@Martin_Debesi
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Erfurt
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Warum das „Deutschland der Extreme“ in Thüringen begann, aber längst nicht in Sachsen-Anhalt enden wird. Jetzt als Taschenbuch neu erschienen - auch, aber nicht nur aus Gründen. Mit Dank an den @Aufbau_Verlag und @Maike_Nedo.
aufbau-verlage.de/aufbau-tas…
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Nur mal so.
Bei der AfD steht nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, die angesichts der Ambitionen nicht mehr als gesichtswahrend ausging, wieder Sachsen-Anhalt im Fokus. Ulrich Siegmund sagt weiterhin, dass er vor einer Kandidatur als Ministerpräsident (im November oder Dezember) „verbindliche und öffentliche Zusagen“ für Ja-Stimmen von mindestens drei Vertretern aus der CDU oder dem BSW haben müsse, damit die nötige absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder im ersten Wahlgang gesichert sei.
Die Chancen, dass dies passiert, sind aber nach wie vor eher mittelprächtig. Das BSW, das in Sachsen-Anhalt eng von Sahra Wagenknecht und der Berliner Bundesspitze geführt wird, hat kein strategisches Interesse daran, sein Wahlversprechen zu brechen und sich an eine AfD-Regierung zu binden. Denn die Partei insgesamt könnte dabei strategisch deutlich mehr verlieren als gewinnen. Bei allen anderen Dingen – der Wahl des Landtagspräsidenten, dem Abstecken parlamentarischer Claims und künftigen Gesetzesabstimmungen – ist dies etwas anders. Aber das löst Siegmunds Dilemma nicht.
Bleiben die ominösen CDU-Überläufer. Sie sind bislang nicht in Sicht, wobei der Grund individuell derselbe wie beim BSW ist: Die einzelnen Abgeordneten haben mehr zu verlieren als zu gewinnen.
Zumindest vorerst. Denn, und jetzt kommt meine steile These: Das kann sich ändern. Ist erst einmal eine AfD-Regierung im Amt und tritt nach der ersten Aufregung eine Art Normalisierung ein, könnte ein Wechsel der Abgeordneten erfolgen, schrittweise. Erst einmal als Fraktionslose, dann Aufnahme in die Fraktion, dann Parteieintritt. Oder so.
Es könnte also verabredet werden, dass diese Abgeordneten der AfD vorläufig nur im Vertrauen zusichern, Siegmund im ersten Wahlgang in der geheimen Abstimmung zu wählen. Damit wäre der erste AfD-Ministerpräsident im Amt, mit einer faktischen, aber keiner offiziellen Mehrheit. Er könnte exekutiv handeln, Verordnungen erlassen, die Schulordnung ändern, Gelder vorenthalten. Und er könnte die ersten offenen legislativen Mehrheiten suchen. Mit dem BSW beim Ausstieg auf dem Rundfunkvertrag. Und mit der CDU bei den Prämien für Führerscheine (womit die Union in MV Wahlkampf machte).
Vor allem aber: Er könnte den CDU-Abgeordneten verbindliche Versprechungen zu Posten machen. Spätestens beim Haushalt würde es dann zum Schwur kommen. Siegmund wäre dann vom BSW – und Wagenknecht – abhängig, was die Verhandlungen massiv beeinträchtigen würde, zumal angesichts des Geldmangels alles schon schwer genug wird. Spätestens jetzt müssten sich die klandestinen AfD‑Unterstützer selbst enttarnen und den ersten Schritt in die Fraktionslosigkeit gehen.
I know. Alles Mutmaßung. Und Siegmund müsste seine Ansage, nur mit absoluter Mehrheit anzutreten, noch einmal zusätzlich relativieren. Doch wie gesagt: Findet er nicht mindestens drei Abgeordnete von CDU oder BSW, die sich offen zur AfD bekennen, bleibt ihm nur dieser Weg – oder der Verzicht auf eine Kandidatur. Das wäre nicht nur peinlich, sondern könnte zu einer Neuwahl des Landtags führen, bei der es der AfD schwerfallen dürfte, ihr Rekordergebnis zu übertreffen.
Nur mal so.
Bei der AfD steht nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, die angesichts der Ambitionen nicht mehr als gesichtswahrend ausging, wieder Sachsen-Anhalt im Fokus. Ulrich Siegmund sagt weiterhin, dass er vor einer Kandidatur als Ministerpräsident (im November oder Dezember) „verbindliche und öffentliche Zusagen“ für Ja-Stimmen von mindestens drei Vertretern aus der CDU oder dem BSW haben müsse, damit die nötige absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder im ersten Wahlgang gesichert sei.
Die Chancen, dass dies passiert, sind aber nach wie vor eher mittelprächtig. Das BSW, das in Sachsen-Anhalt eng von Sahra Wagenknecht und der Berliner Bundesspitze geführt wird, hat kein strategisches Interesse daran, sein Wahlversprechen zu brechen und sich an eine AfD-Regierung zu binden. Denn die Partei insgesamt könnte dabei strategisch deutlich mehr verlieren als gewinnen. Bei allen anderen Dingen – der Wahl des Landtagspräsidenten, dem Abstecken parlamentarischer Claims und künftigen Gesetzesabstimmungen – ist dies etwas anders. Aber das löst Siegmunds Dilemma nicht.
Bleiben die ominösen CDU-Überläufer. Sie sind bislang nicht in Sicht, wobei der Grund individuell derselbe wie beim BSW ist: Die einzelnen Abgeordneten haben mehr zu verlieren als zu gewinnen.
Zumindest vorerst. Denn, und jetzt kommt meine steile These: Das kann sich ändern. Ist erst einmal eine AfD-Regierung im Amt und tritt nach der ersten Aufregung eine Art Normalisierung ein, könnte ein Wechsel der Abgeordneten erfolgen, schrittweise. Erst einmal als Fraktionslose, dann Aufnahme in die Fraktion, dann Parteieintritt. Oder so.
Es könnte also verabredet werden, dass diese Abgeordneten der AfD vorläufig nur im Vertrauen zusichern, Siegmund im ersten Wahlgang in der geheimen Abstimmung zu wählen. Damit wäre der erste AfD-Ministerpräsident im Amt, mit einer faktischen, aber keiner offiziellen Mehrheit. Er könnte exekutiv handeln, Verordnungen erlassen, die Schulordnung ändern, Gelder vorenthalten. Und er könnte die ersten offenen legislativen Mehrheiten suchen. Mit dem BSW beim Ausstieg auf dem Rundfunkvertrag. Und mit der CDU bei den Prämien für Führerscheine (womit die Union in MV Wahlkampf machte).
Vor allem aber: Er könnte den CDU-Abgeordneten verbindliche Versprechungen zu Posten machen. Spätestens beim Haushalt würde es dann zum Schwur kommen. Siegmund wäre dann vom BSW – und Wagenknecht – abhängig, was die Verhandlungen massiv beeinträchtigen würde, zumal angesichts des Geldmangels alles schon schwer genug wird. Spätestens jetzt müssten sich die klandestinen AfD‑Unterstützer selbst enttarnen und den ersten Schritt in die Fraktionslosigkeit gehen.
I know. Alles Mutmaßung. Und Siegmund müsste seine Ansage, nur mit absoluter Mehrheit anzutreten, noch einmal zusätzlich relativieren. Doch wie gesagt: Findet er nicht mindestens drei Abgeordnete von CDU oder BSW, die sich offen zur AfD bekennen, bleibt ihm nur dieser Weg – oder der Verzicht auf eine Kandidatur. Das wäre nicht nur peinlich, sondern könnte zu einer Neuwahl des Landtags führen, bei der es der AfD schwerfallen dürfte, ihr Rekordergebnis zu übertreffen.
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🔴Geheimtreffen ohne Merz: Die Ministerpräsidenten saßen gestern noch mehr als 2 Stunden zusammen in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Treffen ging fast bis 23 Uhr. Schon zuvor soll es nach @sternde-Infos im Präsidium im Adenauer-Haus zu Wortgefechten gekommen sein.
Laut Teilnehmern gab es bereits vor 18 Uhr von MP deutlichen Widerspruch gegen den Merz-Plan, nun vehementer auf Reformen zu drängen. Man könne nicht ignorieren, wie stark die Ablehnung der Bürger ist, hieß es in der Runde. Da ging man noch davon aus, dass man in MV im Parlament ist.
Ab 9 Uhr kommt Präsidium erneut zusammen, um 11 Uhr tagt der Bundesvorstand, morgen Fraktionssitzung.
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NEWS 🚨 Heftige Kritik von Gordon Schnieder und Boris Rhein an @bundeskanzler heute Morgen im Präsidium. Rhein sagte laut Teilnehmern: Die Sprache von Merz am Sonntagabend sei „die empathielose Sprache der Neunzigerjahre gewesen“. Dazu gab es folgende Forderungen aus Reihen der Ministerpräsidenten:
- CO2-Steuer weg
- Elterngeldkürzung weg
- Mütterrente weg
ABER: Merz soll Kanzler bleiben. Das ist noch immer die Linie der Ministerpräsidenten.
Quelle @sternde
So, das war’s in MV. 1974 von 1974 Wahllokalen ausgezählt. 4,9 Prozent für die CDU – und die von Friedrich Merz zu verantwortende Zeitenwende.
Da auch das BSW mit 4,8 Prozent draußen ist, reicht es nun dicke für eine rot-rot-grüne Mehrheitsregierung unter Schwesig.
Kanzler hin oder her: Die Union steht vor ihrer ganz eigenen Zeitenwende. Nur noch 20 Wahllokale offen in MV – und die CDU bei 4,9 Prozent: Das wäre, wie mir ein Funktionär hier in Schwerin sagte, die befürchtete „Katastrophe“.
Egal, wie das heute in MV ausgeht: Das schönste Parlamentsgebäude Deutschlands steht weiter in Schwerin.
Falls es nach der Wahl in MV kompliziert wird: Konstituierung Landtag spätestens 20. Oktober - danach binnen 4 (!) Wochen MP-Wahl ausschließlich mit absoluter Mehrheit (!!) (Zahl der Wahlgänge nicht beschränkt.) Bei Scheitern Abstimmung über Neuwahl binnen 2 Wochen. 1/2
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Der unaufhaltsame Aufstieg der AfD könnte sich heute in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Doch zuweilen hält sich die Wirklichkeit nicht an Pläne. Versuch einer Einordnung aus Schwerin. @sternde
stern.de/politik/deutschland…
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Sollte @ManuelaSchwesig am Sonntag vor der AfD liegen und weiterregieren können, hätte das einen kuriosen Nebeneffekt: Ausgerechnet die darniederliegende SPD stünde auf einmal deutlich geordneter da als die CDU.
Mit Schwesig hätte die Partei ein Zentrum und eine klare Favoritin auf die Kanzlerkandidatur. Sie gibt der SPD nach langer Zeit mal wieder eine Perspektive, übrigens auch machtpolitisch: Das Linksbündnis in MV könnte mit Schwesig zur ernsthaften Option im Bund werden.
Sollte Schwesig SPD-Chefin werden? Nichts, aber auch wirklich gar nichts spricht aus ihrer Sicht dafür. Nur mit der Beinfreiheit zur Bundes-SPD konnte sie im Wahlkampf zur eigenen Marke werden. Mit einem Sprung nach Berlin würde sie genau diese Eigenständigkeit riskieren. Auch Olaf Scholz war kein Parteichef als er Kanzler wurde, und womöglich war auch das ein Grund für seinen Sieg.
Für Lars Klingbeil und Bärbel Bas heißt das: Sie brauchen (wohl) keine größere Revolution fürchten. Sie können den Parteivorsitz vorerst behalten. Sollte Schwesig vor der AfD liegen, weiß ab morgen auch so jeder, wer in der SPD die Nummer eins ist und den Kurs vorgibt. @sternde
Der unaufhaltsame Aufstieg der AfD könnte sich heute in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen. Doch zuweilen hält sich die Wirklichkeit nicht an Pläne. Versuch einer Einordnung aus Schwerin. @sternde
stern.de/politik/deutschland…
Die AfD hat es ebenso dreist wie geschichtsklitternd geschafft, die 1989er Heldenlegende zu vereinnahmen. Neue westöstliche Kolumne @sternde
stern.de/politik/deutschland…
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Weiter Trubel bei der CDU Sachsen-Anhalt: Ein Ex-Schatzmeister, eine teure Anzeigenkampagne im Wahlkampf und eine Firma, die in ein Millionenprojekt involviert ist: Eine Großspende aus Magdeburg wirft Fragen auf.
Recherche mit Sven Röbel:
spiegel.de/panorama/sachsen-…
RT @JuliusBetschka: Die scharfe Kritik am MP-Brief erklärt sich mir nicht. Mir scheint der Zweck so klar wie gelungen:
1. Zeigen, wer die…
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🔴 Exklusiv: Daniel Günther (CDU) kritisiert Spritpreishickhack in der Bundesregierung.
„Es ist gut, dass der Kanzler angekündigt hat, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten“, sagte Günther dem @sternde.
„Sich jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen zu überbieten oder über Maßnahmen zu spekulieren, deren Finanzierung und Auswirkungen noch gar nicht auf dem Tisch liegen, ist aber wenig hilfreich.“
Weitere Länder sind unzufrieden, auch weil Abstimmung bisher fehlt. 1/2 👇