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Fast fünf Millionen Menschen können es sich nicht mehr leisten richtig zu heizen.
Doch trotz EINER BILLION Steuerabzocke tut die Politik so, als sei #KeinGeldDa um die Bürger zu unterstützen.
Aber für Krieg und Korruption in der Ukraine sind 200 MILLIARDEN kein Problem...
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Wieso Skandal und wieso nur in Thüringen ❓️
Sicher war dies nicht bei allen so und erkennbar, aber die mit den fetten Karren waren nicht zu übersehen ⁉️
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Allen, die den Trump-Putin-Xi-Gipfel kritisieren, hat Donald Trump heute morgen eine gute Antwort gegeben.
Ein bemerkenswerter und guter Satz! 👌🎯
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Seit etwa 6:15 Uhr haben sich 47 Personen an sechs Kreuzungen in #Wedding begeben und sich dort teilweise auf der Fahrbahn festgeklebt.
Unsere Einsatzkräfte sind vor Ort und lösen die festgeklebten Personen von der Straße. Aufgrund der laufenden Maßnahmen kommt es rund um die #Scheringstraße zu Verkehrseinschränkungen. Bitte umfahren Sie den betroffenen Bereich nach Möglichkeit.
^tsm
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In 863 laufenden Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Impfschäden übernimmt der Bund aktuell die Anwaltskosten der beklagten Pharmaunternehmen. Das zeigt eine neue Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Seit 2021 wurden für Herstelleranwälte in Haftungsfällen bereits 29,4 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 15,16 Millionen Euro an Rechnungen sind noch offen.
Und es geht um noch viel mehr Geld: Für 2027 sind rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils weitere 25,6 Millionen Euro. Zusammen mit den bisherigen Zahlungen für Herstelleranwälte ergibt das rund 153 Millionen Euro Steuergeld bis 2030! (Die künftigen Mittel umfassen auch die eigene Rechtsberatung des Bundes.)
Während der Bund die Verteidigung der Impfstoffhersteller finanziert, übernimmt er in diesen Verfahren keine Anwaltskosten der Kläger, die mutmaßliche Impfschäden geltend machen.
Während der Corona-Pandemie wurde also einerseits massiver Druck auf die Menschen ausgeübt, sich impfen zu lassen. Jahre später finanziert der Staat aber nur die Verteidigung der Hersteller gegen Schadensersatzklagen, nicht aber die Anwälte der Kläger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss mit ihrer Kommission 2020 und 2021 milliardenschwere Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen ab. Die Verträge sehen weitreichende Haftungsfreistellungen für die Hersteller vor.
nius.de/corona/corona-impfst…
































