Sandor13

Dobrindts Entwurf existiert wirklich, rund 700 Seiten: heimlicher Zugriff auf jedes Handy und jedes Gerät mit Mikrofon oder Kamera, der Verfassungsschutz darf künftig selbst eingreifen, Daten manipulieren und sogar Falschinformationen streuen, und schon 16-Jährige sollen als Zuträger angeworben werden — Kinder als Spitzel gegen die eigenen Eltern. Ein Geheimdienst, der in die Wohnung hört, lügt und zuschlägt, bei weniger Kontrolle als je zuvor. Das durchbricht das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei — jene Lehre, die man ausgerechnet aus Gestapo und Stasi gezogen hatte. *Gerade dieses Trennungsgebot entstand auch aus der historischen Erfahrung, wie ein unkontrollierter Sicherheitsapparat im Nationalsozialismus insbesondere zur Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten missbraucht wurde.* Genau das, was diese beiden Apparate waren, soll nun wieder entstehen, nur diesmal digital, automatisiert und lückenlos. Was Mielke von Hand zettelte, erledigt künftig ein Algorithmus in Echtzeit. Die Stasi lässt grüßen — und diesmal hat sie keine Karteikarten, sondern Ihr Wohnzimmer. Und machen wir uns nichts vor: Was an Befugnissen erst im Gesetz steht, wird auch ausgeschöpft — restlos und gegen jeden. Behörden nutzen ihren Rahmen, nicht ihre Zurückhaltung. Heute heißt es „schwerste Bedrohungen", morgen wird der Begriff gedehnt, bis er jeden trifft, der der Regierung im Weg steht: den Kritiker, den Andersdenkenden, am Ende den bloß Unbequemen. So war es immer, und so wird es wieder sein. Ein Instrument dieser Reichweite ist noch nie ungenutzt geblieben — es sucht sich seine Feinde selbst, und es findet sie überall. Und aufhalten wird es niemand. Im Bundestag agiert das Kartell der Altparteien längst geschlossen — die vermeintliche Opposition aus Grünen und Linken sitzt nur zum Schein auf der Oppositionsbank, in Wahrheit stimmt sie mit und trägt alles mit. Man hat es beim Sondervermögen gesehen: Da haben abgewählte Abgeordnete des alten Bundestages im März 2025 noch schnell die Schuldenbremse ausgehebelt, bevor der neu gewählte Bundestag überhaupt zusammentrat. Ein abgewähltes Parlament, das dem gewählten die Kassen leert — geklagt wurde, ohne Erfolg, zurückgetreten ist niemand. Seit Merz gilt das Grundgesetz nur noch, soweit es gerade passt. Und eines sei denen gesagt, die nun hoffen, ein starker Staat werde am Ende die Bürger schützen: Er wird es nicht. Diese Vorlage ist dafür weder gedacht noch wird sie je so verwendet werden. Sie wird der Frau nicht helfen, die abends den Weg durch den Park meidet — nicht ohne Grund, die Zahlen sprechen für sich. Sie wird den Menschen im Supermarkt, auf dem Stadtfest, in der Bahn nicht helfen, über denen inzwischen die alltägliche Drohung des Messers hängt: Zehntausende Messerangriffe im Jahr sind in diesem Land Normalität geworden. Und sie wird den Juden nicht helfen, deren offenes Leben Tag für Tag unmöglicher wird und deren bloße Sichtbarkeit zur Gefahr geworden ist — sie sind nicht die Einzigen, aber sie sind der Lackmustest, an dem man abliest, wie es um dieses Land steht. Dieser Apparat richtet sich nicht gegen die, die längst bekannt sind und trotzdem gewähren gelassen werden — nicht gegen die Messerattentäter, nicht gegen die Hassprediger, nicht gegen die, die diesen Staat Stück für Stück islamisieren. Der Verfassungsschutz von heute ist zum Machterhaltungsinstrument der Altparteien geworden, nicht zum Schutzschild der Bedrohten. Er wird die überwachen, die den Mund aufmachen — und die verschonen, die das Messer führen. Das Überwachtwerden für die bloße Meinung steht so zwar nicht wörtlich im Entwurf. Aber es läuft genau darauf hinaus: Der Kern bleibt derselbe, und er ist schlimm genug. Man muss das alles aussprechen, solange man es noch darf. Gerade Juden wissen aus ihrer Geschichte, wohin ein Staat gelangen kann, wenn Sicherheitsbehörden immer mehr Macht erhalten und zugleich immer weniger demokratischer Kontrolle unterliegen. Ihr Dr. Rafael Korenzecher