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Joined April 2011
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Ihr wurdet gewarnt. Aber ihr wolltet nicht darauf hören. Nur drei Jahre brauchten die Grünen um Deutschlands Wirtschaft zu zerstören. #NieWiederGrün
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Ohne dem Spitzentreffen meiner Partei am Wochenende vorgreifen zu wollen, möchte ich ernsthaft fragen, ob wir das abgekartete Spiel der Bundespräsidentenwahl als postdemokratische Posse nicht komplett ignorieren sollten? Viele Menschen im Land verbinden dieses Amt nur noch mit moralinsauren, spalterischen Reden. Für die Amtsführung müssen die Steuerzahler zudem Millionen aufbringen.  Meine Meinung ist: Entweder wird der Bundespräsident zukünftig direkt vom Volk gewählt oder das Amt kann weg. welt.de/politik/deutschland/…
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Bis heute Morgen erkannte und sagte es nur NIUS. Nun sagen es sogar die Leitmedien der sogenannten „politischen Mitte“: Ilse Aigner hat sich innerhalb von Stunden in eine unmögliche Situation gebracht, aus der sie nicht mehr ohne massiven Schaden herauskommt. Entweder sie geht nicht zur AfD – dann ist sie nach Steinmeier die nächste Spalterin der Nation. Oder sie stellt sich doch noch bei der AfD vor – dann bringt sie den linken Mob gegen sich auf. Objektiv erscheint es für eine Frau, die Bundespräsidentin werden will, absolut unmöglich, sich bei gleich zwei Fraktionen, die 40 Prozent der Deutschen repräsentieren, nicht anständig vorzustellen. Es wirkt wie Feigheit, weil man sich vielleicht sprachlich-intellektuell dieser Herausforderung nicht gewachsen fühlt. Dann ist man aber eine Fehlbesetzung für ein Amt, in dem die ganze Macht aus Sprache und gesellschaftlicher Überbrückung besteht. T-Online kommentiert den Fall Ilse Aigner vernichtend: „Die CSU-Politikerin versprach, ... gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Vor allem Letzteres ist ein wichtiges Ziel für dieses Amt und in diesen Zeiten so relevant wie selten zuvor. Wenige Stunden später allerdings scheiterte Aigner ausgerechnet an diesem Anspruch.“ Und: „Schon kurz nach ihrer Nominierung setzt sie ein Signal, das der Position nicht gerecht wird.“ Selbst Nikolaus „Möge das ganze Land mit dem Finger auf sie zeigen“ Blome findet Aigners Entscheidung zu spalterisch. Das muss man erstmal schaffen. Frank-Walter Steinmeier ist/war eine derart trübselige Gestalt, dass er selbst mit Moonboots im Neuschnee keine Spuren hinterlassen würde. Es war wirklich nicht schwer, seine nicht vorhandenen Fußstapfen auszufüllen. Ilse Aigner ist gerade dabei, dieses Kunststück zu vollbringen. Ihr Wirken der Vergangenheit wirkt dabei als Brandbeschleuniger ihrer ersten schweren Krise: Corona-Abweichler hat sie mit den Fackelmärschen der Nazis verglichen und gefordert, den Anfängen zu wehren. Sie lag da historisch falsch. Gegen „gefährliches Reden“ wollte sie sich ebenso wehren. Einer AfD-Politikerin drehte sie als Landtagspräsidentin das Mikro ab, weil diese es wagte, das Stadtbild sehr treffend zu beschreiben („Shisha-Bars und Barber-Shops“). Bei Ilse Aigner, so der Eindruck, darf jeder sagen, was Ilse will. Der verrückte Professor Karl Lauterbach lobt Ilse Aigner bereits für ihre „Ablehnung“ der Opposition, die sie bei der SPD offenbar zum Ausdruck gebracht hat. Das Schloss Bellevue ist ein historischer Ort. Es war ab 1938 das Gästehaus der Nazis. Das sollte eigentlich Mahnung genug sein, die Amtszeit als Bundespräsidentin nicht mit einem Frontalangriff auf die Opposition und ihre Millionen Wähler zu eröffnen.
Ilse Aigner hat es geschafft, den schwersten Fehler ihrer Amtszeit schon vor Beginn ihrer ersten Amtszeit zu begehen. Für rund die Hälfte der Deutschen fühlt sie sich nicht zuständig, hält sie gar für einen "Angriff von innen", weil sie unliebsam wählen. Auch mit der Meinungsfreiheit steht die dünnhäutige Ilse auf Kriegsfuß. Eine einzige unerwünschte Bemerkung reicht schon und Ilse will sich nicht mal mehr vorstellen, kein Wort wechseln. Millionen Deutsche blicken fassungslos auf Ilse Aigners Benehmen. Sie soll das "Gesicht der Deutschen" sein. Aber wenn die Deutschen so wären wie Ilse Aigner, würde bei nahezu allen Familien an allen Abendbrotstischen des Landes nur noch Schweigen herrschen. Oder (statistisch) einer aus der Familie dürfte gar nicht mehr zum Abendbrot kommen. Mit bürgerlichen Werten hat dieses Benehmen rein gar nichts mehr zu tun.
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Die CDU bei 18%! 18!!! Wenn das nicht rechtsextrem ist, was dann. Nein, danke. Da wähl ich lieber blau.
#Brandmauer wirkt - 2% für eine Regierungspartei, die in 3 Ministerien einen Minister stellt dürfte einmalig sein. Bin gespannt wie der Plagiator #Voigt reagiert
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Merkel erklärt, Bürger "aus der DDR" seien später zu Deutschland hinzugekommen - so wie Syrer "erst vor drei Jahren" dazugekommen seien. Ein ungeheuerlicher und geschichtsvergessener Vergleich einer Altkanzlerin, deren CDU unserem Land bis heute massiven Schaden durch ihre Migrationspolitik zufügt und den Wählerwillen im Osten vollständig ignoriert.
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Nach dem Bärbel-Bas-Interview ist nun klar: Die "unmenschlichen Angriffe" der CDU auf Bas waren frei erfunden. Sie selbst konnte nicht mal ansatzweise einen einzigen unmenschlichen Angriff nennen. Die SPD ist einfach eine unanständige, skrupellose Lügen-Partei, die tote Menschen missbraucht, um ihre klingbeilschen Kampagnen zu fahren.
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BREAKING NIUS: Sven Schulze und seine Leute verbreiten nun den Spin, er habe mit der Eidesstattlichen Versicherung nichts zu tun gehabt, obwohl er sie bereits unterschrieben vor sich liegen hatte. Schulze sagt die Unwahrheit. Vermutlich fürchtet er politische UND strafrechtliche Konsequenzen. Weil Sven Schulze nun mit aller Macht versucht, NIUS Falschberichterstattung zu unterstellen, veröffentlichen wir hier den gesamten Gesprächsverlauf unserer offiziellen Anfrage an Schulze gestern (Dienstag) Abend um 20.52 Uhr. Möge sich jeder selbst ein Bild machen und sich die Frage stellen, warum Schulze gestern Abend so getan hat, als hätte er von dem gesamten Vorgang noch nie gehört Ralf Schuler um 20.52 Uhr: "Lieber Herr Schulze, stimmt es, dass Sie in der Fraktionssitzung am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt haben, in der sie bestätigen sollten, Rausch nicht gewählt zu haben? Besten Gruß aus Berlin" Sven Schulze um 21.36 Uhr: "Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?" Schuler: "Teilnehmer der Sitzung." Schulze: "Tolle Quellen haben sie da. Wirklich." Schuler: "Ich denke mir das ja nicht aus." Schulze: "Na ja. Aber trauen Sie mir das tatsächlich zu?" Schuler: "Es geht ja nicht darum, was ich glaube. Teilnehmer der Sitzung erklären das. Ich nehme Ihr Dementi mit in den Text auf." Schulze: "Da kann also jemand behaupten, ich hätte den Kollegen so etwas vorgelegt und dann wird da ne Story draus. Obwohl ich es definitiv nicht gemacht habe. Krass" Schuler: "Es behaupten mehrere Teilnehmer. Meinen Sie, es gibt eine Absprache zum Komplott?" Schulze: "Nein. Den gibt es nicht. Die Stimmung in der letzten Fraktionssitzung war auch wieder besser als zuvor." Sven Schulze hätte problemlos antworten können, dass es den Vorgang gab, er damit aber nichts zu tun habe. Stattdessen tat er so, als hätte er noch nie etwas von dieser Eidesstattlichen Versicherung gehört, als wäre der ganze Vorwurf vollkommen abwegig. Möge jeder selbst beurteilen, was dieser absurde Vertuschungsversuch von der Glaubwürdigkeit des Sven Schulze übrig lässt.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. nius.de/politik/cdu-abgeordn…
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Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist wegen eines Wahlplakats zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts zeigt das Plakat eine Armhaltung, die dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlich sieht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Möllers Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) verworfen. nius.de/news/angeblicher-hit…
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Was für eine Blamage für Deutschland. Was für eine Blamage für die CDU und die CSU. Was für eine Blamage für Europa. Was für ein Coup von Audi. Herzlichen Glückwunsch. Brauche wohl doch einen RS6 als Familienkutsche.
🚨 WOW! The CEO of AUDI just came on stage with President Trump to confirm a multi-BILLION dollar auto manufacturing investment in Georgia "We are planning to bring are biggest and most premium SUVs, and produce them here in MACON, GEORGIA." CROWD: "TRUMP! TRUMP! TRUMP!" This is monumental! 🇺🇸 That thing the Democrats and "experts" said was impossible, HAPPENED AGAIN Trump says construction begins next month. TARIFFS WORK
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‼️‼️ Frankreich‼️‼️ Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum immer noch von Schülerprotesten gesprochen wird. Hier entsteht eine immer tiefere Kluft zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung. Vielleicht hat es einmal als Protest begonnen. Mittlerweile ist die Bewegung von zwei Gruppen übernommen worden: von linksradikalen Chaoten, die den Rechtsstaat nicht nur destabilisieren, sondern letztlich überwinden wollen, und von Jugendlichen, häufig mit Migrationshintergrund der dritten, vierten oder fünften Generation, deren Motive offenbar oft wenig mit politischer Empörung zu tun haben. Vielmehr geht es um Verachtung gegenüber dem Land, in dem sie leben, und um die pure Lust an Gewalt, Zerstörung und dem Adrenalinkick. Die Behördenstudie zu den Unruhen im Sommer 2023 liefert dazu einen bemerkenswerten Befund: Weniger als acht Prozent der Angeklagten nannten die Empörung über den Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle als Tatmotiv. Die große Mehrheit handelte demnach aus anderen Motiven, vielfach aus Gelegenheit; einige sprachen ausdrücklich vom „Adrenalinschub“. Wer angesichts solcher Erkenntnisse weiterhin pauschal von Schülerprotesten spricht, verkennt die Realität. Und wer diese Realität nicht sehen will, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen zwischen Gesellschaft, Medien und Politik immer weiter schwindet.
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Die CDU zeigt in Sachsen-Anhalt deutlich, was sie von Demokratie hält: NICHTS! Die ersten zwei Wahlgänge macht sie blau um dann im 3. Wahlgang gegen Ulrich Siegmund zu stimmen. Geht deren widerwärtiges Kalkül auf, bleibt Schulze geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten. Komplett gegen den Wählerwillen! Denen ist wirklich JEDES Mittel recht um ihre Macht zu behalten. Wie gesagt: WIDERWÄRTIG und für jeden echten Demokraten UNERTRÄGLICH! 🤬
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BREAKING NIUS: Diese Koalition ist am Ende. Friedrich Merz hat nach seiner CDU-Klausurtagung exakt eine konkrete Maßnahme verkündet, nämlich jetzt aber wirklich die Senkung der Stromsteuer. Es dauert keine zwei Stunden, bis Lars Klingbeil dieses Versprechen des Bundeskanzlers komplett zerschießt, geradezu ins Lächerliche zieht. Man muss dieses Video gesehen haben, um zu verstehen, dass wir alle hilflos einer "Regierung" ausgeliefert sind, die diesen Namen schon lange nicht mehr verdient.
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Das Leben ist nicht gerecht. Ich wünsche den Angehörigen alle Kraft der Welt.
Auto fährt in Moped-Gruppe in Brandenburg – vier Tote focus.de/panorama/welt/auto-…
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Skandal im Migrationsamt Dortmund. Ein Afghane, der im Dortmunder Migrationsamt arbeitete, hat Einreisedokumente und Aufenthaltstitel für andere Afghanen gefälscht. Das Rechnungsprüfungsamt entdeckte bisher 24 Fälle. Obwohl das Migrationsamt ihn dort offenbar nicht beschäftigen wollte, erhielt er aufgrund einer „Quotenregelung“ dennoch die Stelle. Wer seine Einstellung letztlich durchsetzte, ist bislang unklar. Die Staatsanwaltschaft will sämtliche vom Afghanen bearbeiteten Fälle überprüfen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ ermittelt. Nach den Vorfällen kündigte der Afghane zum Jahresende 2025. Inzwischen soll er bei einer Ausländerbehörde in einer anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sein. In Deutschland ist es also problemlos möglich, dass man als überführter, ausländischer Identitätsfälscher einfach in einer anderen Ausländerbehörde weiterarbeiten darf.
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Jetzt dreht er völlig durch. Klingbeil will: 819 Beamte fürs Eintreiben der Plastiksteuer und 227 Beamte für die Zuckersteuer. Kosten: 74 Mio. Euro pro Jahr! Kann ihn jemand vom Hof jagen? Bitte? Looking at you @cducsubt
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Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Die AfD-Fraktion bringt die wirklich wichtigen Themen ohne Verzug auf die Tagesordnung. Landtagspräsident Tobias Rausch bestätigt das Sonderplenum zu Russland und Gaslieferungen. Wir handeln ab dem ersten Tag für die Bürger! Quelle: welt.de/politik/deutschland/…
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Sachen, die es wohl nur in Deutschland gibt. Hier wird wegen 20€ tatsächlich ein Faß aufgemacht, während andere, wie bspw Spahn, nicht mal angeklagt werden obwohl es um Milliarden geht. In diesem Fall hatte sich ein 80-Jähriger beim Rettungsdienst bedankt, weil der seine Frau nach einem Zusammenbruch ins Krankenhaus gebracht hat. In die Karte steckt er 20 Euro für die Kaffeekasse. Was passiert? Der Landkreis schickt den Schein nicht zurück, sondern weiter an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Plötzlich wird gegen das Ehepaar ermittelt wegen Vorteilsgewährung. Der Ehemann soll das Verfahren gegen 20 Euro Auflage einstellen lassen. Heißt: Straftat einräumen, dafür das eigene Geld zurück. Er lehnt ab. Das Amtsgericht will die Anklage gar nicht erst zulassen, nennt die Geste arglos und den Vorwurf lebensfremd. Die Staatsanwältin zieht trotzdem vor das Landgericht, wo sie dann aber Gottseidank scheitert. Die Kosten trägt der Staat - also wir alle.
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Hendrik Wüst (CDU) wiederholt in der Türkei das Märchen, Gastarbeiter hätten Deutschland „wieder aufgebaut“. Ein Affront gegen die Kriegsgeneration, die aus den Trümmern ein Wirtschaftswunder geschaffen hat. Wüst macht CDU-Wahlkampf mit linken Lügen! apollo-news.net/schluss-mit-…
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Replying to @Alice_Weidel
Die werden erst ruhe geben wenn sie Deutschland komplett ruiniert und das Volk zum Bettler gemacht haben. Rettet dieses Land und euch selbst. Jede zusätzliche Steuer die zur zeit erfunden wird, jede noch so tolle Reform hat den Zweck die Ukraine damit zu Finanzieren. EU ist nur Deutschland, merkt euch das. Kein anderes Land in der EU kann und gibt Geld an die Ukraine weiter, nur Deutschland. Die EU muss vernichtet werden damit Europa überleben kann. Wählt alle die AfD damit diese Endlosschleife der Verarmung und Zerstörung Deutschlands endlich ein ende hat!
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Klingbeil macht aus der Zuckersteuer eine Milliardensteuer. Statt den Staat zu verschlanken, statt überfälliger Reformen und Entlastungen noch mehr Bürgerabzocke. Umverteilung von unten nach oben in die Staatskasse! Die AfD schafft das sofort wieder ab! bild.de/politik/gesetzentwur…
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