MdL Bayern | Vorsitz Grüne MUC🌻 | Vizechef Innenausschuss 🧑🚒👮🚑🛟⛰️ | Chemiker 👨🔬
München, Bayern
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Kann Deutschland einmal geschlossen gegen Bedrohungen wie Drohnen vorgehen? Söder: Nein! Er sabotiert seinen eigenen CSU-Innenminister mit chaotischen Plänen für ein völlig unklares Gesetz. Fakt ist: es wird nur mit BW, POL und Luftraumüberwachung gehen.
merkur.de/politik/soeder-pre…
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Florian Siekmann retweeted
Man stelle sich vor ein Grüner Ernährungsminister Özdemir hätte die Speisepläne von Kitas und Schulen diktieren wollen: WELT, NIUS BILD & Co. hätten ihn in der Luft zerfetzt. – at Kleinmachnow, Deutschland
Der des. Agrarminister Alois Rainer kündigt @BILD eine Kehrtwende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an, u.a. keine Extrasteuer auf Fleisch, weniger Vorschriften für Landwirte. Und: In Kindergärten und Schulen sollen auch Fleischgerichte auf dem Speiseplan stehen.
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Marine Le Pen war glühende Verfechterin eines Amtsverbots für Menschen, die öffentliches Geld veruntreuen.
Nachdem sie nun selbst wegen Veruntreuung verurteilt wurde, sieht sie es ganz anders. Regeln für dich, nicht für mich. Heuchelei ist die moralische DNA dieser Leute.
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Weil Atomkraft irre teuer ist u. weil die Betreiber nicht mehr wollen, soll jetzt der Staat ran.
Der #Atomplan von CDU u. CSU: Eine "Bundesgesellschaft" soll übernehmen. Kostet Mrd. Euro Steuergeld. Definiere Ideologie. 🤯
Derweil boomen private Investitionen in Erneuerbare...
Ein Freiheitsdienst, weil es um unsere Freiheit geht. Radikal anders als die alte Wehrpflicht: alle Altersgruppen statt nur die Jungen, Katastrophenschutz und ehrenamtlicher Einsatz zählen genauso. Wir wollen unsere Gesellschaft widerstandsfähiger machen.
spiegel.de/politik/deutschla…
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Wie lange schweigt Markus Söder noch zu den Foltervorwürfen?!
JVA #Gablingen: Hilferufe d Häftlinge verhallten im Ministerium. Mail e Ärztin brachte JVA-Skandal ins Rollen. Nun zeigt sich: Fast zeitgleich erhoben auch Häftlinge schwere Vorwürfe. Doch sie versandeten. Evt wurde Aufklärung so verschleppt.@BR24 br.de/nachrichten/bayern/jva…
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Nach 50 Jahren Mitglied bei der CSU jetzt bei @Gruene_Bayern 💚augsburger-allgemeine.de/neu…
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Alles, was Union & SPD an Wahlgeschenken finanzieren wollen - Mütterrente, Agrardiesel, Pendlerpauschale - steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Grünen zu ihren Schuldenplänen.
Von einer Zustimmung sind wir durch diese Präsentation heute weiter weg.
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Wahlkämpfe sollten Momente sein, in denen sich Politiker ein Mandat für ihr Handeln abholen. Merz hat Gegenteil gemacht: Dinge ins Schaufenster gestellt, von denen er weiß, dass sie nicht funktionieren. Und Veränderungen verschwiegen, von denen er wusste, dass sie notwendig sind.
Ein neues #Sondervermögen greift viel zu kurz. Die #Schuldenbremse muss gründlich reformiert werden. Wir brauchen mehr Geld für die Bundeswehr, aber genauso für Bevölkerungsschutz und die kaputte Infrastruktur. Sicherheit braucht auch Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit.
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Geht wählen - Beide Stimmen GRÜN!
Der Eisbär sagt Danke 💚
#münsterliebe #BTW2025
#RobertHabeck
Und ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden, ihr bringt Freude und Zuversicht in die Welt
Erschreckendes Machtverständnis der CSU. Söder Regierung führt neues Schlagwort für Demos ein „gegen CDU/CSU“. Gibt’s zu keiner anderen Partei. Polizeibeamt*innen sind irritiert. Die Polizei ist Garant für Versammlungsfreiheit, kein Werkzeug der CSU!
sueddeutsche.de/bayern/bayer…
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Alle Augen heute wieder auf das Verhalten der Union im Bundestag. Werden sie erneut die in Teilen rechtsextremen AfD als Mehrheitsbeschaffer nutzen? CSU und CDU, ihr könnt doch nicht ein Sicherheitsversprechen abgeben mit Leuten, die selbst ein Sicherheitsrisiko sind!
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Söder und Herrmann haben die Bürger -mal wieder - belogen.
Es war viel mehr Zeit, den Attentäter von Aschaffenburg abzuschieben, als die beiden gestern behaupteten, um ihr Versagen in dem Fall herunterzuspielen.
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"Täglich kommen neue Informationen zum Täter von #Aschaffenburg ans Licht, viele Details betreffen die örtlichen Behörden oder die Landesebene – die Staatsregierung muss Antworten liefern, statt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen mit dem Bund zu verlieren.“ @FloSiekmann
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Es ist verständlich, dass die Menschen in #Bayern und Deutschland jetzt Antworten wollen. Aufklärung ist das Gebot der Stunde und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen. Wir haben daher einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung gestellt.
#Aschaffenburg
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Was für eine abscheuliche Tat.Ich bin selbst Mutter eines Kleinkinds, der Schmerz der Eltern ist sicher unermesslich. Ich bin in Gedanken bei Ihnen.Danke an die Einsatzkräfte & alle, die den Betroffenen zur Seite stehen. Es ist gut, dass der mutmaßliche Täter gleich gefasst wurde
Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg sind zwei Menschen getötet und zwei schwer verletzt worden. Unter den Toten ein zweijähriger Junge. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest – einen 28-jährigen Afghanen. Um 16 Uhr gibt es mehr Infos live. br.de/nachrichten/bayern/mes…
