Dr. Isabel Rohner

Ich beobachte zunehmend ein politisches Phänomen, das ich für ausgesprochen gefährlich halte, nämlich das Erklären des politischen Gegners zum Bösen. Wer den politischen Gegner zum personifizierten Bösen erklärt hat, kann sich nicht vorstellen, dessen Partei zu wählen, selbst dann nicht, wenn diese Partei in einzelnen Fragen Positionen vertritt, die man eigentlich richtig findet, selbst dann nicht, wenn sie Vorschläge macht, die man für vernünftig, notwendig oder sogar besonders wichtig hält. Und damit verändert sich die Bedeutung von Opposition. Normalerweise erfüllt eine Opposition eine wichtige Funktion. Sie bietet eine Alternative. Wer mit der eigenen Regierung unzufrieden ist, kann sich einer anderen politischen Kraft zuwenden. Das ist ein wesentliches Korrektiv demokratischer Politik. Wenn die Opposition jedoch als grundsätzlich böse gilt, fällt diese Möglichkeit weg. Genau hier beginnt ein besonders gefährlicher Mechanismus. Wenn Menschen überzeugt sind, dass die Gegenseite unter keinen Umständen wählbar ist, verändert sich auch ihre Bereitschaft, extreme Positionen im eigenen Lager zu tolerieren. Sie stimmen lieber für das Extreme im eigenen Lager, als auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, der anderen Seite eine Chance zu geben. Das eigene Lager bekommt dadurch einen bemerkenswerten Freibrief. Es kann sich immer weiter radikalisieren, weil die Menschen, die es wählen, keine ernsthafte Alternative mehr sehen. Die moralische Verteufelung der Opposition wird zum Schutzschild für die eigenen politischen Extreme. So wird die Abneigung gegen die andere Gruppe wichtiger als die Zustimmung zu den eigenen politischen Inhalten. Man wählt dann nicht mehr, weil man die eigene Partei gut findet, sondern weil man verhindern möchte, dass die anderen gewinnen. Die politische Identität entsteht dabei zunehmend aus der Ablehnung der anderen Seite. Man weiß vor allem, gegen wen man ist. Die Frage, wofür man eigentlich steht, wird zweitrangig. Wer den Gegner nicht mehr als legitimen politischen Konkurrenten betrachtet, sondern als moralisch untragbar, muss sich mit dessen Argumenten nicht mehr ernsthaft beschäftigen. Man kann sie verwerfen, bevor man sie überhaupt geprüft hat. Diejenigen, die besonders laut vor dem Extremismus der Gegenseite warnen, beginnen selbst, immer extremere Positionen zu vertreten. Was sie anderen unterstellen, wird im eigenen Lager zunehmend zur offen artikulierten politischen Überzeugung. Die Radikalität, die man beim Gegner angeblich bekämpfen muss, wird bei sich selbst plötzlich zur notwendigen Konsequenz. Der einen Seite wird Extremismus zugeschrieben, während die andere Seite ihren eigenen Extremismus irgendwann gar nicht mehr verstecken muss. Sie steht offen dazu. Wer den politischen Gegner dämonisiert, macht irgendwann die eigenen politischen Extreme alternativlos. Wer glaubt, nur die eigene Seite könne das Böse verhindern, merkt möglicherweise gar nicht mehr, wie viel Böses im eigenen Lager längst salonfähig geworden ist.