Wahlversprechen zu brechen war ein Wahlversprechen oder?
VOR DER WAHL !
Friedrich Merz, CDU: „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift für unsere Konjunktur und vor allen Dingen für die gesamte Nachfrage, es würde eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte auslösen….“
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Es soll diese Woche klammheimlich passieren: 600 Euro pro Monat
Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helft mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Teilt. Kommentiert! 👀 🎦 👇
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Sie möchten nicht, dass man ihre Gesetzesübertretung kritisiert und schränken die Kommentarfunktion ein, @Polizei_OH? Dann eben auf diesem Wege. Respekt ist übrigens etwas, was man sich verdienen muss. Man tut das nicht, indem man für die terroristische Antifa die Drecksarbeit macht. @Haintz_MediaLaw
Vorläufige Festnahme einer Person
Im Zusammenhang mit erheblichen Störungen der Ordnung der laufenden Versammlung im Bereich der Bühne in der Von-Mengersen-Straße in Johannesberg durch eine männliche Person, kam es in der Folge zu einem Ausschluss durch den Versammlungsleiter. Bei der Durchsetzung dessen durch unsere Einsatzkräfte leistete der Mann Widerstand, sodass er vorläufig festgenommen wurde.
Ein Polizeibeamter wurde dabei leicht verletzt.
#fd2803
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"Ich muss Ihnen ehrlich sagen, selbst Ihr Vizekanzler hat noch nie irgendwas mit Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik zu tun gehabt. Und das ist auch der Grund, warum Sie dieses Ergebnis einfahren. In Ostdeutschland wird die SPD gar nicht mehr im Landtag sitzen."
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Machen wir uns nichts vor: Der Spiegel ist auf einen der schmutzigsten Rosenkriege der deutschen Boulevard-Geschichte reingefallen, hat sich zum Goldenen Blatt gemacht und wollte uns das als politisch brisant und relevant verkaufen. Inzwischen ist laut der wirklich atemberaubend selbstzerstörerischen Aussagen von Collien Fernandes nicht mal mehr klar, ob die verschickten Fotos ein Gesicht, also eine scheinbare Fernandes zeigten, plötzlich redet sie von Fotos, die man keinem realen Menschen zuordnen könnte. Hier geht es längst nicht mehr um Vorgänge, die irgendwen was angehen, sondern um eine trashige und bedrückende Bunte-Story, die der Spiegel in eine Reihe mit Epstein und Pelicot stellen wollte und damit aufgeflogen ist. Gruseliger Aktivismus, der all die verbliebenen ordentlichen Reporter beim Spiegel und bei Spiegel TV beschämt. Das ist schwerwiegender als Relotius. Die Hauptzeugin des Spiegel schauspielert sich in schusssicherer Weste um Kopf und Kragen, das angeblich so dramatische Verfahren in Spanien wird nicht mal mehr verfolgt. Und mit diesem Schmierentheater sollte uns die nächste Einschränkung der Meinungsfreiheit schmackhaft gemacht werden – und fast alle Medien haben mitgemacht. Das ist alles nur noch haarsträubend.
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2023: „Ehegattensplitting abschaffen = gigantische Mehrbelastung!“
2026: „Reform ist total sinnvoll 😊“
Korrektur-Tweet kommt noch? oder läuft die Medienkampagne schon auf Hochtouren, um Mehrkosten als Feature zu verkaufen? 😄
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Der Bundeskanzler sollte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Justizministerin Stefanie Hubig anweisen, Rechtsstaat und Unschuldsvermutung zu schützen und den Auftritt bei Miosga abzusagen. Hier bahnt sich sonst ein historischer Dammbruch der politischen Verfolgung an. Ein Talkshow-Tribunal durch die Bundesregierung sieht das Grundgesetz nicht vor.
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in der Angelegenheit. Aber für die Justizministerin gibt es keine Unschuldsvermutung. Sie will ein Tribunal veranstalten. Das ist ein Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Jeder Mensch weiß nun: Wenn man es mit dem linken Mob zu tun bekommt, dann gelten keine Regeln mehr, dann stellt sich sogar die Justizministerin gegen den Rechtsstaat. Wenn Stefanie Hubig wirklich an der Seite von Collien Fernandes auftritt, muss Friedrich Merz sie entlassen.
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Die Mehrwertsteuer von 19 % auf 22 % zu erhöhen
klingt nach +3 Prozentpunkten, tatsächlich steigt der Steueranteil um 15,8 %.
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.@weichreite,
die Polizisten werde ich anzeigen wegen, Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung.
Replying to @Haintz_MediaLaw @weichreite
Hier geht Gewalt, ohne Grund, von den Beamten aus. Ganz klar, Unterdrückung der Pressefreiheit. Da hat "unsere" Demokratie in Gestalt von der Polizei zugeschlagen.
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Hier kommt der nächste völlig abgehobene Elfenbeinturmbewohner aus Berlin.
Bei einem Minister ist sowas nochmal frecher als bei einem MdB wie @juergenhardt, denn Ministern werden gepanzerte Dienstfahrzeuge inklusive Fahrer gestellt, die sie auch privat nutzen können. Er tankt also NIE selbst, der Herr Schnieder.
Es ist unfassbar, was sich diese Typen herausnehmen.
Der eine "Diener des Volkes" empfiehlt den Kauf eines teueren E-Autos, der andere meint, hey 25 EUR mehr pro Tankfüllung kann der Pöbel schonmal ausgeben und der dritte empfiehlt Landbewohnern, die schon froh sind, wenn der Bus einmal die Stunde fährt, das Deutschlandticket für eine Bahn, die er selbst als "demokratiegefährdend" bezeichnet und für die das Zugpersonal Sicherheitstrainings absolvieren muss.
All das macht ein System möglich, das Politikern ein sorgenfreies Leben ermöglicht, während sie auf das Volk herabblicken.
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Der Mainstream die letzten Wochen:
Christen - gefährlich! Rechts!
Sollten - laut FAZ - einfach nen Feiertag abgeben.
Muslime - alles prima, fröhlichen Ramadan, Fastenbrechen ist großartig, kann und sollte man überall machen und den Feiertag, den die Christen abgeben, sollten die Muslime bekommen.
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„Letzte Chance für Ungeimpfte in der Innenstadt einzukaufen. Ab Montag sind die meisten Läden für sie tabu…“
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Zu dieser Zeit hatten sich die Menschen noch gewehrt.
Der Benzinpreis lag pro Liter bei 0,60 DM = 0,30 EU!
Heute kostet der Liter Benzin im Durchschnitt 2,15 Euro, also das Siebenfache! Was machen die Menschen heute?
Eine Regierung kann nur das durchsetzen, was die Bevölkerung zulässt.
In Deutschland kann die Regierung machen was sie will, weil...🤔
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Peter Hahne: „Wir werden hier so verarscht!“
Der VW-Konzern hatte laut Hahne vor kurzem ein internes Treffen mit den VW-Händlern in Frankfurt. Dort wurde gesagt, dass dieses Jahr (2025) die Konjunktur nochmal richtig verheerend sein würde, aber nächstes Jahr wird die Konjunktur explodieren, weil auf Kriegswirtschaft umgestellt wird!
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Stellt den Staatsanwalt und den Richter im Fall Bolz wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Dieser Forderung schließe ich mich an. Es muss Konsequenzen haben, wenn der Staat gegen die Grundrechte von Bürgern vorgeht. Ich gehe sogar so weit: Das vorsätzliche oder fahrlässige Verletzen von Grundrechten durch den Staat sollte ein eigener Straftatbestand werden. Dass der Staat einfach aus Überzeugung die Grundrechte schützt - von dem Gedanken müssen wir uns verabschieden.
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Steuern weitestgehend abschaffen, Steuererklärung auf dem Bierdeckel und schon braucht man keine Berater mehr.
Das geht, wenn man den Staat zurückstutzt. Und anfangen müssen wir genau da, wo Klingbeil Karriere machen konnte: bei den Parteien und bei der Politik.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen gewaltigen Vorwurf gegen Menschen erhoben, die sich von Steuerberatern – wie die Berufsbezeichnung schon sagt – beraten lassen. nius.de/politik/news/finanzm…






















