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"Es gibt keine öffentlichen Gelder, es gibt nur das Geld der Steuerzahler.“
(Margaret Thatcher)
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Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
Ein unfaßbarer Vorgang und längst kein Einzelfall.
bild.de/regional/chemnitz/fi…
Sorry, Leute. Aber irgendwann ist eine Grenze erreicht.
Ich habe für vieles Verständnis. Für menschliche Fehler, Fehleinschätzungen, sogar für gelegentliche Inkompetenz.
Aber dieser Fall aus Sachsen schlägt jedem Fass den Boden aus.
Ein Unternehmer wird verdächtigt, an einer Steuerhinterziehung von 15 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Er kommt für mehr als neun Monate in Untersuchungshaft.
Seine Firma mit zehn Beschäftigten geht insolvent. Seine wirtschaftliche Existenz wird zerstört, seine Familie belastet, sein Ruf beschädigt.
Und dann?
Freispruch. In sämtlichen Anklagepunkten.
Die Staatsanwaltschaft zieht schließlich auch ihre Revision zurück.
Jetzt verlangt der Betroffene vom Freistaat Sachsen rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz und mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.
Und ich frage mich ernsthaft: Was muss eigentlich passieren, damit staatliche Verantwortung auch persönliche Konsequenzen hat?
Denn hier geht es nicht um einen falschen Steuerbescheid, den man nach einem Widerspruch korrigiert.
Hier geht es um neun Monate verlorene Freiheit und eine wirtschaftliche Existenz, die sich nicht einfach wiederherstellen lässt.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:
Untersuchungshaft ist keine Strafe!
Ein Beschuldigter gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Untersuchungshaft darf nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden.
Sie kann durch Kontaktbeschränkungen, Besuchskontrollen und die Ungewissheit über den weiteren Verfahrensverlauf besonders belastend sein.
Wer neun Monate in Untersuchungshaft verbringt und anschließend freigesprochen wird, bekommt diese Lebenszeit niemals zurück.
Nun behauptet der Unternehmer, die Ermittler hätten entlastende Beweise ignoriert und den Haftbefehl auf unzutreffende Tatsachen gestützt.
Das ist bislang ein Vorwurf, keine gerichtlich festgestellte Amtspflichtverletzung.
Aber genau deshalb muss dieser Vorwurf vollständig und unabhängig aufgeklärt werden.
Wer hat welche Behauptungen aufgestellt? Welche entlastenden Erkenntnisse lagen vor? Wer hat sie geprüft? Auf welcher Grundlage wurde die Untersuchungshaft beantragt, angeordnet und über Monate aufrechterhalten?
Und wenn sich herausstellt, dass Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, dann erwarte ich nicht nur eine Entschädigung aus der Staatskasse.
Dann erwarte ich persönliche dienstrechtliche Konsequenzen, eine Prüfung der strafrechtlichen Verantwortung und gegebenenfalls einen finanziellen Rückgriff auf die Verantwortlichen.
Denn der Staat darf nicht einfach sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, der Steuerzahler bezahlt und für die Verantwortlichen geht der Dienstbetrieb weiter.
Eine Justiz, die Menschen ihre Freiheit nehmen kann, trägt eine außergewöhnlich hohe Verantwortung.
Und wer diese Macht missbraucht, muss selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit nicht dadurch, dass er Fehler macht. Er verliert sie, wenn er schwere Fehler nicht aufklärt, ihre Folgen nicht angemessen wiedergutmacht und nachgewiesenes Fehlverhalten ohne persönliche Konsequenzen lässt.
Denn für den Betroffenen ist das keine juristische Aktennummer.
Es sind neun Monate seines Lebens. Seine Firma. Seine Existenz. Und seine Familie.
Meine Meinung: Das Team der Steuerfahnder, der Staatsanwalt und der Richter, der den Untersuchungshaftwisch unterschrieben haben, gehören sofort fristlos entlassen, unter Verlust sämtlich Vorteile als Staatsangestellte und müssten mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld aus eigener Tasche berappen.
Dieser Fall ist derartig ungeheuerlich, dass mir die Worte fehlen.
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bild.de/regional/chemnitz/fi…
Sorry, Leute. Aber irgendwann ist eine Grenze erreicht.
Ich habe für vieles Verständnis. Für menschliche Fehler, Fehleinschätzungen, sogar für gelegentliche Inkompetenz.
Aber dieser Fall aus Sachsen schlägt jedem Fass den Boden aus.
Ein Unternehmer wird verdächtigt, an einer Steuerhinterziehung von 15 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Er kommt für mehr als neun Monate in Untersuchungshaft.
Seine Firma mit zehn Beschäftigten geht insolvent. Seine wirtschaftliche Existenz wird zerstört, seine Familie belastet, sein Ruf beschädigt.
Und dann?
Freispruch. In sämtlichen Anklagepunkten.
Die Staatsanwaltschaft zieht schließlich auch ihre Revision zurück.
Jetzt verlangt der Betroffene vom Freistaat Sachsen rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz und mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.
Und ich frage mich ernsthaft: Was muss eigentlich passieren, damit staatliche Verantwortung auch persönliche Konsequenzen hat?
Denn hier geht es nicht um einen falschen Steuerbescheid, den man nach einem Widerspruch korrigiert.
Hier geht es um neun Monate verlorene Freiheit und eine wirtschaftliche Existenz, die sich nicht einfach wiederherstellen lässt.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:
Untersuchungshaft ist keine Strafe!
Ein Beschuldigter gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Untersuchungshaft darf nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden.
Sie kann durch Kontaktbeschränkungen, Besuchskontrollen und die Ungewissheit über den weiteren Verfahrensverlauf besonders belastend sein.
Wer neun Monate in Untersuchungshaft verbringt und anschließend freigesprochen wird, bekommt diese Lebenszeit niemals zurück.
Nun behauptet der Unternehmer, die Ermittler hätten entlastende Beweise ignoriert und den Haftbefehl auf unzutreffende Tatsachen gestützt.
Das ist bislang ein Vorwurf, keine gerichtlich festgestellte Amtspflichtverletzung.
Aber genau deshalb muss dieser Vorwurf vollständig und unabhängig aufgeklärt werden.
Wer hat welche Behauptungen aufgestellt? Welche entlastenden Erkenntnisse lagen vor? Wer hat sie geprüft? Auf welcher Grundlage wurde die Untersuchungshaft beantragt, angeordnet und über Monate aufrechterhalten?
Und wenn sich herausstellt, dass Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, dann erwarte ich nicht nur eine Entschädigung aus der Staatskasse.
Dann erwarte ich persönliche dienstrechtliche Konsequenzen, eine Prüfung der strafrechtlichen Verantwortung und gegebenenfalls einen finanziellen Rückgriff auf die Verantwortlichen.
Denn der Staat darf nicht einfach sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, der Steuerzahler bezahlt und für die Verantwortlichen geht der Dienstbetrieb weiter.
Eine Justiz, die Menschen ihre Freiheit nehmen kann, trägt eine außergewöhnlich hohe Verantwortung.
Und wer diese Macht missbraucht, muss selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit nicht dadurch, dass er Fehler macht. Er verliert sie, wenn er schwere Fehler nicht aufklärt, ihre Folgen nicht angemessen wiedergutmacht und nachgewiesenes Fehlverhalten ohne persönliche Konsequenzen lässt.
Denn für den Betroffenen ist das keine juristische Aktennummer.
Es sind neun Monate seines Lebens. Seine Firma. Seine Existenz. Und seine Familie.
Meine Meinung: Das Team der Steuerfahnder, der Staatsanwalt und der Richter, der den Untersuchungshaftwisch unterschrieben haben, gehören sofort fristlos entlassen, unter Verlust sämtlich Vorteile als Staatsangestellte und müssten mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld aus eigener Tasche berappen.
Dieser Fall ist derartig ungeheuerlich, dass mir die Worte fehlen.
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Weltweit sind rund 388 Millionen Christen (etwa jeder siebte) einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung ausgesetzt. 413 Millionen Christen in Ländern leben, in denen die Religionsfreiheit schwerwiegend verletzt wird.
Im deutschen Debatten ist das nicht angekommen
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Demos heute im Bundesshithole
Einfach mal alles lesen
berlin.de/polizei/service/ve…
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EU payments to Ukraine since February 2022: 231,5 billion Euro.
EU payments to Russia since February 2022: 232,05 billion Euro.
This is the craziest war "strategy" ever.
spiegel.de/politik/deutschla…
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Immer wieder sind Leute überrascht, wenn sie hören, dass es die Republikaner waren, die in den USA die Sklaverei abgeschafft haben, und dass sich ein erheblicher Teil des politischen Rassismus in den USA, sowohl in Form rassistischer Gesetzgebung als auch durch Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, historisch aus dem Milieu der Demokraten speiste.
Ich möchte einmal versuchen, das aus einer grundsätzlichen politischen Perspektive zu erklären.
Zunächst kann man die beiden Parteien ganz oberflächlich anhand ihrer Namen betrachten. Die Republikaner verstehen sich ihrem politischen Selbstverständnis nach als Verteidiger der Republik, ihrer Verfassung und der Begrenzung staatlicher Macht. Die Demokraten leiten ihren Namen stärker aus dem Gedanken der Volkssouveränität und der demokratischen Mehrheitsentscheidung ab.
Was jedoch geschieht, wenn eine Mehrheit etwas beschließt, das mit den grundlegenden Prinzipien einer Verfassung in Konflikt gerät? Muss dann die Mehrheit entscheiden, oder gibt es Prinzipien, die auch eine Mehrheit nicht verletzen darf?
Jeder Staat finanziert sich über Steuern. Jede Steuer ist zunächst einmal ein staatlicher Zwangseingriff in das Eigentum eines Menschen. Jede staatliche Forderung nach Geld bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Niemand sollte selbstverständlich davon ausgehen dürfen, dass er das Recht hat, anderen Menschen Geld wegzunehmen, nur weil er glaubt, damit die Welt verbessern zu können.
Ganz gleich, wie gut die Absichten sind: Niemand hat allein deshalb einen Anspruch auf das Eigentum eines anderen, weil er einen vermeintlich besseren Plan für die Gesellschaft hat.
Sklaverei bedeutet, dass ein Mensch vollständig über die Arbeitskraft und das Leben eines anderen Menschen verfügt. Der Sklave kann nicht frei über seine Arbeit bestimmen. Er kann nicht selbst entscheiden, was er mit dem Ertrag seiner Arbeit macht. Er besitzt nicht einmal die grundlegende Freiheit, seine Arbeitskraft einem anderen Arbeitgeber anzubieten.
Natürlich sind Steuern und Sklaverei nicht dasselbe. Ein Steuerzahler bleibt ein freier Mensch mit Eigentumsrechten, während ein Sklave rechtlich selbst als Eigentum behandelt wurde. Die Analogie macht jedoch einen Punkt deutlich: Die vollständige Verfügung über die Arbeitskraft eines anderen Menschen ist der denkbar radikalste Eingriff in dessen Freiheit.
Es geht um die Frage, ob der Mensch dem Staat gehört oder ob der Staat dem Menschen dienen soll.
Es geht um die Frage, ob eine Mehrheit das Recht hat, über das Leben und Eigentum einer Minderheit zu verfügen.
Es geht um die Frage, ob man anderen Menschen Freiheit nehmen darf, weil man selbst glaubt, eine bessere Vorstellung von der Welt zu haben.
Die Republikaner sagen: Der Mensch ist kein Werkzeug des Staates. Er ist kein Eigentum einer Mehrheit. Er ist nicht dazu da, die gesellschaftlichen Vorstellungen anderer Menschen mit seiner Arbeitskraft und seinem Eigentum zu finanzieren.
Die Demokraten sind viel eher eine Partei der Umverteilung, in der der Staat weitreichende Befugnisse erhält, in die Freiheit seiner Bürger einzugreifen. Wenn dabei eine Minderheit zum Wohle einer Mehrheit zurücksteht, ist das für Demokraten unter Umständen zu rechtfertigen. Die Rechtfertigung lautet dabei immer wieder: „Es ist nur zu eurem Besten.“
Republikaner aber wissen, dass kaum ein Satz gefährlicher ist als dieser: „Ich bin vom Staat und ich komme, um dir zu helfen.“
Republikaner wissen, dass das Problem bei dieser Hilfe darin besteht, dass dem sozialistischen Staat irgendwann immer das Geld der anderen Leute ausgehen wird.
Das Problem beginnt immer dann, wenn Menschen glauben, sie hätten eine so gute Vorstellung davon, wie die Welt auszusehen hat, dass sie daraus das Recht ableiten, andere Menschen zu zwingen, sich dieser Vorstellung zu unterwerfen.
Das kann durch Steuern geschehen, durch staatliche Bevormundung und im schlimmsten historischen Extrem durch die vollständige Versklavung anderer Menschen.
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Wenn ihr diesen Text lest, versteht ihr vielleicht, warum die Republikaner in Deutschland einen so schlechten Ruf haben.
Es spielt kaum eine Rolle, wen die Republikaner in den USA aufstellen. Ob Donald Trump, George W. Bush oder Ronald Reagan, im weiten Teilen der deutschen Gesellschaft und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien begegnet man den Republikanern mit erheblicher Skepsis, häufig sogar mit offener Ablehnung. Vermutlich hätte man auch Abraham Lincoln, den republikanischen Präsidenten, der die Sklaverei abschaffen ließ, mit ähnlicher Kritik bedacht.
Warum ist das so?
Der Text erklärt, worin der grundlegende politische Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten liegt. Es geht um zwei unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Rolle der Staat im Leben seiner Bürger spielen soll.
Die Republikaner verstehen sich traditionell als Partei der Begrenzung staatlicher Macht, der individuellen Freiheit und des freien Marktes. Die Demokraten hingegen vertreten eher die Vorstellung, dass der Staat durch Umverteilung, Regulierung und Eingriffe in die Wirtschaft gesellschaftliche Verhältnisse gestalten und verbessern soll.
Überträgt man das republikanische Grundverständnis auf deutsche Verhältnisse, gerät man damit ziemlich schnell in einen Konflikt mit dem politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik.
Deutschland versteht sich als demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dieses Wirtschaftsmodell verbindet die Prinzipien der Marktwirtschaft mit staatlicher Regulierung und sozialer Absicherung. Die Republikaner hingegen pochen traditionell auf eine möglichst freie Marktwirtschaft und eine möglichst weitreichende Begrenzung staatlicher Eingriffe.
Das ist kein kleiner Unterschied. Es ist ein grundlegender weltanschaulicher Gegensatz. Überspitzt könnte man fast sagen, die Republikaner sind nach deutschen Maßstäben grenzwertig grundgesetzwidrig
Wer davon überzeugt ist, dass der Staat möglichst viel umverteilen, regulieren und gesellschaftliche Ergebnisse korrigieren soll, wird mit den Republikanern, die genau diese Befugnisse begrenzen möchte, zwangsläufig Schwierigkeiten haben.
Genau deshalb ist es kein Zufall, dass die Republikaner in Deutschland so häufig auf Ablehnung stoßen. Ihre politischen Grundüberzeugungen stehen in einem deutlichen Gegensatz zu einem politischen Denken, das den Staat nicht nur als Ordnungsmacht, sondern auch als Gestalter und Versorger der Gesellschaft begreift.
Man muss die Republikaner nicht mögen.
Man muss auch nicht jede politische Entscheidung dieser Partei verteidigen. Aber man sollte wenigstens verstehen, welche grundsätzliche politische Idee hinter dieser Partei steht.
Immer wieder sind Leute überrascht, wenn sie hören, dass es die Republikaner waren, die in den USA die Sklaverei abgeschafft haben, und dass sich ein erheblicher Teil des politischen Rassismus in den USA, sowohl in Form rassistischer Gesetzgebung als auch durch Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, historisch aus dem Milieu der Demokraten speiste.
Ich möchte einmal versuchen, das aus einer grundsätzlichen politischen Perspektive zu erklären.
Zunächst kann man die beiden Parteien ganz oberflächlich anhand ihrer Namen betrachten. Die Republikaner verstehen sich ihrem politischen Selbstverständnis nach als Verteidiger der Republik, ihrer Verfassung und der Begrenzung staatlicher Macht. Die Demokraten leiten ihren Namen stärker aus dem Gedanken der Volkssouveränität und der demokratischen Mehrheitsentscheidung ab.
Was jedoch geschieht, wenn eine Mehrheit etwas beschließt, das mit den grundlegenden Prinzipien einer Verfassung in Konflikt gerät? Muss dann die Mehrheit entscheiden, oder gibt es Prinzipien, die auch eine Mehrheit nicht verletzen darf?
Jeder Staat finanziert sich über Steuern. Jede Steuer ist zunächst einmal ein staatlicher Zwangseingriff in das Eigentum eines Menschen. Jede staatliche Forderung nach Geld bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Niemand sollte selbstverständlich davon ausgehen dürfen, dass er das Recht hat, anderen Menschen Geld wegzunehmen, nur weil er glaubt, damit die Welt verbessern zu können.
Ganz gleich, wie gut die Absichten sind: Niemand hat allein deshalb einen Anspruch auf das Eigentum eines anderen, weil er einen vermeintlich besseren Plan für die Gesellschaft hat.
Sklaverei bedeutet, dass ein Mensch vollständig über die Arbeitskraft und das Leben eines anderen Menschen verfügt. Der Sklave kann nicht frei über seine Arbeit bestimmen. Er kann nicht selbst entscheiden, was er mit dem Ertrag seiner Arbeit macht. Er besitzt nicht einmal die grundlegende Freiheit, seine Arbeitskraft einem anderen Arbeitgeber anzubieten.
Natürlich sind Steuern und Sklaverei nicht dasselbe. Ein Steuerzahler bleibt ein freier Mensch mit Eigentumsrechten, während ein Sklave rechtlich selbst als Eigentum behandelt wurde. Die Analogie macht jedoch einen Punkt deutlich: Die vollständige Verfügung über die Arbeitskraft eines anderen Menschen ist der denkbar radikalste Eingriff in dessen Freiheit.
Es geht um die Frage, ob der Mensch dem Staat gehört oder ob der Staat dem Menschen dienen soll.
Es geht um die Frage, ob eine Mehrheit das Recht hat, über das Leben und Eigentum einer Minderheit zu verfügen.
Es geht um die Frage, ob man anderen Menschen Freiheit nehmen darf, weil man selbst glaubt, eine bessere Vorstellung von der Welt zu haben.
Die Republikaner sagen: Der Mensch ist kein Werkzeug des Staates. Er ist kein Eigentum einer Mehrheit. Er ist nicht dazu da, die gesellschaftlichen Vorstellungen anderer Menschen mit seiner Arbeitskraft und seinem Eigentum zu finanzieren.
Die Demokraten sind viel eher eine Partei der Umverteilung, in der der Staat weitreichende Befugnisse erhält, in die Freiheit seiner Bürger einzugreifen. Wenn dabei eine Minderheit zum Wohle einer Mehrheit zurücksteht, ist das für Demokraten unter Umständen zu rechtfertigen. Die Rechtfertigung lautet dabei immer wieder: „Es ist nur zu eurem Besten.“
Republikaner aber wissen, dass kaum ein Satz gefährlicher ist als dieser: „Ich bin vom Staat und ich komme, um dir zu helfen.“
Republikaner wissen, dass das Problem bei dieser Hilfe darin besteht, dass dem sozialistischen Staat irgendwann immer das Geld der anderen Leute ausgehen wird.
Das Problem beginnt immer dann, wenn Menschen glauben, sie hätten eine so gute Vorstellung davon, wie die Welt auszusehen hat, dass sie daraus das Recht ableiten, andere Menschen zu zwingen, sich dieser Vorstellung zu unterwerfen.
Das kann durch Steuern geschehen, durch staatliche Bevormundung und im schlimmsten historischen Extrem durch die vollständige Versklavung anderer Menschen.
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Bill Kaulitz hat bei einem Konzert von Tokio Hotel in Leipzig den Namen eines städtischen Brandschutzbeauftragten auf offener Bühne genannt und das Publikum dazu aufgefordert, diesen Mann auszubuhen. Er machte ihn persönlich für das Verbot zweier geplanter Pyrotechnik-Effekte verantwortlich und stellte ihn vor Tausenden Konzertbesuchern an den Pranger. Dabei ließ er sogar anklingen, dass der Mann seinen Job verlieren sollte.
Viele Künstler sind sich nicht bewusst, welche Macht sie auf einer Bühne besitzen.
Bill Kaulitz hat eine gewaltige Menschenmenge gegen einen einzelnen Menschen aufgeputscht. Tausende Menschen haben daraufhin gejubelt und diesen Aufruf frenetisch gefeiert.
Im Publikum verschwindet der Einzelne nur allzu leicht hinter einer kollektiven Emotion. Die Menschen erleben sich nicht mehr als einzelne Zuschauer, sondern als Teil einer großen Gemeinschaft, die sich in ihrer Empörung gegenseitig bestätigt und hochschaukelt. Was der Einzelne vielleicht niemals tun würde, erscheint ihm plötzlich richtig, weil Tausende um ihn herum dasselbe tun.
Genau deshalb finde ich, dass sich Künstler gerade auf der Bühne davon distanzieren sollten, politische Aussagen so zu formulieren, dass sie politische Feinde benennen, kreieren und aufbauen. Egal, wie falsch man selbst die Überzeugungen eines anderen Menschen finden mag und wie wenig man diesen Menschen persönlich leiden kann: Auf einer Bühne sollte man seine Macht nicht dafür nutzen, um gegen einzelne Menschen oder Gruppen Stimmung zu machen.
Kunst lebt von Emotionen. Menschen sind emotional aufgeladen, und mit dieser emotionalen Aufladung kann man Menschen zu Handlungen bewegen, die sie unter anderen Umständen vielleicht niemals begehen würden. Man kann Menschen aufhetzen, sie gegen andere Menschen richten und sie im schlimmsten Fall dazu bringen, Grausamkeiten zu begehen. Genau deshalb hat sich Kunst in der Geschichte immer wieder auch für Propaganda geeignet.
Mir ist daher egal, welche politische Überzeugung ein Künstler auf der Bühne formuliert. Wenn sie dazu dient, andere Menschen zu dämonisieren und zu Feindbildern aufzubauen, ist das falsch, selbst dann, wenn es sich um Menschen handelt, die man persönlich für objektiv böse hält. Denn auf einer Bühne sollte so etwas nicht passieren.
Das bedeutet keineswegs, dass auf einer Bühne keine gefährlichen Emotionen vorkommen dürfen. Im Gegenteil. Gerade das Theater muss sich mit Emotionen auseinandersetzen, auch mit den dunklen und gefährlichen Seiten des Menschen. Theaterstücke, Märchen, Lieder und andere Kunstwerke erzählen schließlich seit jeher Geschichten von Gut und Böse.
Aber selbst in Märchen geschieht etwas Interessantes: Manchmal findet man plötzlich die Hexe interessant. Das ist Kunst. Kunst darf Widersprüche sichtbar machen. Sie darf mit Sympathien spielen, moralische Gewissheiten erschüttern und sogar das Böse interessant erscheinen lassen.
Wenn man aber dazu übergeht, auf einer Bühne Menschen aus dem wirklichen Leben zu benennen und dem Publikum zu erklären, wer in unserer Gesellschaft die Hexe ist, dann wird aus Kunst Propaganda.
Bill Kaulitz hat in seinem sehr ichbezogenen und narzisstischen Universum auf der Bühne genau das getan. Er hat aus seinem eigenen Ärger heraus die Emotionen seines Publikums instrumentalisiert, seine Machtstellung missbraucht, um seinen Willen durchzusetzen, und damit versucht, einem anderen Menschen zu schaden.
Er hat sein Verhalten zusätzlich moralisch überhöht. Er stellte seine Auseinandersetzung mit dem Brandschutzbeauftragten in einen größeren Zusammenhang, in dem es darum ging, dass Künstler daran gehindert würden, sich frei auszudrücken, anzuziehen, was sie möchten, und zu lieben, wen sie möchten. Damit rückte er eine konkrete Entscheidung über die Sicherheit einer Pyrotechnik-Show in die Nähe einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Freiheit queerer Menschen.
Diese Vermischung und dieser Sprung auf eine völlig andere Ebene sind absolut grenzüberschreitend.
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Something happened in the EU yesterday. Next to insignificant in geopolitical terms. But morally, politically it was something that must be celebrated. What was it? The half-crazed Kaja Kalas was defenestrated by the EU Council. In a week replete with awful news, it is something we can smile about.
The former Estonian PM Kalas, Kalas is currently the EU’s so-called High Representative for Foreign Affairs & Security. Her appointment was utter proof that the EU had lost its marbles: they had appointed someone who, not long before she was handed the keys to the EU’s foreign and security portfolio, had – in all seriousness – advocated for Russia’s break-up. Sending Ms Kalas to the UN, or anywhere for that matter, to negotiate peace and security is akin to sending an arsonist to negotiate with the fire brigade.
So, what happened now to change the EU Council’s mind? To get them to realise that Kalas is a liability even by their own lowly standards? Apparently, she arrived at Friday's European Council meeting demanding that she reresents Europe in the US-Russia-Ukraine negotiations. They looked at her with eyes filled with horror and did what the EU does: they appointed SEVEN people to represent the EU. Yes, 7 Dwarfs! Can you imagine that? Asking Trump, Putin and Zelensky that they sit around the table with 7 EU minions?
And so the EU ship sails on toward its gradual oblivion. Until last Friday we had a half-crazed pretend EU foreign minister. Now we have the 7 Dwarfs. Carry on folks.
euronews.com/2026/11/17/afte…
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Exklusive Datenrecherche von @Spreeathen1: Berlin macht in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro Miese, der Landesrechnungshof nennt die Lage „dramatisch“, bis 2027 wächst der Schuldenberg auf rund 77 Milliarden Euro. Und was plant Rot-Grün-Rot? Enteignungen gegen bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung, einen Mietendeckel, neue Gratisleistungen.
Wir haben deshalb nachgesehen, wer da eigentlich über das Geld der anderen entscheiden soll. Dafür haben wir die Lebensläufe aller 90 Abgeordneten der möglichen Koalition ausgewertet. Das Ergebnis: 59 von ihnen haben nie hauptberuflich in der Privatwirtschaft gearbeitet, 24 kennen beruflich nur den Politikbetrieb oder den Hörsaal. Mit 65,6 Prozent ohne Firmenerfahrung ist das der höchste Wert aller Berliner Regierungsfraktionen seit 1999. Der Anteil der reinen Berufspolitiker hat sich seit 2006 fast verdreifacht.
Hinter den Zahlen stehen Biografien, die man kaum erfinden könnte. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp war elf Jahre Referentin der Linken-Bundestagsfraktion. Eine Grüne zog mit 21 Jahren aus dem laufenden Maschinenbaustudium ins Parlament. Zwölf Abgeordnete kommen aus dem NGO-Komplex, von Campact bis zur Deutschen Umwelthilfe. Eine SPD-Frau war erst Beauftragte für queere Lebensweisen und leitete dann plötzlich die Wirtschaftsförderung ihres Bezirks, ohne je in einem Unternehmen gearbeitet zu haben.
Natürlich muss niemand eine Firma geführt haben, um gute Politik zu machen. Aber von gut 2,2 Millionen Erwerbstätigen in Berlin arbeiten nur rund 234.000 im Landesdienst. In der möglichen Koalition dagegen kommen zwei Drittel aus Bereichen, die direkt oder indirekt vom Staat leben. Ein Parlament, das die Stadt abbilden soll, sieht anders aus.
Die ganze Recherche @glut_magazin: glut-magazin.de/artikel/rot-…
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3 Milliarden Euro Baukosten. Nach 6 Jahren Laufzeit abgeschaltet. Kurz darauf gesprengt. Willkommen in Deutschland, dem einzigen Land, das seine modernste Energie-Infrastruktur pulverisiert, um 2026 bei Dunkelflaute Strom zu Mondpreisen im Ausland zusammenzukaufen.
Man muss sich diese wirtschaftliche Meisterleistung auf der Zunge zergehen lassen:
2015 geht in Hamburg-Moorburg das modernste Steinkohlekraftwerk Europas ans Netz.
Leistung: über 1.600 Megawatt.
Baukosten: 3 Milliarden Euro.
Ein Hightech-Wunderwerk der Ingenieurskunst mit fast 47 Prozent Wirkungsgrad.
2021 schlägt Ideologie die Vernunft.
Wegen des „Klimas“ wird die Anlage stillgelegt.
Man hätte sie als Notreserve für schlechte Zeiten behalten können.
Aber man brauchte wohl Bilder für die Parteibasis:
Ende 2024 fliegen die Schornsteine in die Luft, im Frühjahr 2025 werden die Kesselhäuser gesprengt.
Applaus für die endgültige, unwiderrufliche Vernichtung von Milliarden an Volksvermögen.
Zeitsprung in den späten Herbst 2026:
Die Sonne macht sich rar, der Wind steht still.
Die jüngste Dunkelflaute Ende Oktober trieb die Großhandelspreise für Strom teilweise auf fast 600 Euro pro Megawattstunde.
Ein Desaster für den Wirtschaftsstandort.
Die Lichter bleiben nur deshalb an, weil wir teuer aus dem Ausland importieren.
Der Strom kommt dann eben aus den Kohle- und Atomkraftwerken der Nachbarn, die über deutsche Naivität nur noch fassungslos den Kopf schütteln.
Wir jagen erst unsere modernste Versorgungssicherheit buchstäblich in die Luft und feiern uns dann dafür, dass uns andere Länder bei Flaute retten.
Ein teures Lehrstück darüber, was passiert, wenn Symbolpolitik auf knallharte Realität trifft.
#Dunkelflaute #Energiewende #Strompreise nitter.cf/DrLuetke/status/212182…
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Dank des Berichts in der BILD über die Eltern des getöteten Marius Dick und deren Entsetzen über die juristische Aufarbeitung des Mordes an ihrem Sohn wird heute nochmals die furchtbare Tat in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Gut so, obwohl es bereits seit zwei Wochen klar war, dass es keine Mordanklage gegen den Täter geben wird, durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Trier vom 3. November. Wie die Eltern sind jetzt viele Menschen entsetzt, dass erneut ein Mord nicht bestraft werden wird, weil ein Gutachten feststellte, dass bei Sajad M. Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt vorlag. Es erfolgt also ein sogenanntes Sicherungsverfahren, wo es nicht um eine Bestrafung des Beschuldigten geht, sondern um die Klärung der Schuldfähigkeit und bei Vorliegen von Schuldunfähigkeit um die Unterbringung im Maßregelvollzug. Dazu ein paar Sätze.
Wichtig: Noch ist das nicht entschieden. Das Gericht kann während des Sicherungsverfahrens quasi direkt in ein reguläres Strafverfahren übergehen, wenn eben die Schuldunfähigkeit nicht vorliegt. Bis dato ist das ein Vorgutachten und der Sachverständige muss im Prozess erneut vortragen. Meist folgt das Gericht (leider) aber stets dem ersten und einzigen Gutachten, obwohl es durchaus auch weitere Sachverständige mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragen kann. Hier können auch die Nebenkläger, also im Fall Marius Dick die Eltern, selbst aktiv werden und ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, das dann auch zum Zweck hat, das erste Gutachten zu entkräften. Nur sehr wenige Opferangehörige gehen diesen Weg, mangels Wissen, wie ich nach vielen Gesprächen mit Angehörigen weiß. Sie sind traumatisiert und werden auch nicht richtig über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt.
Was ich nach über zehn Jahren intensiver Beschäftigung und Recherche zu genau diesen Taten mit dieser Tätergruppe schlussfolgere ist, dass unser System an diesen Tätern scheitert. Nicht der einzelne Staatsanwalt und der einzelne Sachverständige begehen Fehler (wenngleich es das natürlich gibt), das Problem sind die rechtlichen Vorgaben, die nun mal klar sind, aber für eine ganz andere Personengruppe mit völlig anderer Sozialisierung, anderem Glauben, Aberglauben, kulturellem Hintergrund, usw. ausgelegt sind.
Ein Staatsanwalt muss im Sinne der Aufklärung von Straftaten ein Gutachten in Auftrag geben, wenn Hinweise vorliegen, dass eines oder mehrere der sogenannten vier Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit berührt sein könnten. Gibt es Anzeichen auf eine psychische Erkrankung in Form von z.B. vorherigen Einweisungen, weil ein Afghane Allahu Akbar brüllend auf Autos eingeschlagen hat, ist das ein Hinweis, dem die Anklagebehörde nachzugehen hat. Das kann sie nur mit der Beauftragung eines solchen Gutachtens. So will es nicht der Staatsanwaltschaft, sondern die rechtlichen Vorgaben. Ein Sachverständiger geht wiederum nach einem bestimmten System unter Nutzung verschiedener Diagnosehilfen vor. Erzählt z.B. dann der Afghane aus tiefster Überzeugung von einem Shaitan oder einem Dschinn, der ihm Befehle erteilt habe, zu töten, hat das bei der Bewertung klare Auswirkungen in Richtung Schuldunfähigkeit, obwohl das in den Herkunftsländern gängiger (Aber-)glaube ist. Ich habe über viele derartige Fälle geschrieben und bis jetzt zu nahezu jedem Fall, der mit Schuldunfähigkeit endete, aufgrund irgendwelcher für uns unbekannter Geister und Stimmen einem Ritus, einem Aberglauben, usw. in der jeweiligen Herkunftsregion zuordnen können. Beobachtet man dann noch während der U-Haft oder der einstweiligen Unterbringung in der Klinik, dass der Täter sich in stundenlange Gebete zurückzieht, was in vielen Regionen der Welt völlig normal ist, kommt das in unserem System als weiterer Hinweis für die vermeintliche psychische Erkrankung hinzu.
Im Prinzip ist es also ein Systemproblem, weil das System für die „ Zielgruppe“ schlichtweg nicht gemacht wurde, so wie eine deutsche Schule nicht für z.B. afghanische oder syrische Analphabeten gemacht wurde.
Am Ende bleiben Urteile, die auf dem Papier einen Rechtsfrieden simulieren, aber in der Realität eine Katastrophe für das gesellschaftliche Vertrauen in den Rechtsstaat sind.
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Haiti räumt auf!
Unter dem Schutz salvadorianischer Truppen räumen die Haitianer ihre Straßen auf.
Bukele zeigt, wie schnell ein Staat das Verbrechen auslöschen kann, wenn er will. Zum zweiten Mal! Erst in seiner Heimat El Salvador und jetzt erneut in Haiti.
Gewalt, Unsicherheit, Verbrechen passieren, weil der Staat will, dass die Bevölkerung in Angst lebt. Er könnte es jederzeit beenden.
Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Mord- und Gewaltverbrechen in den USA massiv reduziert. Die Mordrate sank um 38 %, in großen Städten sogar um 51 %, und sie sinkt weiter. Allein dieses Jahr nochmal um 17,3 %.
Will ein Staat das Verbrechen bekämpfen, kann er das problemlos. Trump hat es gezeigt, Bukele zeigt es gerade live der ganzen Welt!
Was sagt das über die deutsche Regierung aus?
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Ich hab genau dort gearbeitet in einem Büro. Wenn wir zum Fenster raussahen, hatten wir einen Blick auf diese Gestalten.
Morgens und abends liefen die Bürodamen Slalom um die Drogenjunkies, Penner und Zuhälter herum auf dem Weg von und zur S-Bahn.
Die Polizei läuft dort ab und an vorbei, Blick starr geradeaus, damit sie den neben sich stattfindenden Drogenhandel und die Zwangsprostitution nicht sieht.
Wir sahen das aber täglich.
Wie der türkische Zuhälter und Dealer mit einer schönen jungen Frau, sichtbar aus gutem Hause, am Arm die Straße entlang flanierte und eine Woche später stand sie da, immer noch in der gleichen Kleidung aber jetzt zerlumpt und dreckig, bis unter die Augäpfel voller Drogen und pries sich lautstark an für 10 Euro und entblößte sich, um Freier anzulocken.
Diese Zombies, die dort tanzen, wurden auch nicht so geboren. Das waren ganz normale Menschen, die unter dem Versprechen „einmal macht nicht süchtig“ im Halbsuff dazu verführt wurden und das ist jetzt ihr Leben.
Im privaten Gespräch mit einem Frankfurter Polizisten, warum sie dies alles zulassen, war die Antwort: Oh wir könnten das in einer Woche komplett aufräumen, und glauben Sie mir, das würden wir nur zu gerne, aber wir dürfen nicht.
Das wird uns mit voller Absicht durch Politiker angetan und jedem dieser armseligen Drogenzombies wird das auch mit voller Absicht durch Politiker angetan und das schon seit Jahrzehnten!
Man könnte das sofort beenden, wenn man wollte.
Freisinnig retweeted
Dass islamistische Straftäter den deutschen Behörden immer wieder durchs Netz gehen, hat unter anderem etwas mit den Datenschutzbestimmungen zu tun. „Einwohnermeldeamt und Sozialamt dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Informationen austauschen. So ist es möglich, dass selbst inhaftierte Straftäter weiterhin staatliche Leistungen erhalten“, erklärte am Montag Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Auf der anderen Seite melden die Einwohnermeldeämter aber über 80 Millionen Daten an die GEZ, um säumige Gebührenzahler ausfindig zu machen.“
Wer Rundfunkbeiträge eintreiben könne, müsse auch in der Lage sein, unberechtigte Sozialleistungen zu stoppen.
berliner-zeitung.de/article/…
: @BMAS_Bund
: @Alex_Schweitzer
: @BMI_Bund
: #Dobrindt
➖ Warum ist das Arbeitsministerium mit seinem flächendeckenden Apparat und hunderttausenden Angestellten nicht in der Lage, die Auszahlung von Bürgergeld/Grundsicherung an das regelmäßige Erscheinen ihrer „Kunden“ zu knüpfen und die Zahlungen für abwesende, inhaftierte oder abgeschobene Leistungsempfänger zu stoppen?
➖ Warum ist das Innenministerium mit seinem riesigen Apparat nicht in der Lage, die erforderliche Zuarbeit zu leisten?
➖ Warum können sich Behörden hierbei hinter dem Datenschutz verschanzen, während dieser bei der Verfolgung unbequemer Oppositioneller offenbar nicht interessiert ?
(siehe Berufsverbote, Kontensperrungen, Meldestellen)
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