
Politikwissenschaftler @Buendnis_SahraW Mitglied Landesvorstand @bsw_vg_sachsen Duale Hochschule Sachsen Postings hier sind ausschließlich privater Natur.
Chemnitz
Joined May 2010
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Leider kein verspäteter Aprilscherz. Im akademischen Bereich ist im Jahr 2026 die korrekte ideologische Orientierung wichtiger als die professionelle Qualifikation #Baerbock ist dafür nur ein sehr prominentes Fallbeispiel.
berliner-zeitung.de/article/…
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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben einstimmig den Antrag des BSW abgelehnt, die Bundestagswahl 2025 neu auszuzählen. Die Begründung dafür ist grenzwertig. Dem Vertrauen in die Demokratie haben sie damit keinen Gefallen getan, schreibt @MathiasBrodkorb. @BSWbund @BVerfG
cicero.de/innenpolitik/bunde…
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Bei der FAZ zeigt man sich von der zunehmenden Armut der Leute da draußen sichtlich genervt.
Es wird viel über hohe Preise gejammert – von Lebensmitteln über Wohnungsmieten bis zum Strom. Dagegen helfen Fakten. faz.net/aktuell/wirtschaft/h…
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Replying to @UlaanAertai
Die krasse rechte Politik des BSW in Sachsen-Anhalt bisher: Friedensantrag, kostenlose Kita, Linken-Antrag pro GenZ und gegen Wehrpflicht zugestimmt.
Irre, dieser Rechtsruck.
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Die Schadenfreude der Linken über das Urteil aus #Karlsruhe zur #Neuauszählung zeigt, dass @dieLinke mittlerweile jede Distanz zu den Interessen der Herrschenden aufgegeben hat. #Neuauszaehlung #BVerfG #nurnochbsw
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Einige Menschen klagen im Zuge einer Corona-Impfung über Probleme. An welcher Stelle sie mögliche Entschädigungen einklagen können, ist lange Zeit unklar. Ein erstes Urteil 2022 entlastet Impfärzte und nimmt den Staat in die Pflicht. Wer mit "Staat" ... n-tv.de/politik/BGH-soll-Ver…
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Ganz Deutschland schaut auf fünf Stimmen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine davon gehört einem 22-Jährigen, der mit der AfD verhandelt. @politicalbeauty suchte Dreck über ihn. Ich habe den Landesvorsitzenden des BSW @JohnLucasD lieber selbst gefragt. ▶️ youtu.be/F0170iuz4mE
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Die Schäden bei Kindern kannte man nicht erst hinterher. 2020 gab es genug Daten und wissenschaftliche Warnungen, trotzdem wurden die Schulen in der 2. Welle wieder geschlossen. COPSY zeigt die Folgen bis heute. Die #Aufarbeitung muss klären, warum. #corona #covid19 #sarscov2
abendblatt.de/hamburg/politi…
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Keine Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW-Anwälte Degenhart und Lipinski werfen dem Bundesverfassungsgericht überzogene Beweisanforderungen vor. berliner-zeitung.de/article/…
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Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen, trotzdem verwirft das Bundesverfassungsgericht seine Wahlbeschwerde. Wer 1989 die DDR-Wahlfälschung erlebte, weiß, warum jede Stimme zählt. berliner-zeitung.de/article/…
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Trotz jahrzehntelanger Subventionen stagnieren in Deutschland sowohl die Geburtenrate als auch die Gleichberechtigung. Warum auch die jüngsten Gesetzespläne an den eigentlichen strukturellen Ursachen vorbeigehen. Aus der Reihe «Der andere Blick»:
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2024 ab. Wir werden die Begründung, dass eine Beschwerde unzulässig ist, akzeptieren müssen.
4,981 Prozent – es gab berechtigte Zweifel daran, dass das BSW derart knapp am Einzug in den Bundestag scheitern sollte. Stichproben zeigten, dass es mitunter zu gewissen Auffälligkeiten kam – offenbar nicht auffällig genug.
Demokratie lebt von Vertrauen. Erst wenn jede Stimme richtig gezählt wird, zählt jede Stimme. Auch wenn der Eindruck entstehen könnte, dass hier die Regierungsstabilität und der Erhalt eines fragilen Status Quo im Vordergrund stünden, so haben wir es nun Schwarz auf Weiß: Das BSW zieht vorerst nicht in den Bundestag ein.
Damit ist klar: Wir werden nicht müde. Das BSW ist die Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und Vernunft.
Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Der Vorwurf des Wahlbetrugs wäre durch eine Neuauszählung der #Bundestagswahl aus der Welt geschafft worden. So bleibt er im Raum stehen.
Wir müssen jedoch jetzt endlich nach vorne schauen und jeden Tag daran arbeiten, dass nach der #BTW2029 der #Politikwechsel möglich wird.#BSW
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Mehr als ein Stimmungstief: Die CDU steckt in einer Vertrauenskrise historischen Ausmaßes. Sie verliert Mitglieder, Wähler und Rückhalt in der Wirtschaft. Wie konnte das passieren? berliner-zeitung.de/article/…
Zur Begründung des @BVerfG hier: bundesverfassungsgericht.de/…
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Die #Ruanda Initiative ist grundsätzlich der richtige Ansatz in der wachsenden Herausforderung der #Migration nach Europa. Die Frage ist, ob dieser rechtlich und logistisch umsetzbar ist.
tagesschau.de/ausland/europa…
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Die Axt an der Versorgung ist keine Reform!
Mit ihrer »Gesundheitsreform« setzt die schwarzrote Trümmerkoalition auf bewährte Maßnahmen: Sparmaßnahmen, Kürzungen, Bürokratie. Dabei droht vermeintliche Reform unsere Versorgung weiter auszuhöhlen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: 127.000 Arbeitsplätze in Kliniken könnten verloren gehen, rund 400 Krankenhausstandorte sind gefährdet. Allein 87 Krankenhäuser mit 104 Standorten mussten seit 2022 Insolvenz anmelden!
Wir sagen: Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Wirtschaftsunternehmen, deren Existenzberechtigung sich allein an ökonomischen Faktoren bemisst!
Wer Kliniken kaputtspart, gefährdet die Versorgung ganzer Regionen! Während Milliarden für politischen Blödsinn und Aufrüstung bereitstehen, wird bei der wohnortnahen Gesundheitsversorgung die Axt angesetzt.
Für den Freistaat setzt das BSW Sachsen diesem Wahn konkrete Vorschläge entgegen:
Wir wollen alle 76 Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten!
Wir wollen die Investitionskosten vollständig durch das Land finanzieren!
Wir wollen Kliniken in strukturschwachen Regionen zu leistungsfähigen Grundversorgern und Medizinischen Versorgungszentren weiterentwickeln!
Zudem muss die überbordende Bürokratie zurückgefahren werden, flexiblere Fördermodelle gefunden und eine verlässliche Finanzierung etabliert werden!
Unsere Botschaft: Gesundheit darf nicht vom Wohnort und noch viel weniger von der Rendite abhängen.
Sachsen und Deutschland brauchen eine Gesundheitspolitik, die Versorgung sichert und nicht Kliniken in den Ruin treibt.
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Politik in der Sache statt Brandmauer-Polarisierung. Positionspapier der BSW-Grundwertekommission zum „Magdeburger Weg“:
„Das BSW sollte die Linie konsequent umsetzen, die es vor der Wahl versprochen hat: Anträgen zustimmen, unabhängig davon, von welcher Partei sie stammen, wenn diese aus Sicht des BSW sinnvoll und im Interesse seiner Wähler sind; Anträge ablehnen, die Positionen zuwiderlaufen, für die das BSW gewählt wurde. Dem entspricht, Schnittmengen und Mehrheiten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge zu nutzen. Der gemeinsame Antrag mit der AfD für Diplomatie im Krieg um die Ukraine und ein Ende der Energiesanktionen ist hierfür ein gelungenes Vorbild. Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.
[…]
Wenn es dem BSW in Sachsen-Anhalt gelingt, den Ansatz „Politik in der Sache“ innerhalb dieses Rahmens konsequent mit den eigenen politischen Positionen mit Leben zu füllen, hätte dieser Weg aus unserer Sicht das Potenzial, eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer-Politik aufzuzeigen. Zugleich böte dieser Weg die Chance, dem BSW auch bundesweit wieder Auftrieb zu verleihen. Die Partei verfügt nach wie vor über großes Wählerpotenzial, insbesondere unter jenen, die sich aus einer generellen Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik von den etablierten Parteien abgewandt haben und dadurch wieder zurückgewonnen werden können.“















