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Jahrelang wird auf Menschen mit Migrationshintergrund und Bürgergeldbeziehende verbal eingeprügelt und jetzt regt sich ausgerechnet Miosga darüber auf, wie @HeidiReichinnek über Milliardäre spricht. Unfassbar.
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2024 hat der Staat ganz bewusst auf 3,4 Milliarden Euro Steuern verzichtet, weil ein Gesetz die Reichsten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bevorzugt. Es ist Zeit, dass Milliardäre endlich ihren gerechten Anteil zahlen! #TaxTheRich #Verschonungsbedarfsprüfung
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Ich finde: Es sollte keine Milliardäre geben! Und das meine ich absolut ernst. #TaxTheRich
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Während junge Menschen kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden, lockt die Bundeswehr mit kostenlosem Wohnraum & Führerschein. Soziale Notlagen dürfen kein Türöffner für Kriegsdienst sein. Junge Menschen brauchen gute Bildung & echte Chancen - keine Lockangebote der Bundeswehr!

ALT Das Sharepic der Partei Die Linke zeigt den Politiker Jan van Aken im Anzug mit verschränkten Armen vor unscharfem Hintergrund. Links im Bild ist ein großes rotes Anführungszeichen platziert. Darunter steht ein Zitat von ihm in weißer Schrift auf rotem Hintergrund: „Die Bundeswehr setzt knallhart auf soziale Notlagen. Du stirbst im Feld, aber immerhin hattest du dabei den Führerschein. Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Unten links ist der Name Jan van Aken eingeblendet. Unten rechts ist das Logo von Die Linke platziert.
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"Niemand hat einen Stundenlohn von 1,1 Millionen Euro verdient!" @jan_vanaken redet wie ein Löwe im ARD Sommerinterview und setzt sich für eine #Vermögenssteuer ein, damit wir davon unsere Infrastruktur oder die Ausbildung unserer Kinder finanzieren können. Danke, Jan! #DieLinke
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Vor 100 Tagen wurde Bundeskanzler Friedrich Merz nach zwei Anläufen gewählt. Uns wurde versprochen (oder gedroht?), dass wir im Sommer schon "deutliche Verbesserungen" spüren werden.
Was wir unter dem Kanzler spüren, ist eher so Schmerz als Merz, wie ihr im Video sehen werdet.
Wie geht's euch so, was spürt ihr? Sagt es uns in den Kommentaren!
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so geht’s! @Markus_Soeder als den zu entlarven, der er ist: ein eitler Dampfplauderer🙏an @koesterfabian
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Dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr antritt, aber jemand wie Jens Spahn Fraktionsvoristzender bleibt, zeigt schon unser ganzes Problem.
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#MajaT ist in Ungarn im Hungerstreik – vor wenigen Tagen wurde sie in Haftkrankenhaus überstellt. Mehr als 30 Tage ohne Nahrung, 13 Kilo verloren, der Gesundheitszustand wird lebensbedrohlich: Maja T. protestiert gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die psychische Folter in Isolationshaft. Doch es ist nicht nur die Haft, die untragbar ist – es sind die systematischen Rechtsverletzungen, die nach deutschem Prozessrecht undenkbar wären. Bereits die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. In Ungarn gibt es weder ein rechtsstaatliches Verfahren noch menschenrechtliche Standards in der Haft. Maja muss nach Deutschland zurück! Kein Mensch darf in ein solches System ausgeliefert werden. 1/2
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Seit fast einem Jahr sitzt die non-binäre Antifaschistin Maja T. unter menschenunwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Unterschreib jetzt die Petition, um Maja nach Deutschland zu holen:
weact.campact.de/petitions/k…
#FreeAllAntifas
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Diese Grafik braucht keine Worte.
Unser Langzeitvergleich zur Parkpreisentwicklung in #Hamburg zeigt unter anderem, dass bei Parkgebühren und #HVV-Tarifen offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird, was die soziale Vereinbarkeit angeht: nahverkehrhamburg.de/langzei…
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In kaum einem anderen Bereich wurden Menschen (insbesondere aus Osteuropa) mehr ausgebeutet als in der deutschen Fleischindustrie. Der neue Fleischminister der CSU, Alois Rainer, setzt jetzt auf billigeres Fleisch für alle. Man ahnt, wohin das führt.
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Viele sorgen sich um Europas Sicherheit – zurecht.
Aber: 🛑 Die Wehrpflicht ist keine Lösung.
Sie ist ungerecht, teuer & ineffizient. Wer echte Landesverteidigung will, muss Auslandseinsätze beenden – und für immer ausschließen.
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Mindestmiete - geht’s noch? Warum sollen Bestandsmieter:innen für die verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten Jahrzehnte zahlen? Wir brauchen endlich einen #Mietendeckel, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und das Recht auf Wohnungstausch!
bild.de/politik/inland/miete…
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Kein gutes Zeichen für die künftige Koalition! Die #Union versucht in den #Koalitionsverhandlungen die Streichung des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes zu erreichen. Dieses erlaubt Bürger:innen Zugang zu amtlichen Informationen. 1/2
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Für mehr Geld muss nicht beim Sozialen gekürzt werden. Der Staat zahlt Milliarden für überteuerten Wohnraum, etwa in Form von Wohngeld.
Mit dem bundesweiten Mietendeckel würden wir uns sehr viel Geld sparen. Und das könnte in den sozialen Wohnungsbau fließen.
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Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen, und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.
Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.
Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere Konstituierung ab.
Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.
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Großer Erfolg! Das EU-Parlament! hat meinem Antrag und dem meiner Fraktion @theleft_eu zugestimmt: Die EU soll die kurdische Gemeinschaft anerkennen und ihr volle politische Beteiligung in Syrien garantieren.
#Syrien #saverojava




















