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Der Bezirksvorstand der Linken Steglitz-Zehlendorf hat am Dienstag beschlossen, als Reaktion auf die faschistische Eskalation des sozialen Netzwerks X und seines Besitzers, des Milliardärs Elon Musk, die Nutzung von X (früher Twitter) zu beenden.
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"Obwohl wir ein kleiner Bezirksverband sind und unser Einfluss auf das Soziale Netzwerk X insgesamt minimal ist, schließen wir uns dieser Aktion an, die bereits von Universitäten, Schulen, Vereinen, Menschenrechtsorganisationen und einigen Medien u.a. durchgeführt wurde".
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Die Linke Steglitz-Zehlendorf fordert alle ihre Mitglieder, Menschen, die sich als antifaschistisch und demokratisch verstehen, sowie andere Organisationen und Institutionen im Bezirk auf, ihren Account in X nicht weiter zu nutzen oder ihn zu löschen.
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Die Linke fördert auch die Suche nach alternativen, ethischen und kollektiv verwalteten sozialen Netzwerken, in denen konstruktive und demokratische Diskussionsformen geschaffen werden können, um Widerstand gegen die wachsende reaktionäre Welle in DE, EU und weltweit aufzubauen.
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"Wir wollen nicht mehr auf einem Spielfeld spielen, wo die Schiedsrichter gekauft sind, die gegnerische Mannschaft gedopt spielt und wir selbst angekettet sind", sagt Jaime Martinez, Bezirksvorsitzender von Die Linke Steglitz-Zehlendorf.
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Er unterstützt zudem offen die neofaschistische Partei AfD und fördert sie gezielt durch Algorithmusmanipulation auf X. Von dem von ihm hochöffentlich gezeigten Hitlergruß ganz zu schweigen.
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Sowohl die Accounts des Bezirksverbands als auch die der Linken in der BVV werden künftig stillgelegt, bis die Partei entscheidet, welche alternativen Möglichkeiten der Kommunikation genutzt werden sollen. Danach werden sie gelöscht.
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Der Fall von X geht jedoch noch einen Schritt weiter. Sein Eigentümer, Elon Musk, ist derzeit in einer Machtposition in der Trump-Administration.
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Die Linke Steglitz-Zehlendorf ist sich bewusst, dass auch die anderen von ihr genutzten sozialen Netzwerke in Verbindung mit Meta (Facebook, Instagram) eine fragwürdige Ethik sowie einen rechtlich fragwürdigen Umgang mit persönlichen Daten darstellen.
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„Es ist völlig egal, ob wir mit fünf oder 15 Prozent in den Bundestag gehen, völlig egal, ob wir mitregieren oder nicht, wir werden nicht aufhören, für einen Mietendeckel zu kämpfen und wenn es fünf Jahre dauert“, sagte @Jan_vanAken ." sueddeutsche.de/politik/bund… #DeshalbDieLinke #LinkeBPT
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Ich habe 2016 die #TTIP Dokumente geleakt. Das finde ich noch immer richtig. Wir von @‌dieLinke streiten für die arbeitenden Menschen. Vor und nach Wahlen. Und weil wir das im Gegensatz zu den anderen Parteien ernst meinen, müssen wir manchmal die Regeln brechen.
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Lieber Gregor, zu deinem Geburtstag wünschen wir dir nur das Beste! Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass du Alterspräsident im nächsten Bundestag wirst! @GregorGysi – at Berlin, Germany
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»Da steht man vor der Frage: Bricht man jetzt eine Regel oder bricht man sie nicht?« 2016 veröffentlichte Greenpeace die geheimen #TTIP-Dokumente. Nun hat Linken-Parteichef @jan_vanaken zugegeben, dafür verantwortlich gewesen zu sein. spiegel.de/politik/jan-van-a…
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Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle funktioniert – nicht nur für die oberen zehn Prozent! Eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an den Renditeerwartungen der Aktionäre! Statt Sparpolitik und Aufrüstung braucht es Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und die Regionen stärkt – sozial, ökologisch & demokratisch! Mehr dazu in unserem neuen Wirtschaftspapier: die-linke.de/start/presse/de…
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Heute gedenken wir als Linke Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht & erinnern an ihren unermüdlichen Einsatz für soziale Gerechtigkeit 🌹Für Frieden, Freiheit, Demokratie und universelle Menschenrechte einzutreten, ist heute wichtiger denn je. Trotz alledem!
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Der @dieLinke-Parteichef @jan_vanaken schreibt an Scholz, Merz und Habeck und appelliert an die Drei, „öffentlich und unmissverständlich klarzustellen, dass Sie in einer künftigen Bundesregierung dieser Forderung eine klare Absage erteilen werden“. rp-online.de/politik/deutsch…
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#Mietenwahnsinnstoppen 🚩 Wir lassen die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt nicht allein. Wir versuchen zu helfen, wo wir können und unterstützen mit Hilfs- und Beratungsangeboten ganz konkret: dielinke.berlin/beratung/
CDU& SPD erhöhen den Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen kräftig die Miete. Als Linke unterstützen wir Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei unserer Mieter*innenversammlung am: 👉 Do, 9.1., 18-20 Uhr, Kieztreff Celsiusstraße 60, 12207 Berlin Sei dabei!
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Wir danken all jenen herzlich, die heute Nacht arbeiten müssen, damit z.B. Bus und Bahn fahren, Krankenhäuser Hilfe leisten können und Menschen Unterstützung erfahren, die auf Pflege angewiesen sind. Wir wünschen euch allen einen guten Jahreswechsel!
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Wir solidarisieren uns mit den von Neonazis angegriffenen SPD-Mitgliedern @SPD_SZ in Lichterfelde. Wir werden nicht zulassen, dass sich ihr Hass in der Gesellschaft ausbreitet. Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
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