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Wie ist ihre politische Einstellung? Liberal.
Also FDP.
Nein, liberal.
Menschenfreund.
Sozial.
Ehrlich.
Echter Pirat eben.
@Piratenpartei
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Viele haben ein Bauchgefühl zur EU, aber nur eine vage Ahnung, wo sie im Alltag konkret wirkt.
Hier ein kleiner Spickzettel: 7 Dinge, die du der EU verdankst, ohne es (vielleicht) zu merken. 👇
1️⃣ Roaming zu Inlandspreisen
– Früher: Teure Handyrechnungen nach dem Urlaub.
– Heute: In vielen Fällen telefonierst und surfst du zu deinem Inlandstarif.
2️⃣ Fluggastrechte
– Verspätung oder Ausfall?
– Unter bestimmten Bedingungen hast du Anspruch auf Entschädigung. Die
Grundlage: EU-Regeln.
3️⃣ Verbraucherrechte online
– Widerrufsrechte, Informationspflichten, Sicherheitsstandards - vieles davon kommt aus EU-Richtlinien, die national umgesetzt werden.
4️⃣ Erasmus & Co.
– Millionen Menschen haben über EU-Programme im Ausland studiert, gelernt, gearbeitet. Oft ein Schlüsselmoment im Leben.
5️⃣ Gemeinsame Standards
– Von Spielzeug über Lebensmittel bis zu technischen Normen: Einheitliche
Regeln erleichtern Handel und schützen Konsumenten.
6️⃣ Kartellverfahren
– Die EU hat immer wieder Verfahren gegen sehr große Unternehmen geführt, u.a. im Tech-Bereich. Es geht um faireren Wettbewerb.
7️⃣ Umwelt- & Klimapolitik
– Viele Umweltstandards, die wir als ‚national‘ wahrnehmen, basieren auf
EU-Regeln, die Mindeststandards setzen.
👉 Wenn du mit Leuten diskutierst, die sagen ‚Die EU macht doch nichts‘: Schick ihnen diesen Thread als Ausgangspunkt. Nicht als Werbung, sondern als Reality-Check.
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Wir reden über Millionenschäden durch #bürgergeld-Betrug, nicht über Milliardenschäden durch #Steuerhinterziehung. Und genau das ist das Problem.
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Wann sind bürgerliche Werte, Anstand, Allgemeinbildung, gutes Benehmen und Mitgefühl eigentlich zu linksgrün versifften Werten verkommen?
Seid ihr noch ganz dicht?
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Sie reden von #Meinungsfreiheit und free speech.
Was sie damit meinen:
„Gebürendes Fleisch mit Bonusloch, Würdeloses Vieh, Hyperpromiskuitive Schlampe, Ölauge, Stück Scheisse, adipöse Partymöse, Morddrohungen
usw."
Davor wollen uns #CDUCSU, #FDP und
#AFD nicht beschützen und ein Großteil vieler Männer auch nicht, #DieGruenen schon.
#Meinungsäußerung
#Zensur
#MerzKannEsNicht
#Musk
#Habeck4Kanzler
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Frage andersherum:
Wer hat seine Pläne, in die USA zu reisen, aufgrund der aktuellen Trump-Regierung und der Geschehnisse dort aufgegeben oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben?
Bitte um ein Like, wenn das der Fall ist und um zahlreiche Retweets.
#Hateaid
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Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird.
Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste.
#SpahnUntersuchungsausschuss
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Hier mal eine Analyse des X-Posts zu Sonneberg und AfD-Landrat Robert Sesselmann:
Der Post von Stephan Protschka (AfD) und der repostende Account behaupten, der Landkreis Sonneberg schließe 2024 mit einem "Millionenplus" ab, Schulden seien gesenkt und Investitionen getätigt – dank AfD-Landrat Robert Sesselmann (im Amt seit Juli 2023).
Was ist wahr?
Die Stadt Sonneberg (nicht der Landkreis) schloss 2024 tatsächlich mit einem deutlichen Überschuss ab, hauptsächlich durch unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen und Nachzahlungen aus Vorjahren.
insuedthueringen.de
Der Landkreis Sonneberg (Verantwortungsbereich von Sesselmann) hatte weiterhin finanzielle Probleme:
Hohe Verschuldung, Sparauflagen durch das Landesverwaltungsamt (2024) und nur ein ausgeglichener Haushalt 2025 durch Senkung der Kreisumlage.
kreis-sonneberg.de +1
Was kann Sesselmann sich anrechnen?
Kaum etwas.
Der Überschuss betrifft die Stadt (geführt vom Oberbürgermeister, nicht AfD).
Die Haushaltsplanung 2024 stammt größtenteils aus der Zeit vor seiner Amtsübernahme. Der Landkreis bleibt strukturell belastet (z. B. steigende Kreisumlage für Kommunen).
Der Post vermischt bewusst Stadt und Kreis, um Erfolge zu suggerieren, die nicht auf Sesselmann zurückgehen!!
blog.campact.de
EU-Förderung der genannten Projekte?
Die aufgeführten Investitionen (z. B. "Zukunftsfähige Innenstädte": 551.000 €; Feuerwehr-Neubau Ost: ca. 2,9–3,2 Mio. €; PV-Anlagen) sind überwiegend durch bundesdeutsche oder landesrechtliche Programme gefördert, nicht direkt aus EU-Mitteln.
"Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren": Bundesprogramm des BMWSB.
sonneberg.de
Feuerwehr-Neubau: Landes-/Bundesförderung (z. B. ca. 460.000–500.000 € Zuschuss), hoher Eigenanteil der Stadt.
insuedthueringen.de
Keine Hinweise auf direkte EU-Förderung (z. B. EFRE) für diese spezifischen Projekte; Thüringer PV-Förderungen sind landesweit.
Fazit:
Der Post ist irreführend und übertreibt den "AfD-Erfolg"!
Der positive Abschluss 2024 ist ein Erfolg der Stadtverwaltung, nicht des Landrats. Der Landkreis kämpft weiter mit Defiziten und Sparzwängen.
Wie immer also #ekelhAfD und ich fordere wie immer ein #AfDVerbotsverfahren !!!!
Mit einem #AfD-Landrat kann es nur schlechter werden? Von wegen! #Sonneberg mit AfD-Landrat Robert #Sesselmann macht Millionen plus!
• Sonneberg schließt das Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Plus ab.
Entgegen kritischer Berichte hat weder die Stadt noch der Landkreis eine Insolvenz verursacht. Stattdessen wurde ein Millionenüberschuss erzielt.
• Hauptgrund für das positive Ergebnis:
Deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet.
• Solide Finanzpolitik:
• Kreditaufnahme konnte stark reduziert werden
• Schuldenstand weiter gesenkt
→ Beleg für verantwortungsvolles Haushaltsmanagement
• Trotzdem Warnung vor der Zukunft:
Kämmerer Steffen Hähnlein mahnt zur Vorsicht wegen:
• wirtschaftlicher Abkühlung
• steigender Kosten
• Fachkräftemangel
• perspektivisch sinkender Steuereinnahmen
• stark steigender Kreisumlage, die die Kommunen belastet
• Einschätzung des Landrats Robert Sesselmann:
• Finanzielle Spielräume von Stadt und Landkreis bleiben begrenzt
• Probleme sind strukturell und betreffen viele Kommunen
• Gespräche im Kreistag über mögliche Entlastungen laufen
• Trotz knapper Mittel wird weiter investiert, u. a. in:
• Feuerwehr (z. B. Neubau Feuerwehr Sonneberg-Ost: ca. 2,93 Mio. €)
• Infrastruktur (Straßen, Bushaltestellen, Innenstadt)
• Kinderbetreuung & Jugend (Kitas, Freizeitareal)
• Stadtentwicklung & Klimaschutz (PV-Anlage, Förderprogramme)
• Wichtige Investitionen (Auswahl):
• Schießhausstraße: 1,1 Mio. €
• Zukunftsfähige Innenstädte: 551.000 €
• Stadtwerke-Kapitaleinlage: 550.000 €
• Grunderwerb Industriegebiet Süd: 500.000 €
• IT-Ausstattung: 310.000 €
• zahlreiche weitere Projekte in Feuerwehr, Sport, Verkehr und Bestattung
Fazit:
Sonneberg steht finanziell besser da als behauptet, wirtschaftet solide, baut Schulden ab und investiert gezielt in die Zukunft – trotz schwieriger Rahmenbedingungen und wachsender Belastungen für Kommunen. Ein Landrat der AfD macht es möglich!
Erinnerst du dich noch, wann du dich bei X registriert hast? Ich weiß es noch! #MeinXJubiläum
14 Jahre. Und jetzt?
Fuck Elon.
Fuck Donald.
Fuck AfD.
Und fuck alle Rechtsextremisten.
Und alle anderen Extremisten auch.
Frohe Weihnachten.
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Wenn die Schweiz mit Blick auf Datenabfluss, Abhängigkeit, Kosten und Grundrechtsrisiken sagt: „Zu gefährlich, wir machen das nicht“ – wie können deutsche Innenminister ernsthaft behaupten, dieselbe Software sei hier „unproblematisch“ und sogar Baustein „digitaler Souveränität“?
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Replying to @twidderix
Ob Europa eine eigene digitale Infrastruktur hinbekommen würde? Es wäre an sich ja wichtiger denn je. – at Bochum, Germany
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Die EU sagt nur: Kennzeichnet Werbung, lasst Forscher ihre Arbeit machen und hört auf, Fake-Accounts mit Häkchen zu autorisieren. - Aber Musk will Verbraucher täuschen und verhindern, dass seine Manipulationen der Algoritmen aufgedeckt werden und schreit „Zensur“.
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Ich habe ein bisschen Angst, dass sich Mr. Demut am 24. Dezember selbst in eine Krippe legt.
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3 schnelle Tipps für alle, die keinen Bock mehr haben, „diese dumme Alte“ auf ihrer Timeline zu sehen 😘
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Hier noch der komplette O-Ton von Garri Kasparow auf Deutsch, damit auch niemand sagen kann, er habe es nicht verstanden:
"Das hier ist die beste Show, auf die Putin hoffen kann. Keine einzige klare Antwort. Es geht nicht darum, wie viele Waffen oder wie viel Munition man hat. Es geht darum, ob man bereit ist zu kämpfen und zu sterben. Oh, schön, ihr habt eine kanadische Brigade in Lettland. Aber was ist der Auftrag dieser Brigade? Wird sie schießen, wenn die Russen die Grenze überschreiten? Wir kennen die Antwort: Es würde ewig dauern, darüber zu verhandeln. Ich habe immer noch keine klare Antwort gehört. Ich kann mir das nicht einmal mehr vorstellen: Wie können wir ernsthaft über einen „Deal“ sprechen, der von Trumps Geschäftspartner gemacht wurde? Das ist ein Immobiliengeschäft, um Trumps Familie zu bereichern und die Ukraine zu verkaufen. Wie können wir ernsthaft darüber reden, dass die Ukraine die Befestigungen aufgeben soll, die Europa gerade retten?
Wir feiern NATO. NATO ist nicht stark. NATO existiert nicht – es ist ein Fake, ein Wort aus vier Buchstaben. Der einzige Grund, warum ihr hier sitzt und das feiert, ist, dass die Ukraine jede Minute stirbt. Es ist ein massives Opfer. Wenn die Ukraine nicht standhalten würde – wenn sie Russland nicht aufhielte –, wären russische Panzer längst in Polen. Ihr alle seid damals davon ausgegangen, dass die Ukraine aufgeben würde. Ihr habt Selenskyj einen Fluchtweg angeboten, und er sagte: „Ich brauche keine Mitfahrgelegenheit – ich brauche Munition.“ Seit vier Jahren kämpft die Ukraine für ganz Europa. Die NATO wurde geschaffen, um einen einzigen Krieg zu führen. Nicht Afghanistan, nicht Syrien. Einen einzigen Krieg: Europa vor russischer Aggression zu schützen.
Das ist wahrscheinlich einer der offensichtlichsten Punkte überhaupt – und doch bringt er ihn so präzise auf den Punkt. NATO wurde dafür geschaffen, Russland zu bekämpfen. Und im Moment tun alle alles, um zu verhindern, dass die NATO sich so einsetzt, wie sie es eigentlich müsste. Die USA, der Hauptmotor der NATO, argumentieren jetzt sogar, die Ukraine solle nicht Mitglied werden – während die Ukraine buchstäblich die Arbeit der NATO erledigt. Die Ukraine kämpft für die Sicherheit Europas, genau das ist der Zweck der NATO. Es ist unfassbar. Kasparow hat völlig recht: Die Ukraine ist das einzige Land, das diesen Krieg wirklich führt – und wir diskutieren immer noch darüber, ob wir sie aufnehmen sollen oder nicht. Die Ukraine erfüllt das NATO-Mandat. Die Ukraine erfüllt die Bestimmung der NATO. Wir schulden ihnen alles. Und trotzdem heißt es: Ach, lasst sie uns opfern.
Selenskyj trifft Entscheidungen, die ich gar nicht zu erklären weiß. Als Russe fühle ich mich schuldig; deshalb kann ich ihm nicht sagen: „Zeig Trump den Mittelfinger.“ Aber – wie viele Senatoren habt ihr hier? Werdet ihr Donald Trump sagen, dass er das nicht tun darf? Ihr habt 85! Fünfundachtzig von hundert Senatoren. Wie kann es sein, dass dieses Gesetz immer noch irgendwo im Senat herumliegt und nicht verabschiedet ist?
Er spricht von dem Gesetzentwurf von Richard Blumenthal und Lindsey Graham, der sekundäre Strafzölle von 500 % gegen Staaten vorsieht, die weiterhin russische fossile Brennstoffe kaufen. Ein Gesetz mit einer überwältigenden Mehrheit – 85 von 100 Senatoren unterstützen es – und es wurde trotzdem nicht verabschiedet. Wegen Trump. Warum können die Leute Trump nicht einfach den Mittelfinger zeigen? Das ist diese endlose Diskussion: Warum rennen alle herum und putzen Trumps Stiefel – innenpolitisch wie außenpolitisch? Weil er Macht hat, ja. Aber es ist unbegreiflich, dass so viele Ukrainer für die Sicherheit Europas und der USA sterben, während dieselben Leute konkrete Maßnahmen blockieren, die der Ukraine helfen und Russland schwächen würden. Genau dafür wurde die NATO geschaffen.
Putin, Xi, all die anderen – sie feiern das. Und übrigens: Russland hat Nordkoreaner, sie haben Kubaner, sie haben afrikanische Freiwillige. Und wir reden immer noch über „Eskalation“. Wir haben alle militärische, politische und wirtschaftliche Macht auf unserer Seite – und trotzdem verlieren wir den Krieg. Nur dank der Ukraine erfüllt Russland Putins Traum vom Wiederaufbau des russischen Imperiums nicht. Wenn aber – Gott bewahre – die Ukraine gezwungen wird, diesen Deal zu akzeptieren, dann wird Putin seinen Traum verwirklichen. Und dann, Leute, seid ihr die Nächsten. Aber ihr seid nicht bereit zu kämpfen."
Garry Kasparov is 100% correct. Thank you for always telling it like it is, @Kasparov63. Listen before it's too late.
The Russians are peddling the narrative around the world that Ukraine allegedly cannot defend itself. They are saying that Ukrainian warriors cannot defend themselves.
The daily combat results of the Ukrainian army, our special forces, and deep strikes – these are all proof that Ukraine can defend its interests.
Now every eliminated Russian occupier, every replenishment of our exchange fund for Ukraine, every Russian assault Ukrainians have repelled, every piece of destroyed Russian equipment, every deep strike we carry out – these are all arguments showing that it’s worth standing with Ukraine, worth helping Ukraine, and that it is not Ukraine that must be pressured for peace, but Russia – the sole reason this war drags on.
TomBen retweeted
Jahrelang wurde polemisiert.
Nun übernimmt Merz schlicht Habecks Kurs. Konsequenterweise müsste er ihn jetzt zum persönlichen Berater ernennen. 🎓
Denn die Weitsicht von Habeck fehlt der CDU offensichtlich.
Der Beweis ist erbracht: Habeck hatte Recht.
tagesspiegel.de/politik/indu…





























