🎬 ParteiFREI | Freiheit statt Zwang | Deindustrialisierung & Systemkritik | Steuern runter | Täglich klare Worte | der Staat nervt? Dann herzlich willkommen
Stuttgart, Deutschland
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🚨Stuttgart in 17 Tagen Pleite?
Was als mindestens 400-Mio.-Loch begann, ist auf knapp 900 Millionen bis Jahresende angewachsen.
Zusätzlich 200–250 Mio. für 2026, mindestens 50 für 2027.
Die Gewerbesteuer – das Rückgrat der Stadt – bricht ein. 2023 noch 1,6 Milliarden, jetzt auf dem Weg zu deutlich unter einer Milliarde. Die Autoindustrie, die Stuttgart reich gemacht hat, trägt den Haushalt nicht mehr.
Gleichzeitig ist der Etat in fünf Jahren von gut 4 auf fast 6 Milliarden explodiert. Soziales und Jugendhilfe allein über 1,8 Milliarden, ein Großteil gesetzlich festgeschrieben.
Wenn der Doppelhaushalt nicht genehmigt wird, übernimmt das Regierungspräsidium: Nur noch Pflichtaufgaben, alles Freiwillige fällt weg.
Das ist keine Pleite im klassischen Sinn – das ist der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit.
Manfred Rommel hatte recht:
„Finanzlage: Sie ist das Integral der Nichtanwendung der Grundrechenarten über die Zeit.“
Dr. Thilo Scholpp retweeted
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella M. Weber hat das sozialistische Manifest für Rot-Rot-Grün verfasst: In ihrem Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ plädiert sie für staatliche festgelegte Preise, staatliche Produktion von Waren und Energie, eine Arbeitsplatzgarantie und andere wirtschafspolitische Wunderwaffen aus dem Instrumentenkasten der DDR. Webers Ziel: den Aufstieg rechter Parteien bremsen. Tim Klüssendorf, Ricarda Lang und Ines Schwerdtner sind begeistert. Weil die „grüne Transformation“ gescheitert ist, sprechen Linke nun von „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“. Was sie damit meinen: Planwirtschaft. Und die führte schon immer in das Ende von Freiheit, Individualismus und Demokratie. Das Buch der Stunde, das man kennen muss, um zu verstehen, wie SPD, Grüne und Linkspartei die Hauptstadt und das Land umbauen wollen. Alle Details im Video:
Noch schnell wichtige Pöstchen verteilen bevor in Frankreich neu gewählt wird…
🙄
Ist die Ärmste gestürzt, oder hat sie sich mit Frau Präsidentin angelegt?
I have just informed my colleagues that I will step down as @ECB President on 7 February 2027.
It has been a source of great pride to serve this institution.
I thank all of those who have supported me on this journey over the past seven years.
Dr. Thilo Scholpp retweeted
Ich bin so unfassbar wütend! Erst der Kontenabruf, dann das Transparenzregister, und jetzt will Klingbeils Ministerium Konten bei Verdacht sperren, Kryptokonten durchleuchten und ab 2029 jede Immobilie samt Eigentümer und Kaufpreis in einer zentralen Datenstelle bündeln.
Begründung: 1,5 Milliarden Euro Geldwäscheschaden, also sollen wir alle die Hosen runterlassen. Ich habe für mein Eigentum gearbeitet, ich bin doch nicht verdächtig, nur weil ich etwas besitze! Und der Bundesrat muss nicht einmal zustimmen. Willkommen in der Bundesrepublik Glashaus, hier hat nur noch die Regierung Vorhänge, hinter dir soll man allerdings nicht schauen, anders als umgekehrt.
nitter.cf/welt/status/2115524537…
🚨Weiße Ware: Die EU-Abgabe ist Murks
Ein Post über Amica geht gerade viral: Brüssel würge den „letzten Mohikaner“ der europäischen Weißware ab, und Polen zahle die Zeche. Gute Geschichte. Nur stimmt sie an den entscheidenden Stellen nicht. Es gibt keine Steuer auf neue Waschmaschinen, und die größte Rechnung ginge nach Deutschland. Dass Europas Hausgeräteindustrie trotzdem ausblutet, ist leider wahr.
Keine Steuer auf Waschmaschinen, aber trotzdem schlecht gemacht
Brüssel will ab 2028 zwei Euro pro Kilogramm nicht gesammelten Elektroschrotts kassieren, und zwar von den Mitgliedstaaten, nicht von den Herstellern. Berechnet wird das aus Eurostat-Daten: in Verkehr gebrachte Geräte der letzten drei Jahre minus gesammelte Altgeräte. Mit dem Preis neuer Herde hat das nichts zu tun.
Das Volumen stimmt: geschätzt rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Beschlossen ist nichts. Der Rat hat die Abgabe im August 2026 im Verhandlungspapier belassen, am Ende müssen alle 27 Staaten zustimmen.
Die Abgabe ist handwerklich schlecht. Sie bestraft Staaten für eine Statistik, die Branchenverbände für unzuverlässig halten. Wer besser sammelt, bekommt weniger Einnahmen, der Anreiz ist also verdreht. Und die Industrie warnt, dass die Staaten die Last an die Hersteller durchreichen. Die Kommission hält dagegen: Die Abgabe setze Anreize zum Sammeln und stärke die Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Das Argument verdient Gehör, ersetzt aber keine saubere Datenbasis.
Die Rechnung geht nach Berlin, nicht nach Warschau
Der Branchenverband WEEE Forum hat nachgerechnet: Deutschland müsste rund 3,9 Milliarden Euro im Jahr zahlen, etwa 47 Euro pro Kopf. Polen käme auf rund 0,94 Milliarden, etwa 25 Euro pro Kopf. Das ist die Schätzung eines Industrieverbands, keine amtliche Zahl. Aber die Richtung ist eindeutig. „Polen zahlt“ ist schlicht falsch.
Der Grund ist unbequem: Deutschland sammelt nur rund 30 Prozent seines Elektroschrotts. Verlangt sind 65. Die Kommission hat deshalb schon 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wir schimpfen auf Brüssel für eine Abgabe, die vor allem unser eigenes Versagen beim Einsammeln teuer macht. Das ist keine Brüsseler Gemeinheit, das ist unsere Hausaufgabe.
Die Zahlen des Herstellerverbands APPLiA lassen wenig Raum für Schönfärberei: Die EU-Produktion großer Haushaltsgeräte sank binnen fünf Jahren von 67 auf 52 Millionen Stück. Die in der EU gefertigten Geräte deckten 2025 nur noch 56 Prozent der Verkäufe ab, 2024 waren es 59 Prozent. Zwischen 2021 und 2026 gingen in der Branche mehr als 20.000 Fertigungsjobs verloren. Der Marktanteil asiatischer Hersteller in der EU stieg laut einer Note mehrerer Mitgliedstaaten von 15,3 Prozent (2014) auf 28,2 Prozent (2024).
Die Schließungsliste liest sich wie ein Branchenverzeichnis: BSH in Esquíroz (Spanien), Beko in Łódź und Breslau, LG bei Breslau (Kühlschränke), Haier in Rumänien, Electrolux in Ungarn. Und eben auch bei uns.
Und bei uns? Die Großen schließen und verlagern
BSH (Bosch, Siemens, Neff): Der europäische Marktführer will die Waschmaschinenfertigung in Nauen (Brandenburg) bis Mitte 2027 beenden, die Herd- und Dunstabzugshaubenproduktion in Bretten (Baden-Württemberg) bis Ende des ersten Quartals 2028. Betroffen sind rund 1.400 Beschäftigte, etwa 440 in Nauen und 980 in Bretten. Der Konzern nennt selbst schwache Nachfrage, stagnierende Immobilienmärkte und den Trend zu billigeren Geräten. Nauen ist der letzte Waschmaschinenstandort in Ostdeutschland.
Miele: Das Familienunternehmen verlagert große Teile der Waschmaschinenmontage von Gütersloh ins polnische Ksawerów. In Deutschland entfallen etwa 1.300 Stellen, rund 700 davon in Gütersloh, nach Angaben der IG Metall freiwillig über Abfindungen und Altersteilzeit. Im Gegenzug sichert Miele die deutschen Standorte bis Ende 2028 zu und kündigte 500 Millionen Euro Investitionen an. Beruhigend, aber auch eine Frist.
Küppersbusch: Die Traditionsmarke aus Gelsenkirchen gehört zur Teka Group, die Midea seit April 2025 übernommen hat.
Grundig: Die Marke gehört zum Arçelik-Konzern (Beko). Seit 1. Januar 2026 hat der chinesische Hersteller Changhong für drei Jahre die Lizenz, Grundig-Produkte außerhalb der Türkei zu fertigen und zu verkaufen. Die Namen bleiben, die Fabriken gehen.
Polen ist kein Gegner, sondern der Standort, den wir selbst nutzen
Polen ist laut APPLiA Polska Europas größter Produktionsstandort für Haushaltsgeräte, mit rund 40 Prozent der EU-Menge und 32 Prozent des Werts (Stand 2022). 2025 liefen dort 26 Millionen Geräte vom Band, 4 Prozent weniger als 2024. Allein BSH betreibt sechs der etwa 35 Hausgerätewerke im Land, Miele baut Ksawerów aus. Von einem „letzten Mohikaner“ kann keine Rede sein: Neben Amica produzieren in Polen unter anderem BSH, Samsung, LG, Beko und Electrolux. Wer in Warschau den Schuldigen sucht, schaut in die falsche Richtung. Es ist der Standort, den die deutschen Konzerne selbst gewählt haben.
Auch Amicas Geschichte lässt sich nicht als Rettung vor der Pleite erzählen. Das Unternehmen hat 2010 seine Waschmaschinen- und Kühlschrankwerke in Wronki und Posen an Samsung verkauft, für rund 204,5 Millionen Złoty, und sich auf Herde und Backöfen konzentriert. Zuletzt lief es dort besser: Im ersten Halbjahr 2026 sank der Umsatz um 3 Prozent auf 1,11 Milliarden Złoty, der operative Gewinn stieg um 21 Prozent auf 23,3 Millionen Złoty, unterm Strich standen 7 Millionen Złoty Gewinn nach einem Verlust im Vorjahr.
Was wirklich helfen würde
Bemerkenswert: Im September haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen die Kommission gemeinsam aufgefordert, einen eigenen EU-Aktionsplan für die Haushaltsgeräteindustrie aufzulegen. Die Staaten nennen hohe Energiekosten, steigende Vorleistungskosten und unfairen Wettbewerb aus Drittländern. Gefordert werden unter anderem bessere Marktüberwachung bei Importen, weniger Bürokratie und mehr Transparenz bei der Herkunft der Produkte. EU-Kommissar Séjourné verwies auf bestehende Maßnahmen und ließ offen, ob es einen eigenen Plan geben wird.
👉 Energiepreise runter, Marktüberwachung bei Importen verschärfen, Bürokratie abbauen. Und die Abgabe? Erst die Sammelquote fixen, dann über Geld reden. Deutschland sollte nicht gegen eine Abgabe anrennen, die es ohne eigene Hausaufgaben am härtesten trifft.
Der Amica-Post greift ein echtes Problem auf, aber mit falschen Zahlen und dem falschen Gegner. Europas Weißware blutet aus, in Polen wie in Deutschland. Die Abgabe gehört nachgebessert, doch sie ist nicht der Grund, warum Nauen, Bretten und Gütersloh Arbeitsplätze verlieren. Das sind Kosten, Nachfrage und Konkurrenz aus Asien. Wer das ehrlich angehen will, muss in Berlin anfangen, nicht nur in Brüssel.
Quellen
Rat der EU / ERP Recycling: Verhandlungspapier zum MFF 2028–2034 inkl. WEEE-Abgabe (August 2026)
WEEE Forum, Präsentation vom 2. Juni 2026 (Schätzung 2 €/kg)
APPLiA / Polandinsight: Marktbericht Haushaltsgeräte 2025/2026
GTAI: Branchenbericht Polen Haushaltsgeräte
BSH-Mitteilung zu Nauen und Bretten (Oktober 2025) via Evertiq
IG Metall: Einigung bei Miele, Standorte bis 2028
Arçelik-Pflichtmitteilung (KAP) zur Grundig-Lizenz vom 17. Dezember 2025
Midea: Übernahme der Teka Group (29. April 2025)
Eurometal/Kallanish: Aktionsplan Haushaltsgeräte (29. September 2026)
Deutsche Umwelthilfe: EU-Vertragsverletzungsverfahren Elektroschrott (August 2024)
Amica: Halbjahresbericht 2026 (Biznesradar, Parkiet)
🇪🇺 Digital Omnibus: EU-Staaten öffnen die Schleusen für KI-Training mit unseren Daten
Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum Digital Omnibus beschlossen. Kern ist der neue Artikel 88bis der DSGVO: Die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen der Entwicklung und des Betriebs von KI-Systemen oder -Modellen“ darf künftig auf das berechtigte Interesse gestützt werden. Keine Einwilligung nötig.
Dazu kommt eine Ausnahme bei besonderen Datenkategorien (Art. 9): Restbestände sensibler Daten in Trainingsdatensätzen werden toleriert. Die Abwägung im Einzelfall bleibt formal bestehen – in der Praxis öffnet der Text aber die Tür dafür, dass Unternehmen ihre gesamten Bestände der letzten Jahrzehnte für KI nutzen können.
Max Schrems (noyb) dazu klar:
„Das ist nichts anderes als eine digitale Enteignung der Europäer. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, unsere Daten zu nehmen und sie kostenlos an KI-Unternehmen zu verfüttern. Google, Meta und Microsoft können jetzt praktisch alle Daten, die sie jemals gesammelt haben, mit fast keinen Grenzen für jedes Projekt nutzen, das irgendwie ‚KI‘ enthält. Das ist das größte Geschenk, das die EU-Staaten der US-Tech-Industrie je gemacht haben.“
Profitieren werden vor allem die, die schon riesige Mengen europäischer Daten haben. Der Mittelstand in Schwaben fängt bei null an. Haftungsregeln für KI liegen gleichzeitig auf Eis – für das freie Training mit fremden Daten findet sich sofort eine Mehrheit.
Das Parlament muss noch zustimmen. Aber die Richtung ist klar: Europa liefert die Daten seiner Bürger, während die Modelle und Rechenzentren woanders stehen.
netzpolitik.org/2026/digital…
Dr. Thilo Scholpp retweeted
🚨 Message to the West. 🚨
Shaun Maguire from Sequoia says we have 5 years to destroy communism. And he is right.
The tutorial :
And most people still don't understand what that means. They think communism died with the Berlin Wall. It didn't. It just changed clothes.
It stopped wearing military uniforms and started wearing lanyards. It left the Kremlin and moved into faculty lounges, newsrooms, courtrooms, ministries, film festivals, HR departments and NGOs. It went into the institutions like a virus: quietly, cell by cell, until the host started defending it as if it were its own body.
Look around. Schools, justice, media, culture, sport. Almost every institution that shapes how a citizen thinks now runs on the same ideology.
And that ideology cannot work. Ever.
Not because its people are evil. Because it's built on a lie about human nature. It believes wealth already exists and only needs to be redistributed. It believes intentions matter more than results. It believes a committee knows better than millions of free people making their own choices. Every time it was tried at scale, the outcome was the same. Shortages. Lines. Exodus. Walls built to keep people in, not out.
So it learned to never run anything directly. It lives in places where it never has to face the consequences. Supranational bodies that answer to no voter. Global summits where unelected people decide how you should live, eat, travel and think. The Socialist International. An endless galaxy of NGOs funded by your taxes to lobby against you.
And yes, a lot of billionaires are on that side. Why? Incentives. Once you're rich enough, the most valuable asset left is moral status. Fund the right causes, sit on the right panels, say the right words, and you get a lifetime pass. Nobody ever asks if your ideas actually worked.
Bill Gates is the perfect example. Built one great company 40 years ago, then spent the rest of his life telling the planet how to farm, how to eat, how to heal, how to fix the climate. Billions spent, decades of lectures, and the man keeps getting it wrong while being applauded for it. In the only game that counts now, building the future, he's a loser. A rich one. But a loser.
Here's the good news. Their system runs on inertia and public money. Both are running out.
So here's what rational people with common sense are going to have to do.
First. Retake the institutions. All of them. Justice, culture, education, sport, media. The same way they were taken: patiently, one trench at a time. Run for the school board. Apply to the magistrature. Join the federation. Buy the media outlet. Sit on the committee nobody wants to sit on. That's where power lives.
Second. Rebuild real journalism. Media that report what happened, not what should have happened. Reporters who know what a payroll is. Outlets funded by readers, not by the State they're supposed to watch. X already broke the monopoly. Now we need the newsrooms to follow.
Third. Retell history. History is written by the winners, and in our schools, universities and cultural institutions, the winners were the left. They told the story they wanted. Whole chapters erased, whole regimes softened, whole generations taught that the free market was the villain. We need documentaries, books, films, podcasts. Tell the real story of communism. Tell the story of how nations actually got rich. Tell the story of the people who built everything we now take for granted.
You don't need to be a billionaire to take part. You need to show up. Write. Film. Teach. Build a company. Hire people. Explain to one kid how wealth is created. Every trench counts.
Gramsci's heirs took 60 years to win the West.
We have 5.
Let's go.
Aber Arbeiten soll ich bis mind 70 ...
"Wer dabei auffällt ..." 🤮💩 Sonnenklar...
TARGET2 & US-Vergleich
Die TARGET2- (heute T2-)Salden sind bilanzielle Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den nationalen Zentralbanken des Eurosystems und der EZB. Sie entstehen automatisch, wenn Zentralbankgeld grenzüberschreitend fließt.
Deutschland steht seit Jahren auf der Gläubigerseite (aktuell rund 1 Billion Euro), Italien und Spanien auf der Schuldnerseite.
Das ist die Mechanik eines dezentral organisierten Zahlungsverkehrssystems innerhalb einer Währungsunion ohne gemeinsame Fiskalpolitik.
Warum müssen diese Positionen bei uns nicht „glattgestellt“ werden – im Gegensatz zu privaten Kreditbeziehungen oder, zumindest der Intention nach, dem US-System?
US-Vergleich: Interdistrict Settlement Account
Das Federal Reserve System der Vereinigten Staaten kennt ein analoges Phänomen: die Interdistrict Settlement Accounts (ISA). Auch dort entstehen Salden zwischen den zwölf regionalen Fed-Banken, wenn Geld oder Wertpapiere über Distriktgrenzen fließen. Der entscheidende institutionelle Unterschied liegt in der vorgesehenen Glattstellung.
In den USA wird (zumindest formal) einmal jährlich im April der Durchschnitt der ISA-Salden der vorangegangenen zwölf Monate berechnet und durch Übertragung von Wertpapieren aus dem System Open Market Account (oder historisch Goldzertifikaten) ausgeglichen. Die Netto-Positionen werden dadurch wieder näher an null gebracht.
Nach 2008, während der großen Liquiditätsprogramme und QE-Runden, traten auch in den USA vorübergehend große ISA-Ungleichgewichte auf (New York oft stark positiv, andere Distrikte wie Richmond oder San Francisco negativ). Die jährliche Rebalancing-Routine wurde in der Praxis flexibel gehandhabt, aber das Grundprinzip einer periodischen Bereinigung besteht.
Noch wichtiger ist der politische und fiskalische Kontext: Alle Fed-Banken sind Teil eines einheitlichen souveränen Systems. Es gibt keine realistische Exit-Option eines Distrikts.
Verluste werden auf Bundesebene mutualisiert. Darüber hinaus existiert eine mächtige fiskalische Union mit automatischen Stabilisatoren.
Regionale Leistungsbilanz- oder Kapitalflussungleichgewichte werden daher nicht primär über das Zentralbank-Plumbing ausgeglichen, sondern über den Bundeshaushalt und den integrierten Finanzmarkt absorbiert.
Warum gibt es in der Eurozone keine Glattstellung?
Im Eurosystem gibt es kein entsprechendes jährliches Settlement-Verfahren. Die TARGET2-Salden können und dürfen dauerhaft bestehen bleiben.
Dafür gibt es mehrere miteinander verbundene Gründe:
1. Architektur der Währungsunion ohne Fiskalunion
Die nationalen Zentralbanken gehören ihren jeweiligen Mitgliedstaaten. Eine verpflichtende Glattstellung durch Übertragung realer Assets (Staatsanleihen, Gold o. Ä.) würde de facto eine periodische Vermögensübertragung zwischen souveränen Staaten erzwingen. Das war politisch nie gewollt und würde die Liquiditätsversorgung der Schuldnerländer gefährden. Genau diese unbegrenzte, unbedingte Liquiditätsbereitstellung war aber das Mittel, mit dem die Eurozone die „sudden stops“ von 2011/12 und später die QE-Phasen überstanden hat.
2. Einheitlichkeit des Euro
Ein Euro in Italien muss jederzeit und ohne Aufschlag einem Euro in Deutschland entsprechen. Eine erzwungene Glattstellung oder eine Obergrenze für TARGET2-Salden käme einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs oder einer regionalen Rationierung von Zentralbankgeld gleich. Das würde die Währungsunion von innen aushöhlen.
3. Unterschiedliche Eigentums- und Risikostruktur
Im US-System sind die Distrikte keine souveränen Einheiten mit eigener Exit-Option. Im Eurosystem sind die TARGET2-Forderungen letztlich Ansprüche auf das Gesamtsystem (verteilt nach Kapitalanteil). Solange die Union intakt bleibt, sind sie buchhalterisch unproblematisch und verzinst. Erst im Breakup-Szenario werden sie zu realen Verlustrisiken – und genau das ist der Kern der kritischen Interpretation (Sinn-Linie und in zugespitzter Form auch bei Brooks).
Die eigentliche Differenz
Der Unterschied zwischen TARGET2 und dem US-ISA ist nicht primär technisch, sondern politisch-institutionell. In den USA existiert eine echte fiskalische und politische Union, die regionale Ungleichgewichte automatisch abfedert.
In Europa fungiert TARGET2 als automatischer, unbedingter und zeitlich unbegrenzter Balance-of-Payments-Mechanismus ohne Konditionalität. Er ersetzt private Kapitalströme und verhindert die scharfe Anpassung, die ein freier Markt oder ein IMF-Programm erzwingen würde.
Ob das eine „subventionierte Finanzierung eines künstlich hohen Lebensstandards“ ist oder nur die notwendige Mechanik einer unvollständigen Währungsunion, hängt von der Perspektive ab. Beides lässt sich mit denselben Zahlen begründen.
Eine Glattstellungspflicht würde die Eurozone näher an das US-Modell heranführen – aber nur, wenn gleichzeitig eine echte fiskalische Union oder zumindest harte Exit-Klauseln und Vermögensübertragungsregeln eingeführt würden.
Ohne diese politische Komponente bliebe eine technische Settlement-Regel entweder wirkungslos oder würde die Union sprengen. Das ist der Grund, warum die Salden bei uns nicht glattgestellt werden müssen – und warum die Debatte darüber seit über einem Jahrzehnt nicht verstummt.
Dr. Thilo Scholpp retweeted
Im Osten geht die DDR ein wenig weiter.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
🇪🇺 EU Bürokratie aus der Hölle
Teil 8: Noch absurder - Die endgültige Tankvolumen-Gleichstellungs-Verordnung (TVG-VO)
Verordnung (EU) 2028/666
über die verpflichtende Autonomie-Harmonisierung, die digitale Tanküberwachung und die Abschaffung ungerechtfertigter Reichweitenvorteile von Verbrennungsmotoren
(„Tankvolumen- und Reichweiten-Gleichstellungs-Verordnung – TARGVO“)
Erwägungsgrund 1:
Die Existenz von Kraftstofftanks mit mehr als 12 Litern stellt eine diskriminierende Benachteiligung batterieelektrischer Fahrzeuge dar und widerspricht dem Grundsatz der technologischen Neutralität. Der Bürger darf nicht länger die Freiheit besitzen, mehr als 180 km am Stück ohne Lade- oder Tankstopp zurückzulegen, sofern dies nicht dem statistischen Durchschnitt der realen Elektro-Reichweite entspricht.
Artikel 1 – Grundsatz der Reichweiten-Gleichstellung
Alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor müssen eine maximale Reichweite von exakt 162 km (kombinierter Zyklus, Wintermodus, mit eingeschalteter Sitzheizung) aufweisen. Abweichungen nach oben sind verboten. Abweichungen nach unten werden mit einem Bonus im Flottenverbrauch belohnt.
Artikel 4 – Der intelligente Tank
Jeder Tank wird mit einem nicht deaktivierbaren, blockchain-basierten Tankvolumen-Limiter (TVL) ausgestattet.
• Maximal 15 Liter physisch.
• Ab 8 Litern Restinhalt ertönt ein verpflichtender Sprachbefehl: „Bitte erwägen Sie den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug oder eine längere Pause.“
• Der TVL kommuniziert in Echtzeit mit dem Europäischen Autonomie-Monitoring-System (EAMS). Jeder getankte Liter wird mit GPS, Uhrzeit und Fahrer-ID protokolliert.
Artikel 7 – Die 47-stufige Genehmigungskette
Um einen Tank mit mehr als 12 Litern überhaupt beantragen zu dürfen, muss der Hersteller folgende Dokumente vorlegen:
1. Impact-Assessment (mindestens 2.400 Seiten)
2. Gender- und Inklusionsanalyse des Tankvorgangs
3. Stellungnahme von 19 NGOs
4. Simulation der Auswirkungen auf die mentale Gesundheit von Elektroautofahrern, die sich durch größere Tanks benachteiligt fühlen
5. Übersetzungen in alle 24 Amtssprachen plus Gebärdensprache
Bearbeitungszeit: 18–36 Monate.
Ablehnungsquote laut interner Schätzung: 94 %.
Artikel 12 – Besondere Straftatbestände
• Wer einen Tank mit mehr als 15 Litern besitzt oder den TVL umgeht: „Reichweiten-Terrorismus“ (Ordnungswidrigkeit, Bußgeld ab 12.500 € + Fahrzeugbeschlagnahme).
• Wer öffentlich äußert, dass man mit einem vollen Tank gerne mal 800 km fahren würde: „Anstiftung zur Autonomie-Diskriminierung“.
• Pflicht für Werkstätten: Jeder Tank muss alle 12 Monate von einem zertifizierten „Tankvolumen-Prüfer“ (neue Berufsgruppe, 9 Monate Weiterbildung) vermessen und digital versiegelt werden.
Artikel 19 – Der Bürger-Kompensationsmechanismus
Wer nachweislich unter 150 km Reichweite bleibt, erhält pro Jahr 40 € „Autonomie-Solidaritätsbonus“. Wer über 200 km kommt (auch mit altem Auto), zahlt eine Reichweiten-Ungleichheitsabgabe.
Schlussbestimmung:
Die Kommission behält sich vor, die maximale Tankgröße per delegiertem Rechtsakt jederzeit weiter zu senken, falls die realen Elektro-Reichweiten stagnieren.
Ziel 2030: Maximal 8 Liter für alle nicht-reinen Elektrofahrzeuge.
🤖 Made with AI
Quellen zur „Autonomie-Edition“
Hier die wichtigsten Quellen, auf denen die Zusammenfassung basiert:
1. Transport & Environment (T&E) – Vorschlag 15-Liter-Tank
• InsideEVs (18. Okt. 2026):
„The Fix For Plug-In Hybrids That Don’t Get Plugged In? Smaller Gas Tanks, New Report Argues“
→ T&E fordert Deckelung der Tanks von Plug-in-Hybriden auf max. 15 Liter + mind. 200 km reale Elektro-Reichweite bis 2030.
insideevs.com/news/812076/ph…
• Charjin (Zusammenfassung des T&E-Reports):
charjin.com/stories/phev-fue…
• Motorpasión / Motor16 (spanische Berichterstattung zum T&E-Vorschlag):
motorpasion.com/industria/hi…
2. Spanische Medien – „Brüssel prüft kleinere Tanks“
• El Debate (26. Okt. 2026) – der Ausgangsartikel:
„Bruselas quiere obligar a que los coches tengan el depósito de combustible más pequeño y menos autonomía“
→ Kommission prüfe Begrenzung der Tankgrößen, vor allem bei Plug-in-Hybriden.
eldebate.com/motor/20261026/…
• Autopista.es (27. Okt. 2026) – der Artikel aus dem ursprünglichen Tweet:
„Los coches nuevos no podrán llevar depósitos grandes: el nuevo plan de la UE que enfada a muchos“
autopista.es/noticias-motor/…
• Weitere spanische Berichte:
• Motor16
• La Razón
• El Economista
3. Wichtiger Hinweis zur Einordnung
Es gibt keinen veröffentlichten Gesetzentwurf der EU-Kommission, der bereits eine konkrete Tankgrößen-Begrenzung vorschreibt.
Die Berichte stützen sich auf:
• den T&E-Vorschlag (NGO),
• und Aussagen/Prüfungen, die spanische Medien der Kommission zuschreiben.
Die Richtung (Reichweite nach unten angleichen statt Elektroautos besser machen) wird in den Medien klar so dargestellt.
Nach der knappen Niederlage gegen Lula: STF-Richter Alexandre de Moraes verhängt Ausreiseverbot gegen Flávio Bolsonaro und fordert alle Pässe innerhalb von 24 Stunden. Kontaktverbot zum Anwalt Willer Tomaz.
Hintergrund: laufendes Geldwäsche-Verfahren zu Bets und Firmen. Flávio bestreitet alles und nennt es Einschüchterung. Die Polizei wartete, als er nach dem Besuch bei seinem Vater (Hausarrest) das Haus verließ.
Rechtsstaat oder politische Waffe? Die Vorgeschichte von Moraes spricht Bände. #Brasilien #Bolsonaro
Dr. Thilo Scholpp retweeted
Man muss den deutschen Medien- und Politikbetrieb einfach lieben. Seine Ignoranz ist grenzenlos. In Serbien wird Aleksandar Vučić von der sogenannten „Studentenliste“ abgewählt – und unsere heimische Berliner Blase feiert prompt eine fiktive links-progressive Revolution.
Friedrich Merz halluziniert bereits auf X vom „europäischen Weg Serbiens“, und Katrin Göring-Eckardt jubelt völlig weltfremd:
„Serbien und Brasilien zeigen uns:
Die Freiheit bricht sich Bahn.“
Die bittere Realität für unsere rot-grünen Träumer:
Wer auf dem Balkan „Student“ sagt, meint keine verwöhnten Klimakleber oder studentischen Palästina-Fahnenschwenker.
Die serbische Jugend ist bürgerlich, patriotisch, traditionsbewusst und durch und durch christlich.
Auf den Straßen Belgrads wehte am Wahlabend keine einzige EU-Flagge.
Was wehte? Serbische Nationalflaggen und orthodoxe Christus-Ikonen.
Junge Menschen trugen riesige Holzkreuze als Symbol ihres Sieges durch die Hauptstadt.
Sie lehnen einen kosovarischen Staat strikt ab, pfeifen auf linke Ideologien, pflegen entspannte Beziehungen zu Moskau und fordern nationale Volksentscheide vor irgendwelchen EU-Beitrittsgesprächen.
Sie haben Vučić nicht abgewählt, weil er ihnen nicht „woke“ genug war.
Sie haben seine korrupte Clique zum Teufel gejagt, weil sie ihr Land lieben.
Auslöser war die tödliche Misswirtschaft der Regierung – wie beim Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad mit 16 Toten.
Dass das deutsche Establishment eine konservative, zutiefst christliche und EU-skeptische Jugendbewegung als eigenen Sieg umjubelt, ist Realsatire pur.
Das Erwachen wird bitter.
#Serbien #Studentenliste #Vucic
Danke Carlos, so hab ich die Sache noch gar nicht betrachtet 💇♂️
In einem seiner Romane beschreibt John Lanchester Hollywood-Römer als Männer, die ihre Haare nach vorne kämmen. Nachdem das tatsächliche Rom seinen Einfluß in Europa verspielt hatte, übernahmen merowingische Kleinkönige dezentral die Kontrolle. Fiel dann einer ihrer Herrscher in Ungnade, wurden ihm von seinem Amtsnachfolger die zuvor liebevoll gepflegten Haare abgeschnitten. Ohne Mähne war er seinen Zeitgenossen diesenfalls offensichtlich machtlos. Bis heute werden Friseure in Herrscherhäusern fantastisch alimentiert. Das Waschen, Föhnen und Legen insbesondere des (fast) Nichts wird dem Barbier vergütet wie das Geldschöpfen dem Bankier aus dem Nichts. Das Phänomen mag erklären, warum die Herrscher der Vergangenheit neben ihrem Perückenmeister auch ihrem Koch bereitwillig Unsummen zahlten: Entscheidend war, daß der Untertan kein Haar in der Suppe fand. Merke: Wer die Zukunft im Blick behalten will, kämmt sein Haupthaar progressiv nach vorne. Modelliert-vornehm geht die Welt zum Grunde; wie ein Haar, das fällt.
Das sind die direkten Auswirkungen von Sozialismus ...
VdL hat ja bereits gratuliert und uns gezeigt wo es auch in der EU hingehen soll ...
#RUN
Dr. Thilo Scholpp retweeted
Wow – Deutschland hat ein massives neues Problem!
Es ist nicht die Wohnungsnot, es sind nicht die maroden Brücken, es ist nicht die zusammenbrechende Industrie, es sind nicht die explodierenden Energiekosten, die steigenden Insolvenzzahlen oder die massenhafte Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.
Es ist auch nicht das niedergehende Gesundheitssystem, der Ärztemangel, das Krankenhaussterben, der Pflegenotstand, der Lehrermangel, der Unterrichtsausfall oder das katastrophale Bildungsniveau.
Nein, es sind auch nicht die leeren Staatskassen, die überschuldeten Kommunen, die steigenden Sozialausgaben, die ausufernde Bürokratie, die überlasteten Behörden, die schleppende Digitalisierung oder die immer weiter zerfallende Infrastruktur.
Es ist nicht der Zusammenbruch des innerdeutschen Flugverkehrs, das Sterben der Gastronomie, der Niedergang des Einzelhandels, die Krise der Automobilindustrie, der Stellenabbau im Maschinenbau oder der Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Es sind auch nicht die steigende Kriminalität, die Probleme bei der inneren Sicherheit, die überlastete Justiz, die marode Deutsche Bahn, die verfallenden Schulen oder die immer höheren Steuern und Abgaben.
NEIN! Deutschland hat offenbar ein viel größeres Problem!
Es ist der Audi-CEO, der es gewagt hat, auf einer MAGA-Veranstaltung zu sprechen!
Dieses Land hat sie nicht mehr alle!