 Js 27629/26. Das Aktenzeichen des Oberlandesgerichts Koblenz liegt noch nicht vor. Die Namen der Betroffenen werden nicht genannt. Gesprächswünsche vermitteln wir nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung. Die Bescheide der Staatsanwaltschaft Mainz vom 23. Juli 2026 und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 22. September 2026 stellen wir Redaktionen auf Anfrage zur Hintergrundinformation anonymisiert zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass die wörtliche öffentliche Mitteilung amtlicher Dokumente eines nicht abgeschlossenen Strafverfahrens nach § 353d Nr. 3 StGB strafbar sein kann. Wir regen an, BioNTech, die Staatsanwaltschaft Mainz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz um Stellungnahme zu bitten.