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Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin @AfDFraktionAGH. (Follow o. Retweet heißt nicht unbedingt Zustimmung.)

Berlin, Deutschland
Joined February 2014
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Am Ku’damm in #Berlin bereiten sich die ersten Geschäfte auf mögliche gewalttätige Proteste der Gen Z am Samstag vor. Man stelle sich vor, derartige Sorgen vor Zerstörung bestünden durch gewaltbereite Rechtsextreme. Die Republik stünde Kopf. Warum eigentlich nicht auch hier? Oder gibt es gute und schlechte Gewalt? #Tiffany
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Keine Pullfaktoren? Ach was. Ein rumänischer Bürgermeister bezeichnet deutsche Sozialleistungen als „Schatz“. Über die Zuwanderung nach Deutschland sagt er: „Hätte Deutschland diese Leistungen nicht angeboten, wären sie wohl nicht dort.“ Deutlicher lässt sich die Anziehungskraft unseres Sozialsystems kaum beschreiben. Wer finanzielle Fehlanreize leugnet, löst keine Probleme – er lässt die Steuerzahler dafür aufkommen. Fehlanreize abbauen, Missbrauch konsequent verfolgen und Arbeit belohnen. Die Staatskasse ist keine Schatztruhe. m.bild.de/politik/inland/rum…
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Nachdem #Eralp heute unfreiwillig zugegeben hat, dass sie sich vor den eigenen Verbündeten fürchtet und damit die Sicherheitslage aller Berliner in Frage steht, sollte ihr gestriges Interview nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Darin hat Eralp nämlich eines ihrer Hauptwahlversprechen kurzerhand einkassiert. Bezahlbares Berlin. Die Wähler werden begeistert sein. morgenpost.de/berlin/article…
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Es ist bedauerlich, dass mein Kollege Martin Trefzer nicht zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Martin Trefzer war bereits Mitglied des Präsidiums von 2016-2021 und hat damit viel Erfahrung, vor allem aber Umsicht, Intellekt und den nötigen Respekt vor dem Amt. Letztlich ist die Nichtwahl ein Schlag ins Gesicht unserer Wähler, die sich von uns vertreten lassen wollen. Aber: Die Zeit und die Unfähigkeit der Regierenden spielen für uns.
Die AfD hat erstmals das Recht gehabt, einen Vizepräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt jedoch nicht die nötige Mehrheit der Stimmen und wurde damit entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten nicht gewählt. apollo-news.net/cdu-und-co-b…
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Kristin Brinker (54), AfD-Fraktionschefin in Berlin, zu BILD: „Wenn schon eine Spitzenpolitikerin sich nicht mehr sicher fühlen kann, was sollen dann erst die normalen Berliner sagen, denen im Fall der Fälle kein Personenschutz zur Seite steht?“ Die Enthüllungen über die Spitzen-Linke werfen erneut die entscheidende Frage auf: Wollen SPD und Grüne die Linke unter diesen Umständen tatsächlich zur Regierenden Bürgermeisterin machen? Brinkers Antwort ist eindeutig: „Dieser Partei und dieser Frau darf unsere Stadt unter keinen Umständen überlassen werden. Wenn Grüne und SPD ihr dennoch den Weg ins Rote Rathaus bahnen, versündigen sie sich an Berlin.“ bild.de/politik/inland/reakt…
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Brinker (AfD): Eralps Angst vor Clans zeigt die Regierungsunfähigkeit der Linken Ein Bericht des „Spiegel“ offenbart, dass die Linken-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin wegen der Clan-Kontakte in ihrer Partei Angst um die Sicherheit ihrer Familie hat. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Dass Elif Eralp, wenn auch unfreiwillig, ihre Angst vor den kriminellen Clans eingesteht, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der inneren Sicherheit unserer Stadt. Wenn schon eine Spitzenpolitikerin sich nicht mehr sicher fühlen kann, was sollen dann erst die normalen Berliner sagen, denen im Fall der Fälle kein Personenschutz zur Seite steht? Eralps Eingeständnis wirft auch ein grelles Licht auf den Zustand ihrer Partei, denn es macht deutlich, dass die Clan-Verbindungen der Linken offenbar weit über den Fall des Bundestagsabgeordneten Koçak hinausgehen. Rechnet man noch den grassierenden Antisemitismus hinzu, wird deutlich, dass die Linkspartei in Berlin weit von jeglicher Regierungsfähigkeit entfernt ist. Grüne und SPD sind jetzt in der Pflicht. Sie müssen die Gespräche über eine Koalition mit der Linkspartei und Eralps Träume als Regierende Bürgermeisterin umgehend beenden. Dieser Partei und dieser Frau darf unsere Stadt unter keinen Umständen überlassen werden. Wenn Grüne und SPD ihr dennoch den Weg ins Rote Rathaus bahnen, versündigen sie sich an Berlin.“
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Dr. Kristin Brinker retweeted
Heute um 10:00 Uhr startet die konstituierende Plenarsitzung. Wir sind bereit! @Kristin_Brinker, @RWiedenhaupt, @BertramMda, @MartinCTKohler, @tommytabor, @StreeckJan,
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Kein Gruß und nicht die Hand geben gehört inzwischen zum parlamentarischen Alltag in Deutschland. Der Hass der sogenannten Progressiven und Gutmenschen kennt keine Grenzen. Es ist nur noch lächerlich….
Bei den Haushaltsverhandlungen in Sachsen sollen die Grünen eine weitgehende Kontaktsperre zwischen CDU und AfD verlangen. Nach einem Medienbericht soll die CDU ihre AfD-Kollegen im Landtag nicht einmal mehr mit „Guten Morgen“ grüßen dürfen. apollo-news.net/guten-morgen…
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62.776 offene Strafverfahren – und weniger Personal für Berlins Staatsanwaltschaft. Trotz zusätzlicher Planstellen stehen rechnerisch 16 Vollzeitkräfte weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Da muss die Frage erlaubt sein: Werden bei dieser angespannten Personallage immer die richtigen Prioritäten gesetzt? Werden die knappen Kräfte dort eingesetzt, wo sie für den Schutz der Bürger und die Verfolgung schwerer Straftaten am dringendsten gebraucht werden? Danke an Marc Vallendar, der diese Zahlen mit seiner Schriftlichen Anfrage offengelegt hat. Wir bleiben dran: Eine handlungsfähige Justiz braucht ausreichend Personal und klare Prioritäten. berliner-zeitung.de/article/…
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Werden solche Vorkommnisse den jeweiligen Vorgesetzten gemeldet? Wenn ja, was passiert dann? Wenn nein, warum nicht? #Polizei #Berlin @polizeiberlin @RAin_Meusel
Heute sitzt ein Mandant mit Migrationshintergrund bei mir, der bei der Berliner Polizei beschäftigt ist. Er berichtet, dass er von einer zunehmenden Zahl von Kollegen mit türkischem oder arabischem Hintergrund beschimpft werde. Unter anderem seien folgende Sätze gefallen: „Ein Glück gehen wir heute ohne Deutsche schießen.“ „Ein Glück, der Bastarddeutsche ist heute nicht da.“ Aus der Ausbildung für die Schutzpolizei berichtet er von einem weiteren Vorfall. Ein Teilnehmer mit Migrationshintergrund soll gesagt haben: „Ich werde mich an den Deutschen rächen.“ Das sind die Schilderungen meines Mandanten aus seinem Arbeitsumfeld bei der Berliner Polizei.
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Sven Schulze (CDU) schafft es immer wieder, seine Partei reinzureiten. Nicht nur, dass er kein Problem damit hat, gleichzeitig Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender zu sein und sich damit faktisch selbst kontrolliert! Jetzt versucht Schulze auch noch, seine eigenen Kollegen, die ein freies Mandat haben, mit eidesstattlichen Versicherungen unter Druck zu setzen. Frage: Wer gefährdet und missbraucht hier die Demokratie? Und danke an @MalteKaufmann für die Strafanzeige. #SachsenAnhalt #SvenSchulze
CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben to.welt.de/h2yVXI2
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Dieses Interview sollte Pflichtlektüre für alle Entscheidungsträger in Deutschland sein. Hans-Werner Sinn legt den Finger in die Wunde und spricht aus, was immer mehr Deutsche denken. Wir haben uns in den letzten Jahren zu sehr auf den Erfolgen des deutschen Wirtschaftswunders ausgeruht und uns mit irrwitzigen Regularien selbst stranguliert. Ausbaden werden es zukünftige Generationen, die der ökonomischen Konkurrenz weltweit kaum mehr gewachsen sind. Deutschland und Europa haben sich selbst international geschwächt. Wann wird endlich gegengesteuert?
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Warum fehlen Wohnungen in Berlin? Einfach anhören👇🏻 #Berlin #Enteignung #Bauen
Dem Immobilienunternehmer Kenan Abu Rashed reicht‘s. Er gibt nach zwei Jahren bei einem Bauprojekt für ein Mehrfamilienhaus in Berlin auf. Hier sein Rant auf Insta. Vielleicht hört rot-rot-grün ja auf ihn. WIR BRAUCHEN FÜR MEHR WOHNUNGEN NICHT MEHR STAAT, SONDERN WENIGER STAAT.
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Unsere Kinder müssen jahrelange politische Fehlentscheidungen ausbaden. Seit Jahren terrorisieren Intensivstraftäter unschuldige Menschen - mit Raub, Gewalt, Erpressung. Warum? Sie wissen, dass sie nicht annähernd bestraft werden. Doppelt bestraft sind immer die Opfer. Migrantische Straftäter haben ein anderes kulturelles Verständnis und werden sich nie in unsere Gesellschaft einfügen, wenn sie nicht hart und angemessen bestraft werden. Es macht unfassbar wütend, dass diese kriminellen Banden machen können was sie wollen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Ich kann nur hoffen, dass die hier betroffene Familie wieder zur Ruhe kommt. Es ist ein Jammer, das die Familie die Stadt verlässt und nicht die Kriminellen. berliner-zeitung.de/article/…
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Für die Linke kommt Geld offenbar aus der Steckdose. Wenn ich investieren will, muss ich entweder Geld sparen oder einen Kreditgeber finden, der mir und meiner Leistungsfähigkeit vertraut. Habe ich genug angespart (Eigenkapital) und ein vernünftiges Geschäftsmodell, gehe ich zur Bank für einen Kredit. Alternativ kann ich eine Aktiengesellschaft an die Börse bringen und versuchen, darüber Kapital einzusammeln. Oder einen Fonds auf den Weg bringen. Eines ist klar: Ohne Kosten - also Zinsen und/oder Rendite für Geldgeber - gibt es keine Investition. Das ist einfachste Wirtschaftslehre. Dass eine solche Investition dauerhaft mit Verwaltung, Instandhaltung, Modernisierung verbunden ist, kommt im Traumreich der Linken auch nicht vor. Es gibt bisher keine sinnige Rechnung der Linken, wie die Mietkosten dauerhaft unter 8 EUR nettokalt gehalten werden können. Es sei denn, der Landeshaushalt wird in Anspruch genommen. Dann bezuschusst der Steuerzahler einige wenige Mieter, die zufällig in einer solchen Wohnung wohnen. Ist das dann gerecht?
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Mit diesem Bild 👇🏻 wird für landesweite Proteste am 31.10. in Anlehnung an die zerstörerischen, gewalttätigen Proteste in Frankreich geworben. Ein Fackelmarsch auf das Brandenburger Tor - eine Symbolik, die verstört. „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ #GenZ #Linksextremismus
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Damit spricht Harald Lesch nicht nur den größten Wirtschaftsnationen der Welt den Verstand ab, sondern auch unseren europäischen Nachbarn. 🫣👇🏻 #Kernenergie #Energiesicherheit
„Niemand, der bei Verstand ist, baut heute noch Kernkraftwerke“ to.welt.de/H844ttA
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Frau Schwerdtner verliert kein Wort über die Krawalle, die Zerstörungen, die Plünderungen, die vielen verletzten Sicherheitskräfte, die vielen vor dem Ruin stehenden Geschäftsinhaber. Wie kann man nur so blind sein? #Berlin #Paris #Linksextremismus
„Stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet – egal ob von Polizei oder Medien“ to.welt.de/yHEvTel
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Aufatmen für die Pressefreiheit – zumindest vorerst. Die beschlagnahmten Interviewaufnahmen einer „ZEIT“-Journalistin dürfen vorläufig weder geöffnet noch ausgewertet werden. Gut, dass vor der weiteren rechtlichen Prüfung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Denn auch Gerichte müssen die Grenzen staatlicher Eingriffe achten. Pressefreiheit und Quellenschutz dürfen bei der Suche nach Beweismitteln nicht vorschnell unter die Räder geraten. Einmal offengelegte vertrauliche Informationen lassen sich durch einen späteren Richterspruch nicht wieder geheim machen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Der Maßstab muss klar sein: Grundrechte sind von Anfang an zu achten – unabhängig davon, ob einem die betroffene Zeitung politisch gefällt. m.bild.de/news/oberstes-geri…
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