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Zahlreiche Strafanzeigen wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten (§ 126a StGB) waren eingegangen, Herr Kolek berief sich lange auf Straflosigkeit, doch nach Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Az: 6 Js 252/26 wurde jetzt nach eigenen Angeben des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchgeführt und zahlreiche Datenträger sichergestellt/beschlagnahmt.
Für den @volksverpetzer hatten wir Material vorgelegt, wonach der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu prüfen war. Man wird mit dem Beweismaterial jetzt feststellen können, ob der Beschuldigte alleine oder in einem Netzwerk handelte und ob er Unterstützer hatte.
Für eine Weile war die Zurechnung zur AfD fraglich, da er angab, aus der Partei ausgetreten zu sein. Jetzt präsentiert jedoch der AfD EU Abgeordnete Bystron den Beschuldigten in seiner Sendung und äußert für seine Partei ausdrückliche Billigung für die verfassungsfeindlichen und mutmaßlich kriminellen Handlungen. Da bemühte sich MdL Schlösser um Wege zur Distanzierung und dann fährt ihm der Parteifreund in die Parade.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wuppi und Komplizen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Anzeigen und Recherchen des @Volksverpetzer und der Opfer.
#RedaktionsnetzwerkRechts
youtu.be/ecBG858LDZU
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Bürgerversicherung wäre ein Signal für mehr Gerechtigkeit. Sie würde dem Arbeitsmarkt helfen, weil die Beitragssätze der GKV entlastet würden. Nur Lobbygruppen stehen der Bürgerversicherung entgegen. Entscheidung bleibt: regiert man gegen die Bevölkerung oder gegen Lobbygruppen
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A Nazi salute from a far-right activist at an AfD election celebration following the party’s victory.
NBC News: AfD in Saxony-Anhalt pledges to ban schools from officially raising the rainbow flag, which it says “stands for the devaluation of the family,” and ensure they fly the national flag.
It opposes taxpayers’ money being “given away” to Ukraine and says it would push to lift sanctions against Russia
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Die Wortwahl ist bemerkenswert: "Lange, zu lange, haben wir unseren Blick ausschließlich auf die äußeren Feinde der Partei gerichtet", schreibt Sven Tritschler im Machtkampf Weidel vs. Vincentz in einer 11-seitigen Stellungnahme an den Bundesvorstand (dem er selbst angehört). Schreiben liegt mir vor. Tritschler soll sich darin zum Vorwurf äußern, er habe die Filibuster-Blockade auf der Aufstellungsversammlung in Marl mitlanciert, hat aber - wenig überraschend - vor allem eine Anklage gegen NRW-Landeschef Vincentz verfasst.
Tritschler bedient sich in dem Schreiben des "Phantoms" Tom Rohrböck. Der sei dabei, sich den Landesverband NRW "unter den Nagel zu reißen", behauptet Tritschler. Und er dokumentiert: Ihm gegenüber habe Vincentz jeden Kontakt zu Rohrböck verneint, bei T-Online habe er dann aber Kontakt eingeräumt (das war in diesem Text: t-online.de/nachrichten/deut…) Und: "Sehr freimütig erzählt mir dagegen Kay Gottschalk (Anm.: Landesvorstands-Mitglied, Vincentz-Mitstreiter) von einem Besuch bei Herrn Rohrböck im letzten Frühjahr." Bei dem Treffen sei auch Kris Schnappertz, Ex-Pressesprecher der Partei und Vincentz' rechte Hand, dabei gewesen.
Von einem "Krebsgeschwür", das sich durch den Landesverband fresse, schreibt Tritschler, und von einem "Entscheidungskampf um die Seele unserer Partei".
Gescreenshottet: Seiten 1, 2, 3 und 11 (letzte Seite) des Schreibens.
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Wegen diesem Video regen sich die Faschos der AfD auf. Deswegen bitte nicht teilen und verbreiten, wenn ihr Faschisten nicht ärgern möchtet.Ich poste es nur zu Dokumentationszwecken.
#AfDVerbotsverfahrenJETZT
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Achtung, wichtig‼️
Der Künstler Tilman Birr hat ein Song gegen Queerfeindlichkeit rausgebracht.
Bitte verbreitet es & hängt es an homophobe Posts an! 🏳️🌈
Tilmann hat es den Pandas erlaubt 👇
youtube.com/shorts/Llnn1xBQ1…
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Beyond pathetic. Trump wouldn’t leave the podium during Spain’s World Cup trophy celebration until FIFA President Gianni Infantino pulled him away.
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Köstlich! Eine angemessene, höchst unterhaltsame Würdigung des Schaffens von Julian Reichelt durch Thomas Fischer. Ein Muss für alle, die noch keine Reichelt-Fans sind - und es ganz sicher auch niemals werden. spiegel.de/kultur/nius-julia…
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Ick hau mir wech. 😂😂😂
Made my Day, @Beatrix_vStorch. Das ist das erste Mal, dass du mich komplett belustigst. Als Merz damals sagte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, hatte er dich definitiv nicht auf’m Schirm. Danke für diese urkomische Nummer.
Stehen Neonazis neuerdings auf Transfrauen?
Eine Liveschaltung von n-tv zu @MarlaSvenjaL? Da konnte ich nicht widerstehen…
Nur das mit Herr / Frau kriege ich wohl nicht mehr hin. Ist ja auch alles heutzutage sehr kompliziert…
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Kein Grund zum Mitfühlen: Der Wuppertaler #AfD-Politiker #TimSchramm pflegt enge Kontakte zur Neonazi- & Ex-NPD-Szene. Er ist kein „lustiger Rebell“, sondern ein rechter Hetzer, der jetzt aus purem Frust den eigenen Laden komplett zerlegt. Weitermachen! 🚮 (1/3) #NoAfD #AfDNRW





































