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MdB für Uckermark, Barnim und Brandenburg und parl. Sts im BMWK und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, der hier in eigener Sache tweetet.

Berlin
Joined November 2013
Zeit, dass sich was dreht🥢. Freue mich auf einen neuen Anfang. Wir brauchen als offene und vielfältige Gesellschaft Räume, in denen wir uns als Gleiche begegnen. Mal schauen, ob der #Himmel es bietet. Wichtig wäre es.
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Woidke lässt sich vom BSW kleinmachen, wenn es um die Verteidigung unseres Verfassungsgericht geht. Brandenburg enthält sich als einziges Bundesland. Wie beschämend. Bin einer Meinung 👇 mit CDU Brbg und das ist wirklich selten.
Brandenburg hat sich gerade als einziges! Land im Bundesrat zur Stärkung des Verfassungsgerichts enthalten. Anders als @mariovoigt fehlt es der #SPD und Dietmar #woidke an Rückgrat sich in elementaren Fragen der Sicherung unseres Rechtsstaates gegen das BSW durchzusetzen. Diese Abstimmung wäre tatsächlich ein Grund für eine Ministerentlassung gewesen.
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Mit euch, für euch. ⏬️
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Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an: Wählen zu gehen ist das höchste Privileg in der Demokratie. Starkes Statement der Ärzte für die anstehenden Wahlen! youtube.com/watch?v=n9kQLU3Q…
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Billionaires like @elonmusk are threatened by Bluesky. We’re building an open social network that lets you choose your own feed, gives you the right to leave, and gives communities the tools to self-govern. The skies are bluer on bsky.app. Sign up for Bluesky (no invite code required): bsky.app
Exactly. Any organization that puts “Trust” in their name cannot trusted, as that is obviously a euphemism for censorship. We are changing the name of our Trust & Safety group, to simply @Safety. Trust is something that must be earned. The goal of our Safety team is simply to ensure compliance with the laws that already exist to protect the people.
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Einer Demokratie unwürdig und Folge von verbaler Aufrüstung, Hetze und Feindbildrhetorik. Wenn wir nicht aufpassen, lässt sich eine solche Verwilderung sozialer Konflikte kaum wieder einfangen.
Einfach nur noch krank das alles. Der Fährhafen Schüttesiel wird wohl blockiert, um Robert Habeck auf dem Rückweg aus dem Urlaub von Hallig Hooge abzufangen und zur Rede zu stellen. Angeblich ist die Fähre zurück zur Insel & Polizei versucht Lage unter Kontrolle zu bringen.
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Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist Sachsen nun der dritte Landesverband der AfD mit dieser Einstufung. Es wird garantiert nicht der letzte bleiben und wir müssen uns diesen Demokratiefeinden jeden Tag entgegenstellen.
+++ Eil +++ Verfassungsschutz stuft sächsische AfD als gesichert rechtsextrem ein
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Hass darf keinen Raum bekommen. Entsetzlich, welcher Hass im Netz gegen #Shurjoka geschürt wird. Plattformbetreiber wie @TwitchDE sind hier in der Verantwortung und müssen diese wahrnehmen!
Seit Monaten tobt eine ekelhafte, orchestrierte Kampagne reaktionärer Streamer gegen die @Twitch-Streamerin @Shurjoka. Das ist weit mehr als Mobbing, es ist das 1x1 des Antifeminismus. Die Plattform darf hier auf keinen Fall wegschauen. 1/2 belltower.news/gamergate-2-0…
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Gute und große Nachricht: Einigung innerhalb der Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für besonders energieintensive Industrie und das gesamte produzierende Gewerbe. 1/4
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Für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes wird die Stromsteuer um 1,5 Cent pro kWh gesenkt, das ist gut für den #Mittelstand. Auch die Übertragungsnetzbetreiber werden mit 5 Mrd. entlastet. 3/4
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Privathaushalte profitieren zusätzlich von der Verlängerung der Preisbremsen. Damit hat sich die Ampel für den Zeitraum des Hochlaufs der Erneuerbaren auf eine umfassende Strompreisbrücke geeinigt. 4/4
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Freue mich über diese Ankündigung von Antje Töpfer für Brandenburg. Zusammen mit @ben_raschke haben wir zwei aus Brandenburg, die Land und Leute kennen und für klare, verlässliche Politik auch in schweren Zeiten einstehen. 🌻
Eine richtig gute Nachricht am Morgen: zeit.de/news/2023-10/12/staa… . Ich schätze Antje Töpfer für ihre ruhige, zuhörende, enorm konstruktive Art, Politik zu machen. Eine Brandenburgerin mit viel Herz und viel Erfahrung. Ich freue mich sehr über dieses Angebot an die Partei!
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live @ #RNE2023 zu den notwendigen Strategien gegen Fachkräftemangel in Transformationsberufen 👏 Laut StS @BMWK @MiKellner braucht es Verankerung von #Nachhaltigkeit & #Digitalisierung in jeder Ausbildung. Und: Offenheit, politisch und kulturell, für Fachkräfteeinwanderung 🫶
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Heute um 21.30h in Magdeburg bzw. live im MDR: bin gespannt auf die Fragen und freue mich auf die Debatte mit @YvonneMagwas und @MuellerChemnitz Schaltet ein.
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Sehr schön. Diese Eintritte freuen mich in diesen Zeiten besonders. @Die_Gruenen und alle demokratischen Parteien können Unterstützung gebrauchen. Jetzt Partei ergreifen.
Heute morgen in die Bundesgeschäftsstelle kommen und mehr als 200 Eintritte über unsere Website vorfinden, so kann man den Tag starten. 🌻 Herzlich willkommen an alle Neumitglieder! Du willst auch Mitglied werden? Hier entlang 👇 gruene.de/mitglied-werden
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Wichtiger Appell von denen, die die Energiewende umsetzen. Danke für den guten Dialog. Zusammen mit Handwerk und Verbänden bauen wir mit unseren Praxis-Checks Bürokratie ab.
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Bitterste Erkenntnis der Wahlen heute ist, dass sich der rechte Nationalismus auch im „Westen“ etabliert hat. Es wird Zeit, dass die Wirtschaftseliten aktiv klarstellen, dass die #AfD KEINE Alternative für den Erhalt des deutschen Wohlstands ist. Nur Ampel-beklagen reicht nicht.
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#Grüne Ergebnisse sind ok, wenn ich mir anschaue, wie hart wir in den letzten Wochen und Monaten angegangen worden sind. Ampel muss zurück auf ein konstruktives Miteinander. #ltw #ltwby #ltwh Danke an @Gruene_Bayern und @gruenehessen
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Erschreckend ist das Erstarken der Rechten: dass gerade an dem Wochenende, an dem Israel attackiert wird, die Freien Wähler und die AfD solche Ergebnisse erzielen, macht nachdenklich. #ltw #ltwby #ltwh
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Rutenberg in der #Uckermark wehrt sich gegen völkische Siedler und Reichsbürger. Danke für dieses demokratische Engagement.
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