„Wir müssen uns einfach darauf einstellen: Ohne eine Politikwende in diesem Land, das heißt auch einen Austausch der Regierenden, werden wir hier keine grundlegende Veränderung bekommen. Die werden einfach weitermachen. Und so wie ich jetzt die Situation in diesem Land wahrnehme […]: Die sehen keine roten Linien mehr. Die gehen Schritt für Schritt immer weiter, weil niemand sie stoppt. Und die einzigen, die sie stoppen können, sind die Wähler. Die Wähler müssen klare Kante zeigen und sagen: Wir wollen euch von hinten sehen.“ Das sagt Dr. Hans-Georg Maaßen nach der Anhörung im Bundestag zur Reform der Nachrichtendienste. Seine Kernaussagen: ▪️ Die Sachverständigenanhörung war ein Totalverriss des Gesetzentwurfs. Auch die regierungsnahen Sachverständigen waren kritisch. ▪️ Keine der neuen Befugnisse hätte die Anschläge der letzten Jahre verhindert, weder Nord Stream noch den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung noch den Brand bei Tesla in Grünheide. ▪️ Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes wurde ohne Gesetzesänderung schleichend ausgeweitet. Die neuen Befugnisse würden deshalb vor allem Regierungskritiker treffen. ▪️ Deutschland hat aus Gestapo und Stasi gelernt: keine Polizei mit Geheimdienstbefugnissen, kein Geheimdienst mit Polizeibefugnissen. Dobrindts „echte Geheimdienste“ würden diese Trennung aufheben. ▪️ Der Verfassungsschutz ist „abhängiger von politischen Weisungen als jeder Landrat“. Ihn für neutral zu halten, ist ein Irrglaube. Das ganze Gespräch mit Dr. Ulrich Vosgerau und Dr. Christian Wirth: TM youtu.be/PRr0F_-qYCk?is=3MDX…

Guten Morgen zusammen, heute vor drei Jahren, am 13. Oktober 2023 wurde der 57 jährige Lehrer Dominique Bernard an seiner Schule im französischen Arras von dem 20 jährigen Tschetschenen Mohammed M. getötet. Bernard ging gegen 11 Uhr an jenem Freitag gerade zur Kantine, wie jeden Tag. Sein Mörder beobachtete ihn schon seit Wochen und wusste daher genau, wann er den Lehrer angreifen kann. Er erstach Bernard mitten auf dem Schulhof im Beisein zweier weiterer Lehrer, die er ebenfalls verletzte. Der Angreifer bekannte sich später zum IS. Das Motiv seiner barbarischen Tat lag im Hass auf Ungläubige und ihrer Art zu leben. Nach seiner Festnahme gab der 20- jährige bereitwillig Auskunft zu seinem Motiv. Dominique Bernard war der Französischlehrer von Mohammed M. Das Motiv für seine Tat erläuterte er so: "Das ist eines dieser Fächer, in denen die Leidenschaft, die Liebe, die Verbundenheit zum ganzen System übermittelt wird, zur Republik, zur Demokratie, zu den Menschenrechten. Ich hasse diese Werte, sie sind etwas für Ungläubige. Und die Schule ist das absolute Symbol, die Wiege dafür.“ Den Inlandsgeheimdiensten war Mohammed M. bekannt. Er wurde auf einer Liste geführt für Personen, die Frankreichs Staatssicherheit gefährden könnten. Auch der ermordete Lehrer sagte Monate vor der Tat zu seiner Ehefrau, dass man bei Mohammed M. aufpassen müsste. Er müsse vorsichtig sein, was er sagt, weil der Schüler gefährlich sei. Die Befürchtungen von Bernard sollten sich bewahrheiten. Mohammed M. stach am Morgen des 13. Oktobers 2023 Allahu Akbar brüllend auf ihn ein. Der Lehrer und Vater verstarb noch am Tatort auf dem Pausenhof. Er hinterlässt seine Ehefrau und drei Töchter. Die Tat geschah fast auf den Tag genau drei Jahre nachdem der Lehrer Samuel Paty am 16. Oktober 2020 von einem 18 jährigen Tschetschenen auf offener Straße enthauptet wurde. Der Lehrer hatte in seinem Unterricht die Mohammed Karikaturen thematisiert.