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"Wo die Kultur stirbt, beginnt die Barbarei." Heinrich Böll

Joined November 2009
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Neri (and I) had seven miscarriages trying to have a second child during Covid and then the time ran out. WTF was he thinking?
Fauci privately warned of miscarriage risk linked to COVID vaccine while publicly claiming no issues, newly released texts show trib.al/bDcp5GG
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Kollegen von der @jungefreiheit und von @apollo_news_de werden aus den Reihen von Demonstranten physisch attackiert, Handy aus der Hand geschlagen, etc. Politischer Vandalismus gegen Journalisten - ein tristes Bild von „Antifa“. nitter.cf/jungefreiheit/status/2…
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# Das System zeigt sein wahres Gesicht Der Satz steht da wie ein Geständnis. Schwarz auf weiß, im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst, aus dem Mund von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften sei bisher „kein größeres Problem" gewesen, weil die Politik „verantwortungsvoll" damit umgegangen sei. Bitte kurz innehalten. Genau lesen. Noch einmal. Dieser Mann — der oberste Funktionär der deutschen Richterschaft — räumt öffentlich ein, dass deutsche Staatsanwaltschaften seit Jahrzehnten politisch weisungsgebunden arbeiten. Dass Justizminister rechtlich die Möglichkeit haben, in konkrete Strafverfahren hineinzuregieren. Dass einzelne Ermittler angewiesen werden könnten, „in die eine oder andere Richtung zu ermitteln." Und dass das alles — wohlgemerkt — kein Problem war. Solange die richtigen Leute das Sagen hatten. --- ## Sieben Jahre Schweigen, ein Wahlzettel als Weckruf Das ist keine Spekulation. Das ist Rechtslage. Der Europäische Gerichtshof hat das Weisungsrecht der deutschen Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften bereits im Mai 2019 als europarechtswidrig eingestuft — jedenfalls dort, wo es um Europäische Haftbefehle geht. Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen seitdem keine solchen Haftbefehle mehr ausstellen, weil ihnen die dafür notwendige Unabhängigkeit von der Exekutive fehlt. Rund 5.000 bereits ausgestellte Haftbefehle mussten damals ersetzt werden. Sieben Jahre ist das her. Sieben Jahre, in denen diese Strukturschwäche des deutschen Rechtsstaats bekannt war. Sieben Jahre, in denen sowohl SPD- als auch CDU-geführte Justizministerien auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit gehabt hätten, das Weisungsrecht zu reformieren oder abzuschaffen. Es wäre richtig gewesen. Es wäre geboten gewesen. Es wäre ein Gebot der Gewaltenteilung gewesen. Es ist nicht passiert. Und jetzt, plötzlich, im Juni 2026, fällt dem Deutschen Richterbund ein, dass das alles ein Problem ist. Nicht wegen des EuGH-Urteils. Nicht wegen des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung. Nicht wegen der Rechtsstaatlichkeit an sich. Sondern — man muss Rebehn hier beim Wort nehmen, denn er sagt es explizit — wegen der Erfolge der AfD. Das ist keine Reform. Das ist Panik. --- ## Verantwortungsvoller Umgang — mit politisch gelenkter Justiz Die eigentliche Bombe in Rebehns Aussage ist die Beiläufigkeit, mit der er das bisherige System verteidigt. Die Politik sei „verantwortungsvoll" mit dem Weisungsrecht umgegangen. Das klingt zunächst harmlos. Aber was bedeutet das konkret? Es bedeutet: Die Staatsanwaltschaften haben getan, was die Justizminister wollten. Und das war offenbar akzeptabel, weil es die richtigen Justizminister waren. Wer die Instrumente der politischen Kontrolle über die Anklagebehörden für Jahrzehnte in der Hand hält und sie als unproblematisch bezeichnet, der kann sich nicht gleichzeitig zum Hüter der Justizunabhängigkeit aufwerfen. Das ist ein logischer Widerspruch, der so offensichtlich ist, dass man sich fragt, ob Rebehn selbst nicht bemerkt, was er da eingesteht. Die Gewaltenteilung ist kein Instrument, das man dann anruft, wenn man selbst in der Minderheit ist. Sie ist entweder ein Prinzip — oder sie ist eine Waffe. --- ## Die „richtige Haltung" — Willkommen in der politisierten Justiz Noch frappierender ist, was Rebehn am Ende fordert. Gesetze allein reichten nicht, sagt er. Die Beschäftigten in der Justiz müssten auch bereit sein, die richtige „Haltung" zu zeigen, um dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten". „Haltung" in der Justiz. Denkt man einen Moment darüber nach, was das bedeutet, steht einem die Luft weg. Ein Staatsanwalt ist kein politischer Akteur. Er hat keine Haltung zu zeigen, die über die strikte Gesetzesbindung hinausgeht. Er ermittelt, klagt an oder lässt es, nach Recht und Aktenlage. Wer von Justizbeschäftigten eine politische „Haltung" einfordert — und sei es gegen eine Partei, die er für gefährlich hält —, der schreibt gerade die Blaupause für genau das, was er vorgibt verhindern zu wollen: eine politisierte Justiz. Nur diesmal mit dem richtigen Vorzeichen. Seiner. --- ## Das Polen-Argument — eine Chuzpe erster Güte Als Vorbild für widerstandsfähige Richterschaft bemüht Rebehn ausgerechnet Polen. Polnische Richter hätten den Mut gehabt, dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten." Das ist eine bemerkenswerte Geschichtsklitterung. Was in Polen unter der PiS-Regierung tatsächlich passiert ist, war ein handfester Machtkampf darum, wer die Justiz kontrolliert — und nach dem Regierungswechsel zu Tusk hat die neue Koalition ihrerseits staatliche Medien und Institutionen mit einer Aggressivität umgebaut, die selbst EU-kritische Beobachter alarmiert hat. Das polnische Beispiel als leuchtendes Vorbild für Justizunabhängigkeit anzuführen, ist entweder naiv oder verlogen. Beides disqualifiziert es als seriöses Argument. --- ## Spielregeln ändern, wenn man zu verlieren droht Was der Richterbund hier betreibt, fügt sich in ein Muster, das in den letzten Jahren immer deutlicher wird: Institutionen, die jahrzehntelang komfortabel im Windschatten der etablierten Parteien operiert haben, beginnen ihre Spielregeln zu ändern, sobald der demokratische Wind dreht. Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert — kurz bevor die nötige Mehrheit zu bröckeln drohte. Die Rundfunkgebühr wurde reformiert, damit kein unliebsames Bundesland mehr mitentscheiden kann. Und jetzt soll das Weisungsrecht abgeschafft werden — nicht weil es falsch ist, sondern weil die Partei, vor der man sich fürchtet, es eines Tages nutzen könnte. Das ist keine Demokratie, die ihre Institutionen stärkt. Das ist eine politische Klasse, die ihre Pfründe einmauert. --- ## Was wirklich zu tun wäre Dabei wäre die Abschaffung des ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften tatsächlich richtig. Der EuGH hat es 2019 gesagt. Rechtswissenschaftler fordern es seit Jahren. Es ist eine echte Schwachstelle der deutschen Gewaltenteilung, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Aber wenn diese Reform jetzt kommt — ausgerechnet jetzt, mit dieser Begründung, von diesen Leuten —, dann ist sie das Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Sie ist kein Akt der Prinzipientreue. Sie ist ein Akt der Selbstimmunisierung einer politischen Klasse gegen das Votum des Souveräns. Und das, Herr Rebehn, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat: Wenn man ihn nicht reformiert, weil es richtig ist — sondern weil man Angst vor den Wählern hat. apollo-news.net/wegen-afd-er…
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27 Millionen Menschen hat die Sowjetunion verloren, um Europa von der nationalsozialistischen Tyrannei zu befreien, die allermeisten von ihnen Russen. 40 Jahre später hat das gleiche Land den Weg geebnet für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands. Und jetzt, 35 Jahre danach, gefällt sich die politische Elite dieses Landes in weiten Teilen darin, eine von Lügen strotzende Kriegshetze gegen Russland zu betreiben und so nebenbei das Ukrainische Volk in einem Krieg für korrupte Interessen westlicher Oligarchen zu verheizen. Ihr Ziel ist der Raubzug an den Rohstoffen und den Energievorräten beider Länder, Russlands udn der Ukraine. Man dreht an der Eskalationsschraube nach der Devise, bisher habe Russland nur geblufft, wenn man vorher die roten Linien überschritten habe. Das ist leichtsinnig und dumm. Jetzt will man dem ukrainischen Regime ermöglichen, Waffen tief in russisches Kernland zu richten, Waffen die NATO-Bedienungspersonal, NATO-Sateliten und NATO-Zielaufkllärung benötigen, also die NATO ganz klar zur aktiven Kriegspartei machen. Man spielt mit dem Atomkrieg und der Existenz der gesamten menschlichen Zivilisation. Man kann sich für die unglaubliche Dummheit, Niedertracht, Falschheit und den Wahnsinn unserer politischen Klasse nur noch schämen. Diese Lakaien verdienen unsere Wut, unseren Zorn, unseren Widerstand und unsere Verdammung. Sie verdienen auch einen Hochverratsprozess für die Vorbereitung und Durchführung eines illegalen Angriffskrieges. Jeder, der hierzu schweigt, macht sich mitschuldig an der Eskalation und am möglichen Atomkrieg. Bitte liken und Re-posten, denn möglichst viele sollen nicht sagen können, dass keiner vor den Folgen gewarnt hat.
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Nicht wollen, endlich machen! Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen... Paragraf 188 kann komplett weg! welt.de/politik/deutschland/…
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Bricht nun die GEZ in sich zusammen? Implodiert der ÖRR in sich selbst! Die GEZ zieht ihre eigene Maßnahme zurück, freiwillig und schwarz auf weiß. Ein echtes Schreiben des Beitragsservice an das Gericht, mit eigenem Briefkopf, in dem der Bayerische Rundfunk seine Forderung gegen einen Bürger eigenständig zurücknimmt. Das automatisierte Durchsetzen der GEZ-Forderungen ist nicht rechtens. Genau deshalb passiert jetzt überall dasselbe, die Bürger gewinnen und die GEZ rudert zurück. Das ist kein Einzelfall mehr Das ist kein Zufall, denn eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Grundlage gelegt, und inzwischen bestätigen das etliche Präzedenzfälle. Wer jetzt noch zahlt, finanziert ein System, das seinen eigenen Druck nicht mehr durchsetzen kann. Rund 50.000 Menschen stoppen ihre GEZ-Zahlung bereits und gehören damit zu den Ersten, die sich nicht länger für diesen Unsinn abkassieren lassen.
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Darüber muss geredet werden… Dringend
Arne Burkhardt öffnete die Leichen (echte Autopsien) Was er fand, hätte alles stoppen müssen. Aus dem Impfstoff stammendes Spike-Protein im Herzgewebe. In den Blutgefäßwänden. Im Hirngewebe. In mehreren Organen bei mehreren Fällen. Nicht nur bei einem einzigen ungewöhnlichen Todesfall. Durchgängig. Wiederholt. Mit Entzündungsmustern und lymphozytären Infiltraten, die direkt aus dem bekannten Wirkmechanismus der mRNA-Impfung resultieren – einer weitverbreiteten, systemischen Spike-Protein-Produktion, von der Hersteller und Aufsichtsbehörden stets behaupteten, sie würde lokal begrenzt bleiben und sich schnell auflösen. Sie blieb nicht lokal begrenzt. Sie löste sich nicht schnell auf. Burkhardt fand es bei den Verstorbenen fortbestehend, verteilt über alle Organsysteme, begleitet von genau den Gewebeschäden, die man erwarten würde, wenn man Sucharit Bhakdis Warnungen glaubte, dass Endothelzellen Spike-Protein produzieren und von innen heraus eine Immunreaktion auslösen. Der Mechanismus ist nicht kompliziert, sobald man akzeptiert, was die Biodistributionsdaten bereits gezeigt haben. Lipid-Nanopartikel verbleiben nicht an der Injektionsstelle. Pfizers eigene japanische Biodistributionsstudie, die durch Informationsfreiheitsanfragen zugänglich gemacht wurde, zeigte eine Anreicherung in Leber, Nebennieren, Eierstöcken und darüber hinaus. Wenn diese Nanopartikel das Gewebe erreichen, nehmen die Zellen die mRNA auf, produzieren Spike-Protein und präsentieren es an ihrer Oberfläche. Das Immunsystem erkennt es als fremd und greift an. Im Herzen bedeutet das Myokarditis. In den Gefäßwänden bedeutet das Gefäßentzündung. Im Gehirn bedeutet das neurologische Schäden. Burkhardts Autopsien sind keine Spekulation, sie sind die physische, histologische Bestätigung eines Mechanismus, der biologisch vorhersehbar war und von den Institutionen ignoriert wurde. In vielen dieser Fälle wurde keine andere plausible Todesursache festgestellt. Es handelte sich nicht um Menschen mit einer unheilbaren Diagnose oder offensichtlichen konkurrierenden Erklärungen. Es waren Menschen, die kurz nach der Impfung starben, deren Tod dokumentiert wurde, deren Gewebe von einem ausgebildeten Pathologen untersucht wurde und deren Organe die Spuren einer durch das Spike-Protein ausgelösten Entzündung aufwiesen. Das ist kein Zufall. Das ist ein Beweis. Und die Gesundheitsbehörden haben auf diese Beweise reagiert, indem sie sie heruntergespielt, Burkhardts Methodik abgetan, gründliche postmortale Untersuchungen verhindert und jedes systematische, staatlich finanzierte Autopsieprogramm abgelehnt haben, das Daten liefern könnte, die sie nicht kontrollieren können. Sie kannten die Daten zur Biodistribution, bevor auch nur eine einzige Dosis an die Öffentlichkeit verabreicht wurde. Sie verfügten über Pfizers eigene Studien, die zeigten, dass die Lipid-Nanopartikel wandern. Sie haben die Impfung trotzdem genehmigt. Sie haben sie trotzdem vorgeschrieben. Sie brachten die Kliniker und Pathologen, die Bedenken äußerten, zum Schweigen. Und nun, angesichts von Autopsiebefunden, die Spike-Protein in den Organen der Verstorbenen belegen, reagieren sie nicht mit Untersuchungen, sondern mit institutionellem Schweigen und der stillen Unterdrückung unbequemer Wissenschaft. Das ist kein Gesundheitsapparat, der in gutem Glauben handelt. Das ist ein Apparat, der sich selbst schützt. Die Verstorbenen können keine Antworten einfordern. Den Geschädigten, von denen viele dieselben durch das Spike-Protein verursachten Entzündungsschäden im lebenden Gewebe aufweisen, wird gesagt, ihre Symptome stünden in keinem Zusammenhang, seien psychosomatisch oder zufällig. Burkhardts Arbeit stellt zusammen mit den von Bhakdi und Kollegen dokumentierten vaskulären Befunden eine Reihe von Nachmarkt-Evidenz dar, die eine sofortige behördliche Überprüfung, verbindliche Autopsieprotokolle und vollständige Transparenz hinsichtlich der Biodistribution hätte auslösen müssen. Stattdessen wurde sie begraben, nicht durch Gegenbeweise, nicht durch bessere Daten, sondern durch institutionelle Autorität und die Weigerung, hinzuschauen. So sieht es aus, wenn Beweise begraben werden. Dabei geht es nicht immer um geschredderte Dokumente oder gelöschte Dateien. Manchmal sieht es so aus, dass eine Aufsichtsbehörde die Studie einfach nie finanziert, die Autopsie nie anordnet, das unabhängige Gremium nie einberuft und dann auf das Fehlen von Daten verweist, deren Erhebung sie selbst verweigert hat, als Beweis dafür, dass es nichts zu finden gibt. nitter.cf/KennyCarmody/status/20…
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⚠️ The British Empire Is PANICKED: They are afraid of a PDF file released quietly in Washington last week, which signals the silent assassination of their entire financial model. It declares that from now on people and economic growth come first not financial parasites…
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Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt... Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“ Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer. Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle. OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden? SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen? SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird. OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt? SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben. Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum. OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das? SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung. Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen. Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen. OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung? SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt. Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland. OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“? SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu. Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen. Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden. OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende? SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können. Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken. Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben. OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These? SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung. Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist. Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus. Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind. Interview: Florian Warweg
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Listen. Understand what is being said in this clip.
Ayn Rand response to, "How do we build roads, hospitals etc.? If the government doesn't force taxpayers to do so?"
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Dieser Text sollte Pflichtlektüre für jedes einzelne Kabinettsmitglied sein! Aus dem Schreiben von Jeffrey Sachs an Kanzler Merz: „Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist. Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten. Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben. Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen. Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen. Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.“
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TO NAJWIĘKSZA OPERACJA PRANIA PIENIĘDZY WE WSPÓŁCZESNEJ HISTORII ‼️ Lista oczekujących na zakup superjachtów, sięgająca czterech lat, składa się wyłącznie z ukraińskich urzędników... Te informacje ujawnił Stephen Kuhn, założyciel firmy Take America Back Inc. „Rozmawiałem z producentem superjachtów i zamówienia ukraińskich urzędników oraz ich rodzin są już zaplanowane na najbliższe cztery lata. Setki milionów dolarów na superjachty, wszystkie pochodzące z jednego kraju. Tymczasem zachodni podatnicy w Kanadzie, Wielkiej Brytanii, Europie, Ameryce i Australii finansują to wszystko” – powiedział. „Zabierają ludzi z ulic, aby wysłać ich na front, mobilizują ich do wojska, a ludzie popełniają samobójstwa, aby nie iść na wojnę. Podczas gdy urzędnicy kupują superjachty”, dodał Kuhn.
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Ich kann Ihre Meinung verstehen. Nur wissen Sie eines nicht, und können dies auch kaum wissen. Über 400 Leit–Medien haben sich seit Jahren zusammengeschlossen, um nichts zu veröffentlichen, was dem menschengemachten Klimawandel widerspricht. Diese Initiative heißt „Covering Climate Now“, sie wird von der Packard– und Rockefeller Stiftung unterstützt. Mehr geht nicht. Darauf ist die Initiative stolz. Nun hat sich DIE WELT der Sache angenommen und bestätigt dies (s. „Die Bonanza des Klimas Journalismus geht zu Ende.) Im Klartext heißt das, es gab nie eine echte Debatte. Alles was die Medien durch ihren Filter gelassen haben haben, wurde, DIE Wissenschaft genannt. Was die Medien nicht durch ihren Filter ließen, wissen Sie und andere nicht. Viele Menschen glauben, beim IPCC versammeln sich frewillig die besten Wissenschaftler der Welt und forschen zum Klima. Doch das „I“ in IPCC steht für „Intergovernmental“ also für „zwischenstaatlich“, bei dieser UN–Organisation. Wer mitmachen darf, wird berufen, wie auf die Gutachter. Die Wissenschaftler arbeiten an Sachstandsberichten den „Assessment Reports“, Bisher gibt es sechs, der letzte heißt A6. Diese imfassen 1000–de Seiten. Wer liest und versteht dies, Politiker und Journalisten? Für diese gibt es Kurzberichte, die sogenannten „Summary for Policy Makers“. Diese werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten geschrieben. Die Wissenschaftler haben hierbei kein Vetorecht. So kommt es, dass die Aussagen der Wissenschaftler zum Teil ins Gegenteil verkehrt wurden. Dies zumindest berichtet Professor Richard Linsen, der vor längerer Zeit beim IPCC mitarbeiten durfte. Seitdem er dieses kritisierte, wurde er nicht mehr berufen. Prof. em. Richard Lindzen, Atmosphären–Physiker am MIT in Boston hat zusammen mit dem Physiker Professor em. Wilhelm Happer (Princeton) ein offenes Statement an die Nationale Akademie der Wissenschaften der USA gerichtet. Darin schildert er u.a. die Arbeit des IPCC, wie ich es o.g. zitiert habe. Hier ist der Originaltext (den man ggf. mit einem Übersetzer, wie depl.com übersetzen kann). co2coalition.org/wp-content/… Das IP CC ist eine politische Organisation der UN. Wenn Medien vereinbart haben, nichts zu berichten, was der Arbeit dieser UN–Organisation widerspricht, haben es Skeptiker des IPCC sehr schwer, sich Gehör zu verschaffen, da nichts von Ihnen in den Leitmedien veröffentlicht wird. Zumal viele von Ihnen beruflich aufs Abstellgleis geschoben wurden, um es diplomatisch auszudrücken. Es gibt namentlich sehr viele Beispiele. Dies bekam auch auch Dr. John Clauser (Physik Nobelpreis 2022) zu spüren, der eine Arbeit verfasst hatte, mit dem Titel (sinngemäß) „Wie sehr sehr können wir den Klimamodellen des IPCC vertrauen“? Daraufhin wurde er von Bankern des World Monetary Fund (WMF) von einem Vortrag ausgeladen. Banker laden einen Physik Nobelpreisträger in Sachen Klima aus. Was sagt uns das? Dr. Clauser ficht, dies nicht an, und so gab er der Weltwoche ein Interview unter dem Titel“Es gibt keinen Klimanotstand weltwoche.de/daily/es-gibt-k… Zitat: „Das Narrativ des Klimanotstandes“ sei eine „gefährliche Korruption der Wissenschaft, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht. Unter dem Einfluss von Aktivisten, Politikern und Medien habe die seriöse Forschung zu einer „schockjournalistischen Pseudowissenschaft“ metastasiert. Persönliche Anmerkung: Es liegt mir fern mit diesem Post irgend jemanden von irgrndetwas überzeugen wollen. Aber bei Ausgaben, von Abertausenden Mrd., die der sogenannte Klimaschutz erfordern wird, sollten vielleicht Dinge besser hinterfragt und diskutiert werden. Und sollten Medien einfach das tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich berichten was ist. Und sich nicht verabreden, einseitig über bestimmte Dinge nicht zu berichten, mit der Unterstützung von Milliardärstiftungen. Dann müssen sich Medien auch nicht von einem Nobelpreisträgers den Vorwurf von schockjournalistischer Pseudo–Wissenschaft machen lassen.
Replying to @dieter_bohme
Man erkennt die Realitätsferne und Wissenschaftsfeindlichkeit der Klimaskeptiker auch daran, dass sie niemals sagen: In dem einen Punkt hat die Klimaforschung recht. Ist wird unterschiedslos alles abgestritten.
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Penig ist in meinem Wahlkreis. Sachsen und ganz Ostdeutschland erlebt die zweite Deindustrialisierung nach den 1990ern. Die etablierten Parteien bieten nichts. Sie verachten die Menschen. Deshalb AfD!
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🚨 Let's STOP Lying 🛑🛑🛑 The BIGGEST THREAT in the WORLD is NATO. The Ukraine - Russian War Was Provoked! Tucker Carlson: Putin did not start this war. This was not, "An unprovoked invasion." "Putin just randomly went over the line into Eastern Ukraine and stole these oblasts. He stole this land that belonged to another people." That's a lie, and it's not a defense of Putin to call it everybody knows it now. The truth is that in 2001, Putin, same guy, same leader, asked the Bush Administration, in person, directly to George W. Bush, "I would like to join NATO. I would like to join the defensive alliance that exists to keep me from moving West into Western Europe." PUTIN: Two Times That We Were Ready to Join NATO. Both times we were turned down. Ukraine is the only NON-NATO nation supporting every NATO mission. In Afghanistan and Iraq Ukrainian troops are helping to support democracies. Putin says the current crisis in Ukraine is a direct result of years of aggressive NATO policies. ▶NATO has been encircling Russia since the nineties. ▶NATO exists to solve the problems created by NATO’s existence. ▶ NATO has never defended anyone, but only attacked. ▶NATO is a military Alliance that feeds on war. ▶To justify its existence, NATO constantly needs an external enemies and conflicts. ▶The purpose of the NATO alliance is "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down. ▶Prof. Jeffrey Sachs: The Casus Belli of the Ukraine War is NATO Enlargement, US Coup, CIA Operations All Over Ukraine. ▶Jeffrey Sachs on Trump: Until President Trump Says Publicly, "NATO Will NOT Enlarge," This War Will Continue. That's his JOB. The way to end this war is to say publicly, "NATO enlargement was a mistake, it was a provocation, it was a threat to Russia's security." ▶Jeffrey Sachs: Russia is not going to stop fighting as long as NATO enlargement is on the table. This is the basic reason why we are at war. ▶Prof. John Mearsheimer: NATO Expansion Was Really the Key. Ukraine was becoming a de facto member of NATO. ▶Larry C. Johnson A former CIA Officer: 30 Years of Provocation by the West, 30 Years of Western Efforts to Bring Ukraine INTO NATO, 30 Years of Using, Making, Ukraine a de FACTO Member of NATO by Virtue of the FACT That, They've Conducted More NATO Military Exercises in Ukraine, Than 24 Other NATO Countries Over the Last 30 years, so That's Remarkable for a Country That's NOT 🚨Not dissolving NATO in 1990 was a big mistake, and it’s time to fix that mistake.
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Danke Herr Wallasch. Ich gucke ja gar kein Fernsehen mehr ,das wäre mir sonst gar nicht über den Weg gelaufen. Das ist ja auch sehr interessant da kommt wirklich ein sehr gewiefter militärischer Mensch Herr Vad daher, der sehr klug begründet, warum eine NATO/Eu Mitgliedschaft der Ukraine gefährlich ist und dass deshalb auch jahrelang Konsens darüber bestand, dass man dies aufgrund der Kriegsgefahr nicht in Erwägung zieht. Und der dann benennt das ihm Kiesewetter Angst macht, was ich auch sehr gut nachvollziehen kann, weil ich auch langsam das Gefühl habe, dass Herr Kiesewetter überhaupt nicht die Weitsicht hat, um das Ganze zu beurteilen. Es wird wirklich Zeit, dass dieser Menschen nichts mehr in der Politik zu sagen hat!
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Corona: Prof. @SHomburg grillt Prof. Schaade: Die schweren respiratorischen Erkrankungen (SARI) gingen nachweislich vor Ausrufung des Lockdowns zurück, trotzdem wurde politisch „hochskaliert“
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Replying to @zukunft37 @snnp1a
Jeder einzelne Cent gehört dem Rentner! Das Geld, egal wohin es entwendet wurde, muss mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden!
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