Hendrik Ronge

Kommt jetzt der „totale Krieg“? Gerade zirkuliert ein Zitat des ehemaligen ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, in dem er vor einem „totalen Krieg“ warnt. Das klingt dramatisch. Entscheidend ist aber, wie und in welchem Zusammenhang er das sagt. In einem Gespräch auf seinem YouTube-Kanal spricht Kuleba mit seiner Lebensgefährtin Svitlana Paveletska darüber, dass der Krieg in eine neue Phase eintreten könnte. Er beschreibt ein Szenario, in dem sowohl Russland als auch die Ukraine inzwischen über genügend Drohnen und Raketen verfügen, um die wirtschaftliche Infrastruktur des Gegners systematisch anzugreifen. Kuleba erwartet deshalb zunehmend Auswirkungen auf das zivile Leben und die Versorgung. Er sagt dabei ausdrücklich nicht: „Ich weiß, dass das passieren wird.“ Vielmehr leitet er diese Einschätzung aus den aktuellen Entwicklungen ab. Das ist wichtig, denn Kuleba ist nicht mehr im Amt. Er verfügt zwar über Erfahrung und ein hervorragendes Netzwerk, aber nicht mehr über die tägliche militärische oder nachrichtendienstliche Lage. Ganz neu ist seine Analyse allerdings nicht. Im Grunde beschreibt sie eine Entwicklung, die wir bereits beobachten: Russland greift Häfen, Stromversorgung und Industrie an, während die Ukraine Raffinerien, Munitionslager, Bahnknoten und Flugplätze ins Visier nimmt. Gleichzeitig steigt die Zahl der eingesetzten Langstreckendrohnen auf beiden Seiten. Kulebas eigentliche Aussage lautet deshalb: Diese Entwicklung könnte zur neuen Normalität des Krieges werden. Ob er damit recht behält, wird sich zeigen. Bemerkenswert ist jedoch, dass inzwischen selbst ein ehemaliger ukrainischer Außenminister davon ausgeht, dass der wirtschaftliche Abnutzungskrieg deutlich an Intensität gewinnen könnte. Wichtig ist auch, was Kuleba nicht sagt: Seine Analyse ist kein Plädoyer für eine Kapitulation. Er argumentiert gerade nicht, dass weiterer Widerstand sinnlos sei. Vielmehr warnt er davor, dass die zivile und wirtschaftliche Infrastruktur beider Länder künftig noch stärker zum eigentlichen Schlachtfeld werden könnte.

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt.

Er ist weg. Jens Spahn ist zurückgetreten! In seinem Rücktrittsschreiben sagt Jens Spahn, ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, mit seinem politischen Amt nicht vereinbar sei. Nein, Herr Spahn. Nicht Ihre Familie war mit dem Amt unvereinbar. Ihr Schweigen war es. Nicht die Leihmutterschaft hat Sie das Amt gekostet, die war legal. Gekostet hat es Sie der Weg dorthin: dass Sie monatelang ein Verbot mittrugen, das Sie längst umgangen hatten, und sich wählen und bestätigen ließen, ohne ein Wort. Wer Fraktionsdisziplin für andere einfordert und sich selbst die Ausnahme nimmt, verliert irgendwann das Recht, vorn zu stehen. Und selbst diese Einsicht kam nicht aus Ihnen – sie kam aus dem Druck der eigenen Partei. Und trotzdem, weil es sich gehört: Ihrer Familie wünsche ich von Herzen alles Gute. Werden Sie glücklich mit Ihrem Sohn. Aber verkaufen Sie Ihren Rücktritt nicht als Opfer fürs Familienglück. Er war das Mindeste an Konsequenz – und das Einzige.

Er nennt es „den Spagat, der größer geworden ist, als ich erwartet hatte”. Auf Deutsch: Gewachsen ist nicht die Einsicht, sondern der Gegenwind.

Trotz all des Leids hat der Comedian Selenskyj sein Talent nicht verloren – auch nicht in einer Fremdsprache und gegenüber Trump. TRUMP: Putin meint: „Ich würde mich gerne in Moskau treffen.“ Ich weiß nicht, ob Selenskyj nach Moskau reisen würde. Vielleicht würde er das. Würden Sie nach Moskau reisen? SELENSKYJ: Schwierig. Dort gibt es zu viele ukrainische Drohnen. (Zuschauer lachen) Es ist gefährlich. TRUMP: Ja, es ist schwer, nach Moskau zu fahren.