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Jetzt Initiative #StopF35 unterstützen!

Joined February 2020
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Stop F-35 retweeted
Gemeinsam gegen den Luxus-Pannenkampfjet! Die antimilitaristische Bewegung @codepink fordert in einem offenen Brief an die US-amerikanische Regierung die Einstellung des F-35-Programms. Auch die GSoA hat den Brief unterzeichnet. #StopF35
NEW: Citing threats to communities and ecosystems worldwide, Roger Waters, Ben Cohen, Noam Chomsky, Bill Ayers, and 220+ organizations from around the world are demanding the US cancel the F-35 program and reinvest the funds in life-affirming goods and services. #GroundTheF35
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Stop F-35 retweeted
Da Bundesrat und Armasuisse beschlossen haben, unsere demokratischen Rechte zu untergraben, verasntalten wir diesen Samstag eine Trauerkundgebung. Sei auch dabei und verleihe mit uns deinem Unmut über die unterschriebenen Kaufverträge Trauer! 14:00, Bahnhofplatz Bern.
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Die @StopF35 - Initiative ist tot. Wir ziehen zurück. Wir werden keine Hand bieten für eine Pseudoabstimmung, die die Stimmbevölkerung nicht ernst nimmt. Danke allen, die sich auf dem Weg engagiert haben! @GSoASchweiz @GrueneCH @spschweiz
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Wir ziehen die Initiative schweren Herzens zurück. Eine Pseudo-Abstimmung , bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid mitreden kann, macht keinen Sinn mehr. Ein schlechter Tag für die direkte Demokratie. @StopF35 tagesanzeiger.ch/sp-gruene-u…
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Das @ParlCH hat entschieden: Die #F35 werden gekauft, die Abstimmung über die @StopF35 - Initiative soll nicht abgewartet werden. Obwohl BR Amherd sagt, die USA wären offen gewesen für Verhandlungen über den Ablauftermin der Offerte. Und das am #TagDerDemokratie.
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F-35 Abstimmung ist möglich. Jetzt hängt es an den Bürgerlichen.
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Die Kanzlei Covington, die auch im Rüstungssektor tätig ist, gehört zu den grossen bekannten Anwaltskanzleien in den USA. Sie vertritt Rüstungsfirmen vor Gericht und bietet Beratungen für Rüstungsexporte nach US-amerikanischem Recht an. Ihr Statement, auch für @StopF35 relevant:
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Es gibt nach der @EFK_CDF_SFAO auch andere Fachleute, die am "Festpreis" für die #F35 zweifeln. @StopF35 https://nitter.cf/t.co/1f0fn0ERBo
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Offenbar haben im BR unterschiedliche Auffassungen darüber geherrscht, wie gross der politische Spielraum beim Typenentscheid ist. Warum sonst hat sich der BR eine Woche vor dem Entscheid für den F35 Zusicherungen von Paris geben lassen? https://nitter.cf/t.co/3rTTwjF1Zs @StopF35
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Stop F-35 retweeted
PS. Man kann die @StopF35 Initiative immer noch unterschreiben. Es gilt mit aller Kraft den Jet noch versuchen zu verhinden ▶️ stop-f-35.ch
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Ohne die Berichte der Aufsichtsorgane GPK und EFK abzuwarten, winkt der Ständerat die Armeebotschaft einfach durch. Die "Réflexion" scheint in der kleinen Kammer verloren gegangen zu sein.. @StopF35 republik.ch/2022/06/03/aktua…
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100'000 Unterschriften sind beisammen für die @StopF35 - Initiative. Damit ist das Signal an #Bundesrat und @ParlCH klar: Eine Abstimmung vor Ende März 2023 ist möglich. @GrueneCH @GSoASchweiz @spschweiz
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Die Volksinitiative @StopF35 dürfte bald eingereicht werden. Dann ist eine Abstimmung im März 2023 möglich – wenn Bundesbern es will watson.ch/!907369892 via @watson_news
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Der Bundesrat beschliesst, ein Datum für den Kauf neuer Jets festzulegen - bevor die Geschäftsprüfungskommission und die Eidgenössische Finanzkontrolle ihre Untersuchungen abgeschlossen haben. Das ist eine bewusste Missachtung demokratischer Kontrollinstrumente.
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Ständerat Burkart meinte vielleicht, dass auch ein neutrales Land sich verteidigen darf. Das stimmt, aber "Präventivschläge" (gemäss T. Burkart "zugunsten eines grösseren, regionalen Raumes") wären mit dem Neutralitätsrecht nicht vereinbar.
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1) Präventivschläge sind völkerrechtswidrig. Sie verstossen gegen die Uno-Charta und gehen sogar noch weiter als sog. Präemtivschläge, bei denen die gegnerische Armee immerhin schon unmittelbar vor dem Angriff stehen muss (=Teil der "Bush-Doktrin").
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Nein zur Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern. Nein zum F-35! @StopF35 #nein #F35
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"Die Rafale lag dagegen nicht einmal auf Platz zwei; den belegte mit der Super Hornet ein zweiter US-Jet", ist in der @NZZ zu lesen. Offenbar hat hier jemand mehr Infos als wir Mitglieder der Sicherheitskommission. Soviel zur streng geheimen Evaluation... https://nitter.cf/t.co/fQrjU6X366
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Es ist doch ganz einfach: Mit Offset-Geschäften schliesst man die Reihen der Befürworter. Sie sind ein ehrliches Argument: Denn im Kern geht es bei Rüstungsdeals hauptsächlich um das Geschäft. @StopF35 #kampfjet nzz.ch/schweiz/niemand-weiss…
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