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Germany submits the highest number of legal demands for user data to X within the European Union, with ~87% of these requests targeting speech-related offenses. X believes that these legal demands for user data are unlawful and has taken cases in both German federal and state courts challenging the lawfulness of the government's overreach into our users’ privacy and freedom of expression.
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RTL WEST Kommentar: @JoergZajonc zu Plänen von Robert Habeck
Der #Bundeswirtschaftsminister steht in der #Kritik. Mal wieder. Nach dem Heiz-Hammer jetzt das: Robert #Habeck schlägt vor, Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden künftig mit Sozialabgaben zu belasten.
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Ich habe großes Verständnis dafür, dass jeder, der das hier sieht, Robert Habeck für einen großen Schwachkopf hält. Nicht vergessen, dieser Mann hält sich für befähigt, Bundeskanzler zu werden 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
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Zum heutigen @ARD_Presseclub wären ganz viele Anmerkungen zu machen. Die folgenden vier sind mir am wichtigsten:
Erstens: Frau Weidenfeld @dastutmannicht hat kritisch bemerkt, dass im Osten weniger vererbt würde als im Westen. Das leuchtet unmittelbar ein, ist aber Ergebnis der historischen Entwicklung. In der kapitalistisch geprägten Marktwirtschaft mit seiner Konzentration auf das eigenverantwortlich handelnde Individuum war der Vermögensaufbau möglich und erwünscht. In der sozialistisch organisierten Planwirtschaft der DDR mit der Betonung des staatlich dirigierten Kollektivs war der Aufbau privaten Vermögens praktisch so gut wie ausgeschlossen. Soweit größere Vermögen bei Kriegsende Mitte des 20. Jahrhunderts noch vorhanden waren, wurden sie durch Enteignung zum „Volkseigentum“.
Beim #Erben geht es um die Übertragung des Vermögens auf die nächste Generation, das Phänomen „Erben“ kann also nur generationenübergreifend betrachtet und erschlossen werden. Dass in den neuen Bundesländern in den ersten drei Jahrzehnten seit dem Beitritt weniger vererbt wurde als in den alten Ländern, ist Folge der Wirtschafts- und Rechtsordnung in der DDR in den 40 Jahren zuvor. Sie können dafür nicht die marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich machen. Wohl aber dafür, dass die Vermögen, die mittlerweile auch „im Osten“ vererbt werden, kontinuierlich steigen.
Zweitens: Es wurde mehrfach behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe die #Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die Bewertung von Betriebs- und Grundvermögen ungleich gewesen sei. Das Hauptargument war ein ganz anderes: Die Vermögensteuer war verfassungswidrig, weil sie funktionswidrig in die Substanz eingriff. Wörtlich:
„Die verfassungsrechtlichen Schranken der Besteuerung des Vermögens durch Einkommen- und Vermögensteuer begrenzen den steuerlichen Zugriff auf die Ertragsfähigkeit des Vermögens. An dieser Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens haben sich die gleichheitsrechtlich gebotenen Differenzierungen auszurichten. Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.“
(@BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91)
Mit der bewertungsrechtlichen Frage, wie man Immobilienvermögen besteuert, hatte das - anders als in der Sendung mehrfach behauptet wurde - erst einmal gar nichts zu tun. Was das BVerfG vielmehr gesagt hat: Das Vermögen muss erstens die Vermögensteuer selbst erwirtschaften. Und zweitens muss dem Steuerpflichtigen nach Abzug von Vermögen- und Einkommensteuer die Hälfte seines Einkommens belassen werden.
Die beiden Steuerarten sind also wie kommunizierende Röhren: Bei unseren Einkommensteuersätzen bei den Vermögenden bleibt für die Vermögensteuer schlicht keine Luft, es sei denn, man senkt die Einkommensteuer bei den Top-Verdienern. @Oli_Stock berichtete von der Vermögensteuer in der Schweiz und davon, dass die Bürger dort der Erhöhung der Vermögensteuer zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturprojekte zustimmen würden. Was dabei übersehen wird: Die Einkommensteuer ist in der Schweiz dramatisch niedriger als bei uns. Hätten wir die Einkommensteuertarife, die in der Schweiz üblich sind, wäre die Erhebung der Vermögensteuer bei uns verfassungsrechtlich grundsätzlich kein Problem.
Drittens: Es wurde abermals die #Kapitalertragsteuer angesprochen, die alle Diskutanten unisono für zu niedrig hielten. Damit haben sie alle - wie in der Doku zu Beginn der Woche schon @aspinrath und @georgrestle - eine erschreckende Unkenntnis der Funktionsweise der Unternehmensbesteuerung offenbart.
Die Kapitalertragsteuer ist Bestandteil eines in sich konsistenten Systems der Besteuerung unternehmerischen Handelns. Dazu muss man zunächst berücksichtigen, dass Kapital als solches keine Erträge erwirtschaftet. Die Erträge erwirtschaftet der Unternehmer vielmehr durch Einsatz von Betriebsmitteln und Personal. Was als „Kapitalertrag“ zu versteuern ist, ist deshalb Ergebnis einer ganzen Kette von steuerbaren Vorgängen. Dazu folgendes Beispiel:
Wer als Einzelunternehmer unternehmerisch tätig wird, muss den damit erzielten Gewinn unmittelbar versteuern. Dieser unterliegt der Einkommensteuer von bis zu 42% und, wenn es gut läuft, einem um 3% erhöhten Steuersatz (gern auch „Reichensteuer“ genannt) und dem Solidaritätszuschlag von 5,5% auf den Steuerbetrag. Insgesamt fallen also Steuern bis zu 47,475% an - Kirchensteuer nicht mitgerechnet. Bei gewerblichen Einkünften fällt zusätzlich auch noch Gewerbesteuer an, die aber (bis zu einem Hebesatz von 400) auf die Einkommensteuer angerechnet wird, weswegen ich sie hier vernachlässige.
Wer sein Unternehmen hingegen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) betreibt, wird steuerlich wie folgt belastet: Auf der Ebene der GmbH fallen zunächst 15% Körperschaftsteuer an zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag hierauf, also 15,825%. Zusätzlich fällt Gewerbesteuer an, deren konkrete Höhe von dem sog. Hebesatz der Gemeinde abhängt, in der der Gewinn erwirtschaftet wurde. Gehen wir wie oben von einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 aus. Mit diesem Prozentsatz ist der Gewerbesteuersatz von 3,5% zu multiplizieren, so dass die Gewerbesteuer 3,5% x 400% = 14% beträgt. In der Summe zahlt die GmbH auf den erwirtschafteten Gewinn also 15,825% + 14% = 29,825% Steuern.
Schüttet die GmbH dann den verbleibenden Nettogewinn an den Gesellschafter aus, fallen hierauf auf der Ebene des Gesellschafters noch einmal 25% Kapitalertragsteuer + 5,5% Solidaritätszuschlag hierauf an, also insgesamt 26,375%. Von einem Bruttogewinn von 100 Euro bleiben, wenn alles ausgeschüttet wird, netto also (100 Euro - 29,825%) - 26,375% = 51,67 Euro übrig. Macht eine Steuerbelastung von insgesamt 48,33% - Kirchensteuer abermals nicht mitgerechnet.
Nichts anderes passiert aus steuerlicher Sicht bei der Anlage von Geld in Aktien: Wer sich mit seinem Geld an einer Aktiengesellschaft beteiligt, wird damit Miteigentümer des Unternehmens. Der von diesem Unternehmen erwirtschaftete Gewinn unterliegt exakt derselben Besteuerung wie bei der GmbH.
Die Höhe der insgesamt zu zahlenden Steuern ist also in der Summe beim Einzelunternehmer mit 47,475% nahezu identisch mit der Steuerbelastung desjenigen, der sein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betreibt. Das ist kein Zufall, sondern exakt so gewollt. Als es noch keine Kapitalertragsteuer gab, war bei Ausschüttungen auf der Ebene der GmbH durch eine höhere Kapitalertragsteuer auf die ausgeschütteten Gewinne die sogenannte „Ausschüttungsbelastung“ herzustellen, um denselben Effekt zu erzielen. Das System ist also vollkommen konsistent und im Ergebnis der Steuerbelastung gerecht.
Wer nur auf die Kapitalertragsteuer schaut, übersieht einen wesentlichen Teil der Kette und begeht im Ergebnis einen schweren Denk- oder zumindest Argumentationsfehler.
Und damit schließlich viertens: Ich war relativ sprachlos, dass die Moderatorin @SabineScholt keine einzige kritische Frage zu den oben genannten drei Punkten gestellt hat. Sie machte den Eindruck, von der gesamten Materie überhaupt keine Ahnung zu haben und auch nicht angemessen vorbereitet gewesen zu sein. Das einzige, was ihr einfiel, war die mehrfache (und kindische) Begeisterung darüber, „wie toll Sie miteinander diskutieren“. Der Presseclub ist damit ein Unterhaltungsformat mit leider wenig Informationssubstanz geworden.
Man würde sich als Zuschauer und Gebührenzahler wünschen, dass im gebührenfinanzierten Rundfunk kritischer, gehaltvoller und weniger populistisch debattiert würde.
Deutsche Bahn Symbolbild
Wenn ihr mal etwas spurlos verschwinden lassen wollt, wendet euch an die Bahn. Die schaffe das auch mit 7 Abteilen
Ich hoffe, dass die, wenn sie 2027 Faxe abschaffen, eine Übergangslösung haben, bis E-Mails 2029 technisch so weit sind
++++Eil+++Eil+++ Der Deutsche Bundestag ist im 21. Jahrhundert angekommen und will tatsächlich die Faxgeräte abschaffen. Ui. Jetzt geht es los. #Visionen #Haushaltsausschuss
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Da fahre ich einmal U-Bahn in London, um 1,5h Stau zu entgehen. Und was passiert? Bahn fällt aus, nix geht mehr und ich bin 2,5h unterwegs 🥲 Danke für nichts
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Bin gestern in Palma angekommen. War mir kurz unsicher, ob ich im Showroom von Camp David gelandet bin, wo Kurzarmhemden gezeigt werden. Aber dann sah ich, dass es nur der Flug aus Paderborn war
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Selbst Coco drückt dem @HSV die Pfoten. Scheint, als würde es was bringen… #nurderHSV
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Mit K1 im Stadion. Hammer Stimmung und verdienter Sieg. Ein guter Sonntag! #nurderHSV
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I'm giving away two tickets for today's Champions League qualifying match in Denmark. @FCKobenhavn is playing against @ACSparta_CZ. Block C14, great atmosphere.
Unfortunately, I'm unable to attend today. So if anyone is interested and available, send me a DM! Feel free to repost
Suche gerade nach einer passenden Location für unseren nächsten Stockpicker Summit. Hier stimmen die Farben schon mal 😊 #nurderHSV
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