Bystron 🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺

Der frühere BND-Chef sitzt in U-Haft. Der frühere Verfassungsschutzchef wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und jetzt kommt's: Beide haben nach ihrer Dienstzeit für dieselbe Schweizer Firma gearbeitet, von der niemand wusste, wem sie gehört. Maaßen hat das sogar brav beim Innenministerium angezeigt. Das Ministerium hat geprüft. Ergebnis: keine Bedenken. Das ist kein Witz, das ist eine Bundestagsdrucksache. Ein Ex-Kanzleramtschef und ein Ex-Ministerpräsident treffen sich in Baku mit Putins Leuten, der Kanzler weiß von nichts. Ein Altkanzler heuert nach seinen Ausflügen in die russische Energiewirtschaft bei einer russischen Supermarktkette an. Und statt der üblichen Empörung kommt diesmal, ... 🥁Trommelwirbel🥁 ... die übliche Empörung. Denn jedes Mal stellt sich heraus: Zuständig ist eh keiner. Wer ein Staatsamt verlässt, gibt den Dienstausweis ab und den Schlüssel. Sein Wissen nimmt er mit. Deutschland verlässt sich darauf, dass schon alle anständig bleiben. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist nicht vorgesehen. Ich hab mir das Problem mal näher angeschaut.⬇️

Applausi, Herr Bundeskanzler, fein gesagt: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen verhandeln. Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten.“ Gleichzeitig fordern Sie, dass Grüne und SPD in Berlin keine Koalition mit der Linken eingehen. Ihre Gründe halte ich, was Teile dieser Partei angeht, sogar für richtig. Aber was denn nun? Sie sagen: Unser Land ist darauf angewiesen, Macht zu teilen und Kompromisse zu ermöglichen. Nur nicht mit den Schmuddelkindern? Vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihren eigenen Wahlkampf. Sie waren es doch, der am Tag vor der Bundestagswahl herausposaunte: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Und so regieren Sie auch. In Sonntagsreden fordern Sie Kompromisse, im Alltag wollen Sie CDU pur und am liebsten noch die AfD rechts überholen, um Stimmen abzugreifen, die längst verloren sind. Das dürfte der Grund sein, warum Grüne und SPD in Berlin so wenig Lust auf eine Koalition mit Ihrer Partei haben. Sie waren derjenige, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt und das Land mit dieser Kampagne so gründlich gespalten hat, dass diejenigen, denen Sie nach dem Mund geredet haben, jetzt ohne schlechtes Gewissen das Original wählen. Warum auch nicht? Die einst so staatstragende CDU hat ja dieselben Parolen benutzt und erst hoffähig gemacht. Sie wollen Kompromisse. Aber kaum hatten Sie mit den „grünen und linken Spinnern“ im Bundestag das Sondervermögen durchgebracht, kamen wieder nur Breitseiten gegen jeden Vorschlag, der Ihnen nicht rechts genug war. Dazu setzte es Tritte nach unten: gegen Erwerbslose, gegen Blau- und Krankmacher, gegen alle, die es wagten, von Work-Life-Balance zu reden, und ganz pauschal gegen jeden, der Ihr Stadtbild stört. Man möge die Töchter fragen. Wer das Spiel der Extremisten spielt, zerstört Glaubwürdigkeit, sagen Sie. Stimmt. Nur haben Sie die Spielregeln jahrelang mit aufgeschrieben. Vier Abgeordnete in Magdeburg sollen das jetzt mit ihrem Gewissen verhandeln. Fangen Sie doch schon mal an. Eine Sonntagsrede reicht diesmal nicht. Fällig wäre ein Satz, den Politiker ungern sagen: Ich habe mich geirrt. Es tut mir leid, dass ich dieses Land gespalten habe. Dass ich zu Beginn des größten Krieges auf europäischem Boden seit 1945 vor das Verfassungsgericht gezogen bin und aus der Opposition alles unternommen habe, um der Ampel zu schaden. Dabei hatte ich großen Respekt vor Ihnen, als Sie nach Scholz' Zeitenwende-Rede aufstanden und den Schulterschluss mit der Regierung gegen Russland suchten. So stelle ich mir eine glaubwürdige Union vor: eine, die in schweren Zeiten mit an einem Strang zieht. Nur leider haben Sie diesen Geist anschließend irgendwo abgegeben und alles versucht, um die AfD rechts zu überholen. Damit haben Sie nicht nur einer Regierung das Leben zur Hölle gemacht und Ihre eigene Partei kleiner, sondern der AfD den Weg auf die Präsidentenstühle der Landtage geebnet. Ihre Anti-Grünen-Kampagne hat nicht einen verlorenen Wähler zurückgebracht. Sie hat nur dafür gesorgt, dass Sprache und Positionen, die früher am Rand standen, mitten im politischen Alltag angekommen sind – und dass belächelt wird, was an diesem Land gut war: die Solidarität, die Freiheit im Denken, der offene Blick auf die Welt, das Glück, in einem der reichsten, saubersten, klügsten und attraktivsten Länder dieses Planeten zu leben, in dem die Menschen gemeinsam die Probleme anpacken, wenn man sie nicht wie Bittsteller behandelt. Wenn es für Sie selbst eng wird, rufen Sie nach der Hand, die man Ihnen reichen möge, und beißen bei der nächsten Gelegenheit wieder hinein. Und jetzt appellieren Sie an das Gewissen jener, die womöglich aus Ihrer eigenen Partei dem AfD-Landtagspräsidenten ihre Stimme gegeben haben und demnächst vielleicht den ersten AfD-Ministerpräsidenten ins Amt hieven. Das Problem ist: Dieses Gewissen haben Sie und die Mannschaft um Sie herum jahrelang bearbeitet. Mal sind Sie für die Brandmauer, dann will in Ihrer Partei niemand das Wort je benutzt haben. Ihre Bilanz ist eine Niederlage. Trotzdem sagt uns die Vernunft, dass wir Sie tausendmal lieber behalten, als der AfD mit Neuwahlen den Weg in Ihr Büro zu öffnen. SIE haben es jetzt verdammt noch mal in der Hand. Suchen Sie sich Mehrheiten dort, wo sie demokratisch möglich sind, auch wenn sie links von Ihnen liegen. Einige in Ihrer Truppe würden insgeheim lieber mit der AfD kungeln, aber die ist für Sie ja bäh, was ich Ihnen hoch anrechne. Also bleibt Ihnen nur eine Richtung, wenn Sie nicht als Papen 2.0 in die Geschichte eingehen wollen. Viele Menschen da draußen halten Sie schon jetzt dafür.