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Suchen Sie gerade einen Beleg für Ihre steile These beim #Presseclub, @janfleischhauer?
Tipp: Das #BKA erfasst Straftaten gegen "Parteirepräsentanten/-mitglieder" (👇Drs. 20/5470)
Problem: @Die_Gruenen lagen schon 2022 klar vor @CDU, @CSU & @fdp zusammen 🤷♂️
"Die Feindseligkeit, die man als Christdemokrat oder als FDP-Wahlkämpfer seit langem erlebt, die erleben jetzt auch die Grünen", meint @janfleischhauer. "Die Grünen sind nun mit Verspätung in der normalen Wahlkampfrealität angekommen." #presseclub
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Situation der Lehre an der @TUBerlin im Sommersemester 2023
Ein Thread
@TspWissenschaft @RegBerlin
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nitter.cf/DrLutzBoehm/status/170…
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➡ Sachleistungen statt Geldleistungen
Können die Länder seit 30 Jahren machen, haben sie in den 1990er versucht, ist teuer und bringt nix, weil ein Flüchtling nicht wegen 100, 200 Euro bar im Monat kommt oder wegbleibt 🤷♂️
➡ Mehr "Sichere Herkunftsländer"
Kann man machen oder kann man lassen. Wenn der Asylantrag mit Aufenthaltstitel endet, ändert sich nix, wenn nicht und das Heimatland verweigert die Rücknahmen, ändert sich auch nix 🤷♂️
➡ Verlängerung der Abschiebehaft
Kann man machen oder kann man lassen. Von 280.000 abgelehnten Asylanträgen gibt es für ca. 230.000 einen Grund zur Duldung. Die betrifft es nicht. Bei den verbleibenden ca. 50.000 müssen die Länder abschieben und tun mit über 10.000 im Jahr. Selbst wenn das doppelt so viele wären, geht es um rund 1% der Einwohner Deutschlands im Jahr.
➡ Stationäre Grenzkontrollen
Kann man machen oder kann man lassen. Wo lange grüne Grenzen sind, müsste man auch abseits der Grenzübergänge Bundespolizei hinstellen, die wartet, ob jemand kommt. Wenn einer kommt und Asyl beantragt, kann man ihn nicht ungeprüft zurückweisen - und das ist gut so. In Summe weniger Anträge gibt es dadurch nicht.
➡ "Sozialleistungen" kürzen
Viel Spaß vor dem Bundesverfassungsgericht, das schon höchstrichterlich geurteilt hatte, dass das Existenzminimum gewährleistet sein muss. Artikel 1 GG Menschenwürde und so.
➡ Arbeitspflicht
Ganz dolle Sache. Jahrzehntelang ist genau von denen, die das jetzt als beste Erfindung seit geschnittenem Brot verkaufen, für ein Arbeitsverbot gekämpft worden. Weil das ein "Anreiz" wäre für "Wirtschaftsflüchtlinge". Und viel Spaß vor dem Bundesverfassungsgericht, einen Arbeitszwang einzuführen, bevor es einen Aufenthaltstitel gibt.
Achso, was dann?
Wir haben seit letztem Jahr über 1.000.000 Ukrainer im Land, die am Asylsystem bewusst so gewollt wegen dem einheitlichen Grund und der großen Zahl direkt vorbei gehen. Von denen haben 1/4 bereits Arbeitsplätze und 1/4 sind in Maßnahmen.
Die Deutschen könnten daraus lernen, dass Menschen nicht faul, undankbar, niederträchtig, wegen Herkunft oder Hautfarbe kriminell sind - wenn man sie nicht in einem System jahrelang hält, das auf diesen Vorurteilen aufgebaut ist.
Und noch was: wer sagt, ein Ukrainer würde wegen "Kultur" lieber arbeiten und "anständig" sein, meint damit fast immer die Hautfarbe und ist ein Rassist.
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🇩🇪Schockierende Investigativrecherche: Hinter der „NGO“-Kinderschutzkampagne pro #Chatkontrolle steht in Wahrheit ein einflussreiches Netzwerk mit
🕷Strafverfolgern
🕷USA und UK
🕷Lobbyagentur
🕷PR-Agenturen und PR-Strategie
🕷Millionen ausländischem Geld
balkaninsight.com/2023/09/25…
Mit solchen, noch fast harmlosen, Geschehen fängt es an - wird sich in laufe der Zeit immer schneller wiederholen und irgendwann permanent sein.
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Unterschreibt diese Petition. Es geht um die Klimaziele.
RT
epetitionen.bundestag.de/pet…
Kein Überraschung, dachte aber wirklich das man das erst 2030 bemerkt... die Erkenntnis der efuel-Allianz kommt wirklich früh.
Ihr wisst noch die 🇩🇪 #eFuel-Intervention zu CO2-Grenzwerten für neue Pkw
Jetzt: Verbrenner sollen nach 1 Gesetzesentwurf der @EU_Commission ab 2035 nur mit CO2-neutralen E-Fuels anspringen.
Pointe: E-Fuel-Lobby kritisiert das als zu streng. #peakchuzpe
sn.at/wirtschaft/welt/e-fuel…
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Code UFB!!!
Holy f&%k!!!
Brazil, Bolivia, Paraguay tomorrow -- last day of Winter in the Southern Hemisphere (Spring starts on Saturday).
Widespread 45°C+ (113°F+).
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Alle drei Oppositionsparteien haben in der gestrigen Debatte zum #Gebäudeenergiegesetz als Argument dagegen angeführt, dass es bis 2030 nur wenig zum Klimaschutz beiträgt.
Diese Argumentation finde ich so befremdlich, dass ich noch mal einen kurzen Thread dazu mache. (1/x)
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Internationale Studie: Deutschland verfehlt wie viele andere Staaten die Klimaziele, die notwendige Entkopplung der Emissionen vom Wirtschaftswachstums gelingt in kaum einem Land. Deutschland müsste um Faktor 30 mal schneller Emissionen reduzieren. #GreenGrowth nicht erreicht. 1/
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Können wir aufhören, uns künstlich über Gillamoos aufzuregen und anfangen, hierüber zu sprechen?
faz.net/aktuell/politik/inla…
Aus meiner Sicht der wichtigste Schritt: Klimapolitik Parteiunabhängig gestalten. S4F bekennt sich ebenfalls dazu, sehr gut.
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Frau #vonderLeyen will den nuederländischen Außenminister #Hoekstra zum neuen EU-Kommissar fürs Klima machen.
Laut @CDU-Kommissionspräsidentin, brenne er für den Posten und bringe gute berufliche Erfahrungen mit.
Er war Shell-Manager.
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Sie planen die Revolution von rechts. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern: "Das Netzwerk der Neuen Rechten".
Die Deutschlandkarte mit über 150 neurechten Medien, Denkfabriken sowie Kampagnen & ihren Verbindungen hier: neuerechte.org
Uns ist die lösungsorientierte Politik verloren gegangen, es war ein schleichender Prozess.Probleme potenzieren sich seitdem welche man mit immer höheren Geldbeträgen ohne Zielvorstellung versucht zuzuschütten o gleich komplett ignoriert
#deutschebahn
#IchbinHanna
#Energiewende
@NKaetzler @sus_oe @BeateHaubrock
@ZweigDietrich @ODDO60 @trebbianos
@motikat @pdr2002 @Naturschuetzen @eduardt_s @NoAFD_BTW25 @aegidius @einfachich2017
🇺🇦 Euch allen ein schönes WE
#ff Empfehlungen:
@EveGraupie
@mari_mary3
@waisenhaus53
@KeineZeit2
#wirsindmehr #TeamHabeck
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Vor 5 Jahren, am 20.08.2018 begann die damals 15jährige @GretaThunberg ihren "Schulstreik für das Klima" und machte ihre Aktion mit einem provokanten Tweet bekannt
3 Wochen lang, bis zur schwedischen Parlamentswahl, setzte sie sich jeden Morgen, anstatt...
Ein längerer 🧵
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Okay
14 Tage Vorblick von Hr. @Kachelmannwettr kennt man, 16 Tage Vorblick kennt man auch noch
aber die 10.000 Tage Vorschau von @wettercom ist neu. Die Aktion dahinter ist super. 👌
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Falls es jemand verpasst hat, die kommunale Wärmeplanung und ein eventuelles Fernwärmenetz wird nicht die Lösung für den Großteil der Bevölkerung darstellen. Es war nur um Zeit zu schinden, das kann zur Kostenfalle werden wenn man nur wartet.
handelsblatt.com/meinung/kom…
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