Die aktuellen Kriegsvorbereitungen von Merz sind eindeutig ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Friedrich Merz sagt, Deutschland sei nicht mehr im Frieden. Siegt Russland gegen die Ukraine, so der Kanzler sinngemäß, marschiert Russland in Deutschland ein. Dafür sagt der Kanzler der Ukraine weitreichende Waffen zu, die weit ins Hinterland Russlands fliegen können. Die Charta der Vereinten Nationen sieht das anders. Sie erlaubt einem einzelnen Staat nicht, aus einer Befürchtung einen neuen Krieg zu machen. Ob eine Friedensbedrohung vorliegt und ob Gewalt eingesetzt werden darf, entscheidet der Sicherheitsrat. Ein Staat darf sich nur wehren, wenn er bereits angegriffen wurde. Eine Vermutung über das Jahr 2029 genügt nicht. Der folgende Beitrag belegt, warum Merz’ Kurs von diesem Regelwerk nicht gedeckt ist.Die Charta ermächtigt den Kanzler nicht Friedrich Merz hat am 1. Oktober in Münster und am 4. Oktober in Kyjiw eine Linie gezogen, die Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen nicht trägt. Wird Russland in der Ukraine nicht gestoppt, so Merz, richte sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen Deutschland und die Nato selbst. Drei Generationen nach 1945 könne der Krieg in diesen Teil Europas zurückkehren. Zugleich sagte er, man lebe nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. In Kyjiw sicherte er Tausende Abfangdrohnen und weitreichende Waffen zu, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können, finanziert aus bereits bewilligten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro. Kapitel VII überträgt die Feststellung einer Friedensbedrohung, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung nicht einem nationalen Regierungschef. Artikel 39 weist sie dem Sicherheitsrat zu. Erst dieser Rat entscheidet, welche Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens zu treffen sind. Artikel 41 nennt dafür zunächst Mittel ohne Waffengewalt. Artikel 42 erlaubt Luft-, See- oder Landstreitkräfte nur, wenn der Rat die Maßnahmen nach Artikel 41 für unzureichend hält. Auch das ist ein Beschluss des Rates, keine Blankovollmacht für Berlin. Russland sitzt in diesem Rat und besitzt ein Vetorecht. Wer eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen mit Kapitel VII begründet, müsste deshalb zuerst erklären, welcher Ratsbeschluss sie deckt. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Artikel 51 engt den verbleibenden Spielraum weiter ein. Er lässt das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung unberührt, wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt, und nur so lange, bis der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die Schwelle ist der erfolgte bewaffnete Angriff, nicht eine Befürchtung für 2029 und nicht die Formel, man sei nicht mehr im Frieden. Überflüge, deren Herkunft Merz selbst als Vermutung bezeichnet, sind nach seinem eigenen Wortlaut kein festgestellter bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik. Der Artikel verlangt zudem, dass ergriffene Maßnahmen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden und dessen Zuständigkeit nicht berühren. Er ist eine Notstandsregel, kein Mandat zur Kriegsvorbereitung auf Verdacht. Damit fällt auch die Gleichsetzung von Ukraine-Hilfe und deutscher Selbstverteidigung auseinander. Die Unterstützung eines angegriffenen Staates kann sich auf kollektive Selbstverteidigung stützen, wenn dieser Staat sie verlangt und ein bewaffneter Angriff vorliegt. Merz bleibt dabei nicht stehen. Er behandelt einen möglichen späteren Angriff auf das Nato-Gebiet als nahezu sichere Folge eines ukrainischen Rückschlags und leitet daraus Waffen ab, die russisches Gebiet hinter der Front treffen sollen. Das ist nicht mehr die Reaktion auf einen Angriff gegen Deutschland. Es ist die vorweggenommene Ausweitung eines Krieges, den Artikel 51 für die Bundesrepublik nicht eröffnet hat. Die Charta kennt keine Figur des Präventivkriegs aus Bündnisräson. Wer gleichzeitig erklärt, ohne einen Sieg in der Ukraine richte sich die russische Kriegsmaschinerie gegen uns, und wer dafür weitreichende Waffen zusagt, verschiebt die Entscheidung über Krieg und Frieden vom Sicherheitsrat in das Kanzleramt. Kapitel VII ist genau gegen diese Verschiebung geschrieben. Dieses Kapitel soll die Welt vor Leuten wie Merz schützen.