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+++ Am 9.12 soll die Rentenreform (mit Ausnahmen und Fristverlängerungen beim Aus für die Rente mit 64) ins Kabinett. Für @bundeskanzler ist das angeblich der Lackmustest, ob die @spdde die Koalition noch will. Verschiebungen bis nach dem SPD-Parteitag seien „undenkbar“
Die nächste kurz-vorm-Abgrund stehende #Koalitionsausschusssitzung offenbart einmal mehr den #Autoritätsverlust des #Kanzlers und insgesamt das lausige Verfahren, in dem dieser #Haushalt2027 zu Stande kam. Neue #Folge mit @sara__si 🙏🏻🙏🏻🙏🏻@TableBriefings
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++Stromsteuer kann man senken. Aber kalte Progression ausgleichen ist echte Mitte-Politik. @CDU @CSU hatten dafür auch eine Finanz-Idee, da @larsklingbeil im Gesetz zur ESt-Reform den Freibetrag für Kinder (im Vgl. zu Existenzminimumbericht) zu hoch angesetzt hat. (1/2)
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++@TableBriefings++ #Stromsteuer wird ab dem 1.1.2027 gesenkt und zeitlich begrenzt. Langfristige Lösung für die Finanzierung wurde nicht gefunden. Ein Minimalkonsens.
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Was will @hubertus_heil eigentlich anders machen als @larsklingbeil? @Laura_Bloxx hat den Mann kritisch befragt und so leicht war das nicht mit den Antworten.
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„Wir stehen nicht da, wo wir stehen wollen. Aber unsere Partei hat riesiges Potenzial.“ @hubertus_heil will eine selbstbewusste und stolze @spdde und sieht KI als Tool, um den Staat unbürokratischer und Arbeit besser zu machen. Immerhin KI-Optimismus 👍
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++@TableBriefings++ Das dürfte spannend werden: #Merz hat die bislang ungeklärte #Stromsteuer zur Kanzler-Forderung gemacht. Vor allem langfristige Finanzierung bleibt offen. Die CDU kämpft hier allein, der CSU ist der vollständige Ausgleich der kalten Progression wohl wichtiger.
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Replying to @jeremymbarr
THIS is why Republicans lost…they let Trump impose inflation causing tariffs and start the war in Iran. Simple.
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🔵Das Ende der Ära Donald Trump @POTUS hat wohl begonnen. Die Demokraten sind zurück, was haben sie mit der neuen Macht vor? Meine Analyse hier.
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Es sieht nicht gut aus für die Berliner SPD und Steffen Krach: SPD-Politiker aus allen Strömungen schließen sich zusammen und sprechen sich gegen eine Regierungsbildung mit der Linkspartei aus.
SPD-Mitglieder starten einen bundesweiten Aufruf zur Regierungsbildung in Berlin.
Wir sagen: Nein zu dieser Koalition! Das Vorgehen in Berlin hat Auswirkungen auf die ganze SPD. Es ist schlichtweg eine Grundsatzentscheidung.
Hier geht es zum Text und zur Unterschrift für SPD-Mitglieder: nichtumjedenpreis.berlin
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Der Fall Elif Eralp: Was wird aus Berlin? Darüber diskutiert @EEhni am Sonntag mit den Gästen @diehljoerg ( @ndr, @SZ_Muenchen) @ChHickmann ( @derspiegel ) Anna Lehmann @ale_notbeer ( @tazgezwitscher ) @Laura_Bloxx ( @TableBriefings )
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Wer noch ein Argument brauchte, warum diese Stadt mehr und nicht weniger Polizei- und Sicherheitspersonal benötigt, der sollte die Ängste der künftigen Regierenden Bürgermeisterin vor Hamas-Sympathisanten ernst nehmen.
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Radikale Politik-Idee: Einfach mal zu dem stehen, was man gesagt und versprochen hat.
@SteffenKrach @bundeskanzler @larsklingbeil
#Lanz
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„Das Fundament ist da. Und irgendwann steht man soweit mit dem Rücken zur Wand, dass es nur noch nach vorne geht.“ TUI-CEO Sebastian Ebel glaubt an ein Comeback der Wirtschaft - und von ⚫️🛑, wenn es nicht nur Minimal-Kompromisse gibt
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Auch nach vielen Gesprächen mit Vertretern beider Lager würden die meisten weiterhin „die vollständige Vernichtung des jeweiligen Gegners“ anstreben, sagte ein Bundesvorstands-Mitglied @TableBriefings. Es geht um die #AfD #NRW:
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Die KP Chinas leitet einen der größten Generationswechsel in ihrer Geschichte ein. Hinter den Kulissen hat zum Plenum des ZKs nächste Woche ein großes Gerangel begonnen. Die „siebte Führungsgeneration“ tritt an. Meine Analyse für @TableBriefings
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Last year, China’s credit to the nonfinancial sector—a broad measure of corporate, government and household borrowings—topped 300% of GDP, 60 percentage points higher than 2019. It has jumped by more than $43 trillion since Xi took office in 2012 wsj.com/world/china/xis-supe…
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Diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen, sind in den Schulen Berlins bald nicht mehr erwünscht. Diese Linke kuschelt lieber nachweislich mit Clan-Bossen, Antisemiten und Antifa. Ich kann nicht glauben, dass @grafwer und @SteffenKrach da mitmachen.
Lieber Boris,
„Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden“
Mit herzlichen Grüßen
Deine @spdberlin


























