DIE SED-ERBEN ERTEILEN DEMOKRATIEUNTERRICHT Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen. In Magdeburg tritt ein Landtag zusammen, in dem die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen 39 von 83 Sitzen errungen hat. Ein Wählerauftrag von einer Wucht, die dieses Land lange nicht gesehen hat. Und wer eröffnet die erste Sitzung? Eva von Angern, Fraktionschefin einer Linken, die gerade noch acht Abgeordnete stellt. Nicht, weil sie die Älteste wäre. Sie ist 49. Sondern weil sie dem Haus seit 2002 am längsten angehört. Eine Redezeitbegrenzung kennt die Geschäftsordnung für diesen Auftritt nicht. Frau von Angern hat das weidlich ausgenutzt. Was folgte, war keine Eröffnungsrede. Es war eine Abrechnung. Sie zitierte die sogenannte Antifa-Klausel aus Artikel 37a der Landesverfassung, arbeitete sich an der NS-Zeit ab und ging den AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund direkt an. "Machttrunken" sei seine Fraktion, weil sie im Vorfeld Ausschussgrößen und die Verteilung der Büros im Landtag ändern wollte. Kein guter Start in die staatspolitische Verantwortung, belehrte sie. Eine Alterspräsidentin hat genau eine Aufgabe: die Sitzung neutral zu leiten, bis ein Präsident gewählt ist. Von Angern machte daraus eine Wahlkampfbühne für eine Partei, die der Wähler gerade in die Bedeutungslosigkeit geschickt hat. Wer hat hier eigentlich ein Problem mit Macht? Dann kam der Moment, in dem man sich die Augen reiben musste. Ausgerechnet die Linke fragte allen Ernstes, ob es noch angemessen sei, ihre Partei für die DDR zu kritisieren. Das sei schließlich 36 Jahre her. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Mauer, Schießbefehl, Stasi, Bautzen. Davon möchte man bitte nicht mehr behelligt werden. Dieselben Leute aber zerren bei jeder Gelegenheit 1933 hervor, sobald es um die AfD geht. Erst am Vortag hatte von Angern gemeinsam mit den Grünen erklärt, mit Tobias Rausch werde erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremist Parlamentspräsident. Für die eigene Diktatur gilt also eine Verjährungsfrist, für den politischen Gegner die Göring-Keule. Schamloser lässt sich mit zweierlei Maß kaum messen. Und es wird noch absurder. Zu Beginn ihrer Rede würdigte von Angern Clara Zetkin als eine der wenigen Frauen, die je als Alterspräsidentin ein Parlament eröffnet haben. Clara Zetkin. Die Kommunistin, die die Weimarer Republik bekämpfte, 1933 bei Moskau starb und an der Kremlmauer beigesetzt wurde. Als Alterspräsidentin eröffnete sie im August 1932 jene Reichstagssitzung, in der ein gewisser Hermann Göring zum Reichstagspräsidenten gewählt wurde. Man kann sich das nicht ausdenken. Göring als Schreckgespenst gegen die AfD, Zetkin als leuchtendes Vorbild. Geschichtsvergessenheit wäre ein zu freundliches Wort dafür. Von Angern beklagte außerdem, politische Gegner dürften nicht entmenschlicht werden. Ein schöner Satz aus dem Mund einer Frau, die 2021 mit dem Slogan "Nehmt den Wessis das Kommando!" in den Wahlkampf zog. Dazu malte sie das übliche Untergangsszenario: Lehramtsbewerber sprängen ab, gebuchte Reisen würden storniert. Angst als Regierungsprogramm, vorgetragen von der Partei, die über Jahrzehnte Menschen das Reisen schlicht verboten hat. Ihr Schlusswort entlieh sie dann einem Superheldenfilm: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung." Applaus gab es von allen Fraktionen außer AfD und BSW. Auch die CDU klopfte brav mit. Das eigentliche Urteil fiel danach, in der Wahlkabine. Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, die CDU hatte Enthaltung angekündigt. Mindestens vier Abgeordnete haben also in geheimer Wahl anders entschieden, als ihre Fraktionsführung es öffentlich verkündet hatte. So sieht die Brandmauer aus, wenn niemand zuschaut: Sie bröckelt, Stimme für Stimme. Die Linke hat in Magdeburg vorgeführt, warum sie dort steht, wo sie steht. Eine Partei, die ihre eigene Diktaturgeschichte für verjährt erklärt, Kommunistinnen als Vorbilder feiert und dann fast der Hälfte der Wähler eines Bundeslandes Nachhilfe in Demokratie erteilen will, hat jeden moralischen Anspruch verspielt. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das längst verstanden. Am Rednerpult stand an diesem Dienstag die Vergangenheit. Und die Zukunft saß, unbeeindruckt, in der Mitte des Saals. apollo-news.net/konstituiere…

EIN STOLLEN, EIN FAHRER, 1.400 KILOMETER: KRETSCHMERS TEURES WEIHNACHTSGESCHENK FÜR DEN PAPST Man muss sich das in Ruhe vor Augen führen, damit die ganze Groteske wirkt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fliegt Ende September mit drei Ministerinnen und Vertretern des Bistums Dresden-Meißen nach Rom. Am 23. September empfängt ihn Papst Leo XIV. zur Privataudienz. Und während die Delegation bequem über die Alpen schwebt, rollt unten ein Dienstwagen samt Fahrer gen Süden. Die Fracht: ein Christstollen. Vier Kilogramm, gebacken in Bärenstein im Erzgebirge. Kein Witz. Keine Satire. Die Sächsische Staatskanzlei hat es auf Nachfrage bestätigt. Die Begründung ist so entwaffnend, dass man sie einrahmen möchte. Der Stollen sei zu groß und zu empfindlich gewesen, um ihn in der Kabine oder im Aufgabegepäck mitzunehmen. Deshalb sei der Dienstwagen notwendig gewesen. Notwendig! Ein Gebäck, das jedes Jahr in Kartons verpackt in alle Welt verschickt wird, wird plötzlich zum Spezialtransport, den nur noch eine Staatskarosse mit Chauffeur bewältigen kann. Rund 1.400 Kilometer sind es von Dresden nach Rom. Einfache Strecke. Der Wagen ist ja nicht in Italien geblieben. Was das alles gekostet hat? Darüber schweigt die Staatskanzlei. Man habe die Fahrtkosten getragen, heißt es, eine Summe nennt man nicht. Sprit, Maut, Übernachtungen, Arbeitszeit des Fahrers, alles offenbar zu heikel für die Öffentlichkeit. Dabei bedeutet der Satz, die Staatskanzlei habe die Kosten getragen, nichts anderes als: Der Steuerzahler hat sie getragen. Eine Staatskanzlei besitzt kein eigenes Geld. Sie verwaltet nur das der Bürger. Pikant ist auch, was vorher verbreitet wurde. Am 21. September meldete die dpa noch, Kretschmer reise mit dem Stollen im Gepäck zum Papst. Ein hübsches Bild, volksnah und gemütlich, der Landesvater mit dem Weihnachtsgebäck unterm Arm. Dass dieses Gepäck in Wahrheit ein eigenes Dienstfahrzeug war, kam erst heraus, als jemand nachgehakt hat. Warum hat die Staatskanzlei das nicht von selbst offen gesagt? Dann der Auftritt im Vatikan. Kretschmer überreicht den Stollen auf einem eigens angefertigten Holzbrett, in das ein Tischler den Namen des Pontifex gelasert hat. Er erinnert an den Dresdner Butterbrief, mit dem Papst Innozenz VIII. den Sachsen Ende des 15. Jahrhunderts das Backen mit Butter in der Fastenzeit erlaubte. Hinterher erzählt er den Reportern, der Papst wolle eigentlich gar keine Geschenke. Aber den Stollen habe er gut gefunden. Der Mann, der nichts geschenkt haben will, bekommt also ein Präsent, für das ein Auto zweimal die Alpen überquert hat. Man darf bezweifeln, dass Leo XIV. diesen Aufwand gutheißen würde, wenn er davon wüsste. Nun kommt garantiert der Einwand, das sei doch Kleinkram. Ein paar hundert Euro, vielleicht ein paar tausend, was soll das Theater? Genau dieser Einwand ist das Problem. Mit exakt dieser Haltung behandeln politische Eliten seit Jahren das Geld anderer Leute: als Verfügungsmasse, über die man keine Rechenschaft schuldet, solange es nicht um Milliarden geht. Wer im Kleinen nicht rechnen will, dem traut man es im Großen erst recht nicht zu. Zumal der Zeitpunkt kaum schlechter sein könnte. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 plant die Regierung Kretschmer knapp anderthalb Milliarden Euro neue Schulden. In der Verwaltung sollen bis 2040 Tausende Stellen wegfallen, die Opposition zählt Kürzungen von der Geburtshilfe bis zu den Hochschulen auf. Den Sachsen predigt man Verzicht und Disziplin. Gleichzeitig schickt man einen Fahrer mit einem Kuchen nach Italien. Es geht dabei nicht um den Stollen. Es geht auch nicht um den Papst oder um den Staatskirchenvertrag, dessen 30-jähriges Bestehen der Anlass der Reise war. Es geht um ein Selbstverständnis. Um eine politische Klasse, die den Dienstwagen für selbstverständlich hält und die Frage nach den Kosten für eine Zumutung. Ein Paketdienst hätte den Stollen für einen Bruchteil zugestellt. Eine stabile Kiste als Sondergepäck wäre denkbar gewesen. Oder, ganz radikal, ein etwas kleinerer Stollen. Aber dafür hätte jemand in der Staatskanzlei einen Moment lang an den Bürger denken müssen, der die Rechnung bezahlt. Herr Kretschmer, legen Sie die Kosten offen. Auf Euro und Cent, mit Kilometern, Maut und Spesen. Alles andere ist Hinterzimmerpolitik mit Puderzucker. Den Stollen fand der Papst gut. Die Rechnung dürften die Sachsen weniger gut finden. nius.de/nachrichten/kretschm…