Tagedieb

Lars Klingbeil hat ein neues Lieblingsprojekt, und es heißt gläserner Bürger. Man fragt sich langsam, wie viel Misstrauen gegen die eigenen Steuerzahler eine Regierung noch aufbringen will. Aus seinem Finanzministerium kommt ein Referentenentwurf, der das Geldwäschegesetz von 2017 zum 10. Juli 2027 durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ersetzen soll. Der Text steckt in der Ressortabstimmung, noch vor Jahresende soll das Kabinett ihn beschließen. Wer liest, was darin steht, versteht schnell, wohin die Reise geht: Der Staat will schneller an Konten, Schließfächer, Immobiliendaten und Bargeld, und er will dafür möglichst wenig Hürden. Kern des Pakets sind neue Befugnisse für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz FIU. Diese beim Zoll angesiedelte Verwaltungsbehörde soll bei einem Geldwäscheverdacht verdächtige Transaktionen bis zu zehn Werktage anhalten und darüber hinaus Konten und sogar Bankschließfächer für mehrere Werktage sperren lassen dürfen. Einen Richter braucht die Behörde dafür nicht. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie stellt obendrein klar, dass weder die Meldestelle noch ihre Mitarbeiter für eine solche Aussetzung haften. Wehren kann sich der Betroffene erst hinterher. In der Zwischenzeit platzt die Lastschrift für die Miete, der Lieferant wartet auf sein Geld und der Handwerksbetrieb erklärt seinen Kunden, warum er nicht zahlen kann. Schon heute kann die FIU Kontoverfügungen untersagen und Schließfächer dichtmachen lassen, und ein Widerspruch dagegen hat keine aufschiebende Wirkung. Klingbeil baut dieses Instrument weiter aus. Dazu kommt die Datensammlung. Die Kontenregister der EU-Staaten sollen enger vernetzt werden, erfasst werden künftig auch Kryptowertekonten und Konten mit virtueller IBAN. Ab 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle für Immobilieninformationen stehen, über die Behörden elektronisch abrufen können, wem ein Grundstück gehört, wer hinter beteiligten Firmen steht und welcher Kaufpreis gezahlt wurde. Wie solche Töpfe wachsen, lässt sich am Kontenabrufverfahren ablesen. 2005 als Werkzeug gegen Steuerbetrug eingeführt, dürfen inzwischen auch Gerichtsvollzieher darauf zugreifen, und allein über das Bundeszentralamt für Steuern liefen 2023 mehr als 1,4 Millionen Abfragen. Ein Register, das einmal existiert, findet immer neue Interessenten. Beim Bargeld wird es noch deutlicher. Ab dem 10. Juli 2027 dürfen bei gewerblichen Geschäften EU-weit höchstens 10.000 Euro bar bezahlt werden. Diese Grenze stammt aus der EU-Geldwäscheverordnung von 2024, die unmittelbar gilt. Berlin liefert die Bußgelder dazu, ohne auch nur zu murren. Laut Reuters will das Ministerium die Brüsseler Vorgaben eins zu eins umsetzen. Privatgeschäfte bleiben vorerst ausgenommen, doch die Verordnung erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich niedrigere Grenzen. Beim Immobilienkauf ist Bargeld in Deutschland schon seit April 2023 verboten. Wer bei diesem Tempo glaubt, die 10.000 Euro seien eine dauerhafte Untergrenze der Freiheit, hat die letzten zehn Jahre verschlafen. Und was bekommt der Bürger für all das? Die Antwort steht im Jahresbericht der FIU. 2025 gingen dort 374.693 Verdachtsmeldungen ein, so viele wie nie. An Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden weitergegeben wurden 67.024 Analyseberichte, also nicht einmal ein Fünftel. Vor wenigen Jahren stapelten sich bei derselben Behörde zeitweise 160.000 unbearbeitete Meldungen. Das Problem der Geldwäschebekämpfung in Deutschland war nie ein Mangel an Daten. Es war ein Mangel an Auswertung, an Personal und an politischem Willen, die eigentlichen Netzwerke zu zerschlagen. Das Bundeskriminalamt beziffert den erfassten Schaden durch Geldwäsche für 2025 auf rund 1,5 Milliarden Euro. Die Reform soll den Bundeshaushalt bis 2030 rund 157 Millionen Euro kosten, die Bafin bekommt 32 neue Stellen und eine zentrale Koordinierungsstelle für die Geldwäscheaufsicht. Der professionelle Geldwäscher arbeitet mit Strohmännern, Briefkastenfirmen und Kryptokanälen über drei Grenzen hinweg. Ihn schreckt eine Bargeldgrenze beim Autohändler kaum. Spüren wird die Reform der Mittelständler, der seine Einnahmen bar verbucht, der Rentner mit dem Schließfach und jeder, dessen Überweisung ein Algorithmus für auffällig hält. Der Generalverdacht wird zum Verwaltungsprinzip, und bezahlen darf ihn ausgerechnet der Steuerzahler, gegen den er sich richtet. Bemerkenswert ist auch, wer schweigt. Die Union sitzt mit am Kabinettstisch und hat im Wahlkampf noch von Freiheit, Eigentum und Entbürokratisierung gesprochen. Jetzt will sie einen Entwurf durchwinken, der den Staat näher an jedes Konto, jedes Grundstück und jeden Geldschein bringt. Friedrich Merz wollte die Bürger entlasten. Unter seiner Regierung bekommt der Finanzminister den Schlüssel zum Schließfach. jungefreiheit.de/politik/deu…