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39 AfD-Abgeordnete. 48 Ja-Stimmen. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. NEUN STIMMEN MEHR, ALS DIE AFD SELBST HAT. In einem Bundesland, in dem die AfD als gesichert rechtsextremistisch gilt, verhelfen ihr weitere Abgeordnete in eines der höchsten Staatsämter.
Die sogenannte Brandmauer ist inzwischen eine verdammte Farce. Und währenddessen arbeitet sich diese Republik seit Wochen an der Linkspartei ab. Antisemitismus, Clan-Kontakte, Extremismus. Jeden Tag die nächste Schlagzeile, die nächste Talkshow, der nächste Skandal. Die Rechtsextremen übernehmen derweil Staatsämter. Aber die große Gefahr für unsere Demokratie soll angeblich die Linke sein. Was für ein politisches und mediales Armutszeugnis.
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Wie die deutsche Medienlandschaft und Politik auf einen Wahlsieg der #DieLinke reagiert.
/PM
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Every child "killed by a drone" is murdered by an adult human. The adult sees the child and chooses to pull the trigger. Saying children are "killed by drones" implies they are the victims of rogue machines. They are not. They are the victims of people who have lost their humanity.
”IDF drone operator: "I asked to meet with the intelligence officer so I could enter targets into the computer, and he told me, ‘You have two million targets in Gaza.' The trigger was pulled extremely easily. People lost their humanity."
I’ve heard by the likes of @Mr_Andrew_Fox @SpencerGuard and @COLRICHARDKEMP that this is the gold standard of urban warfare.
That when they visited the IDF command centres, it was all excellence, proper IHL procedures and unicorns showering you with rainbow dust..
🤷🏽♂️
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Seit Dienstag durchpflügt ein sechstes deutsches atomwaffenfähiges U-Boot die Meere auf dem Weg nach Israel. Es kostet zwischen 500 und 700 Millionen Euro. Ein Drittel davon dürfen wir Steuerzahler bezahlen. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen also munter weiter. Nur immer massiver, rabiater. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast 800 Millionen Euro – mehr als in den zwanzig Monaten davor zusammen. Und das alles, obwohl gegen Israel gerade ein Verfahren wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stattfindet. Und obwohl ab Montag in Den Haag Deutschland selbst auf der Anklagebank sitzt: wegen Beihilfe zum Völkermord. Schlimmer kann man seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht nicht demonstrieren.
Zentrales Ziel der israelischen Regierung ist seit langem die Vernichtung oder Vertreibung des palästinensischen Volkes. In Ostjerusalem, auf der Westbank, in Gaza – durch unerträgliche staatliche Schikanen, durch mörderische Siedlergewalt, durch Aushungern, durch Kriege und demnächst durch Deportationen, wie gerade vom israelischen Verteidigungsminister Katz angekündigt. Unsere Bundesregierungen sind längst Komplizen der Vernichtung der Palästinenser geworden. Doch keiner schämt sich.
Ich frage:
1.Darf man die historische Schuld der Deutschen an den Juden dadurch abtragen, dass man für Israel neue Schuld begeht und der israelischen Regierung hilft, andere Völker zu vernichten?
2.Wir fordern zu Recht eine konsequente internationale Kontrolle des Atomprogramms des Iran, obwohl der Iran seit über 150 Jahren keinen Angriffskrieg gegen ein anderes Land begonnen hat. Müssten wir nicht mindestens genauso eine internationale Kontrolle des (militärischen) israelischen Atomprogramms durchsetzen? Schließlich hat Israel allein im vergangenen Jahr sechs Länder militärisch angegriffen: die palästinensischen Gebiete, den Libanon, Syrien, den Jemen, den Iran und Katar. Von Israel und nicht vom Iran geht das Risiko eines Atomwaffenkrieges im Mittleren Osten aus.
Darf man zu all dem schweigen?
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Smotrich is rapidly expanding Israeli settlements in the West Bank, during his last months in office as Minister of Finance, co-Minister of Defence and Governor of the West Bank Civil Administration (yes, he is holding all of these titles)
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Israel casually ethnically cleansing full Israeli citizens
Tell me again how "Israeli Arabs have full equality"
⭕️ Israel has ordered the eviction of more than 70 Palestinian families in the city of Lydd (Lod) in Israel, according to Wafa. Israeli authorities justified the orders under the pretext of “seizing state lands.”
The city is famous in Palestinian history for being an ancient, thriving urban and commercial hub, including a vital aviation center, and the site of the 1948 Lydd death march and expulsions during the Nakba.
Under the British Mandate, it was also one of the most key railway junctions in the Middle East, connecting Jaffa, Jerusalem, and Cairo. The 1947 UN Partition Plan designated Lydd and neighboring Ramle to be part of a Palestinian state. But in July 1948, Israeli forces captured the city, and killed hundreds of Palestinian residents during the takeover, including inside local mosques. Israelis then forcibly expelled an estimated 70,000 residents and refugees.
Ordered to leave on foot within half an hour, the displaced population was driven toward Ramallah along a grueling route. Dehydration, exhaustion, and heat caused hundreds of deaths along what is historically referred to by Palestinians as the Lydd Death March.
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Aktuell tötet die IDF übrigens trotz “Waffenstillstand” im Durchschnitt 4 Menschen pro Tag im Gaza Streifen. Diejenigen, die aufgrund mangelnder medizinischer Betreuung durch Israels Blockade sterben, nicht mitgerechnet.
die machen den typen der register für psychisch erkrankte einführen will zum gesundheitsminister lol
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Das "D" in EU steht für Demokratie:
Parlament hat bereits zweimal gegen die Chatkontrolle gestimmt. Jetzt versucht man es in einem unzulässigen Eilverfahren kurz vor der Sommerpause (und dreht Sonneborn das Mikro nach exakt 60 Sekunden ab).
Um die Chatkontrolle doch noch zu stoppen, bräuchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Bei geringer Anwesenheit (viele bereits im Urlaub) ist das quasi nicht zu erreichen.
Die Regelung würde dann automatisch durchgehen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die EU zerstört werden muss.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
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Einfach nicht zu fassen, dass dies unsere Realität ist. Das die deutsche Bundesregierung diesen menschenverachtenden industriellen Massenmord an Kindern mit allem was sie hat unterstützt. Seit bald 3 Jahren.
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10 day-old-baby shot while breastfeeding.
4-year-old girl shot in head while eating with family in tent.
17 doctors testifying consistent pattern of children being targeted by snipers and quadcopters.
93 pages and 368 paragraphs of these horrific atrocities from Israel.
































