Uwe Ru

Ein offener Brief von dem Journalisten Harald Martenstein an Daniela Behrens (SPD), die Innenministerin von Niedersachsen. Das aktive und passive Wahlrecht ist ein hohes Gut der Demokratie, und nur der Souverän entscheidet darüber, welche Kandidaten in die Parlamente kommen und in welcher Stärke die jeweiligen Parteien darin vertreten sind, und sonst niemand. Dass einzelne Kandidaten im Vorfeld von einer Wahl ausgeschlossen werden, wie aktuell mehrere Kandidaten der AfD von der Kommunalwahl, kennt man sonst nur in undemokratischen Staaten wie beispielsweise Russland, Belarus, Türkei und China. Ein Aufschrei aller demokratischer Parteien und der Medien müsste folgen. Bedauerlicherweise machen alle anderen Parteien dabei mit, die in den kürzlich eingerichteten Wahlausschüssen sitzen, und für ARD und ZDF ist dies höchstens eine Randnotiz wert, da es sich um Kandidaten der AfD handelt, die ansonsten jede missverständliche und grenzwertige Äußerung von AfD'lern ganz groß rausbringen, sich sogar dann noch dranhalten, wenn diese kurz danach aufgeklärt worden sind, wie der "Vogelschiss" von Gauland und das "Denkmal der Schande" von Höcke. »Sehr geehrte Daniela Behrens, da bin ich wieder! Sie sind eine Politikerin, wie es sie, finde ich, in der westdeutschen Geschichte selten gegeben hat. 2017 mussten Sie ihr Amt als Staatssekretärin in Niedersachsen aufgeben. Der Verdacht, dass Sie bei der Vergabe eines lukrativen staatlichen Auftrags manipuliert haben, ließ sich nicht ausräumen. Vetternwirtschaft? Bald darauf wurden ausgerechnet Sie von Ihrer SPD zur Innenministerin befördert. Jetzt versuchen Sie, die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu manipulieren. Ein AfD-Kandidat nach dem anderen wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei ist legal. Einer der Vorwürfe an AfD-Kandidaten lautet, dass sie für die AfD politisch tätig seien. Klingt irre. Natürlich könnte es auch stichhaltige Vorwürfe geben. Betroffene wollen wissen, was denn genau der Grund ihres Ausschlusses ist. Ihnen wird mitgeteilt, dass die sie betreffenden Unterlagen oder Dossiers nach dem Urteilsspruch gelöscht wurden. Man wird also eines Grundrechts beraubt und erfährt nicht mal, weshalb. Man ist wehrlos. Der Rechtsweg wird schwierig, wenn Beweismittel vernichtet sind. Aber alles soll demokratisch aussehen. Orwells „1984“ wird wahr. In Niedersachsen. Hat es eine vergleichbare Vergewaltigung von Grundrechten in Deutschland schon einmal gegeben? Ich glaube schon. In der DDR. Mit besten Grüßen Harald Martenstein« @AchimWinter_ @Hadmut @PublicoMag @ActaKlonovsky @TichysEinblick @niusde_ @apollo_news_de @jungefreiheit @AlexWallasch