liberal • Liebe zum Norden • jubeln @fcstpauli
Uelzen, Deutschland
Joined January 2017
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Interessante Herangehensweise, um Wohnraummangel zu beheben. Wenn ich mich nicht verrechne sind es nach dem Kauf weiterhin 160.000 Wohnungen. Andere würden mit einem Betrag in Höhe von 16 Mrd. Euro neue Wohnungen bauen, um den Mangel zu beheben. Aber naja. 🤷♀️
Wohnungsnot? Der Bundesrat hat die Lösung: Neben gewerblichen nun auch noch private Vermieter so lange schröpfen, bis keiner mehr vermietet. Vorteil: Mieten sind dann nicht mehr zu hoch. Warum? Es gibt schlicht keine neuen Wohnungen mehr.
. t-online.de/finanzen/aktuell… via @tonline
Ungerecht finden viele Bürger im Übrigen auch folgende Dinge:
- zu hohe Einkommensteuern
- Privilegien im Alter von Beamten
- ungleiche Bildungschancen
- überbordende Bürokratie
- Schulden auf dem Rücken junger Menschen… Liste lässt sich fortsetzen. Hier passiert nur nichts!
Alle in die gesetzliche Krankenversicherung, alle in die gesetzliche Rentenversicherung (will SPD) und Pflege folgt bestimmt auch. Und die Demografie? Das kleine Problemchen klären wir später.
Das ist Experiment, bei dem schon der Beipackzettel Angst macht.
🔴 Das ist eine echte Bombe: Der Kanzler hat soeben die Private Krankenversicherung infrage gestellt. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“
Vor gut einem Jahr sagte Merz: „Alle in die GKV ist keine Lösung.“ Jetzt will er am Nebeneinander von GKV und PKV etwas ändern. Alle in ein krankes System zu stellen, macht niemanden gesünder. Es macht alle schlechter. Wem soll das helfen? Den Kassenpatienten sicher nicht.
Ein Automatismus bei Einkommensänderungen ersetzt keine Reform. Wer den Menschen immer tiefer in die Taschen greift, liefert Frust frei Haus. Fast 102 Euro mehr Abgaben im Monat, gut 1.220 Euro im Jahr.
Reform heißt das System ändern. Nicht den Beitragszahler zur Kasse bitten.
Die Linke ist stärkste Kraft in Berlin. Wahlparty-Gast: Clan-Chef Issa Remmo. Clan-Kuschelkurs, Umverteilungen als Hauptprogramm, Schulterschluss mit Antisemiten. Und ein Viertel der Wähler jubelt. Bin fassungslos. Berlin ist erledigt.
Erst mit der Zuckersteuer die Getränkepreise erhöhen, demnächst Alkohol an Tankstellen verbieten. Was kommt noch? Verbot von Fleisch? Die SPD überholt die Grünen als Verbotspartei, Chapeau. Muss man auch erst mal schaffen.
Angeblich Gesundheitsschutz, tatsächlich Bevormundung mit Staatskassenauffüllung. Beweis gefällig? Selbst zuckerfreie Zero-Getränke sollen höher besteuert werden. Mündige Bürger brauchen keine Erziehung vom Staat, denn die kennen den Unterschied zwischen Cola und Wasser selbst.
Weder Konzept, Reformen oder gar Prioritäten. Erst 100te Milliarden verpulvert, jetzt schon wieder den nächsten Überschreitungsbeschluss ins Spiel bringen. Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht, inhaltlich blank, nur noch Schuldenautomat auf Pump.stern.de/news/spd-generalsek…
Erst Rekordschulden, jetzt noch Trickserei bei den Zahlen. Klingbeil verschiebt Milliarden zwischen Etats, um seine eigenen Vorgaben auf dem Papier zu erfüllen. Das @ifo_Institut nennt es Mogelpackung, Bürgerbetrug wäre ebenso passend. spiegel.de/wirtschaft/hausha… via @derspiegel
Sie nennen es Koalitionsgipfel.Tatsächlich, es ist einer.Der Gipfel solch eine Steuerentlastung als Wohltat zu verkaufen.Gerade mal das verfassungsrechtliche Minimum liefern und sich feiern.Grundfreibetrag, kalte Progression, Existenzminimum.Armutszeugnis! tagesschau.de/eilmeldung/koa…
Wann kommen die versprochenen Entlastungen? Sieht so aus als wolle der Finanzminister auf dem Bierdeckel von Merz anschreiben lassen. Kalte Progression abzubauen ist gesetzliche Pflicht, kein Wahlversprechen. Die Mitte wartet weiter aufs Trinkgeld. bild.de/politik/inland/koali…
Wer Reformen mit dem Verweis „man dürfe Generationen nicht gegeneinander ausspielen“ abwehrt, betreibt in Wahrheit eine Politik, die die junge Generation in eine Solidarität zwingt, die strukturell einseitig ist.Das ist nicht mal links.Das ist Klientelpolitik mit linkem Vokabular
Annika Klose (SPD) hat den Vorschlag der Jungen Union zur Kürzung der Rentenerhöhung zurückgewiesen. Generationen gegeneinander auszuspielen sei nicht zielführend. trib.al/uerzEut
Die Wette von Finanzminister Klingbeil, Deutschland mit Rekordschulden aus der Krise zu investieren, wird immer riskanter. Ohne Wachstum droht eine gefährliche Zinsspirale, die den haushälterischen Spielraum stärker einschränken wird als je zuvor.
Bin mir gerade nicht so sicher, ob der regierende Bürgermeister nicht die Vermögensteuer und Reichensteuersatz verwechselt hat. Fachlich sehr dünn aber egal, Hauptsache Italien 😂
Die Linke erinnert mich stark an Orwells Erkenntnis in Farm der Tiere: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.“
Die Linken-Chefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt. spiegel.de/politik/deutschla…
Erst Milliarden bei der Rentenversicherung kürzen, dann höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen. So verspielt man Vertrauen in den Sozialstaat. Was kommt als Nächstes? Gehalt direkt komplett ans Finanzamt?
handelsblatt.com/100222208.h…
