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Joined January 2009
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Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht. Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert. Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht. Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will. Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf. Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso. Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.
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Liebe #Wissenschaft, #Filmemacher kann mal jemand eine +4 Grad Welt rechnen und ZEIGEN, damit mal deutlich wird, was dieses #anpassen für H. @Markus__Lanz und die #WirdSchonNichtSoSchlimm Fraktion tatsächlich bedeutet! – at Regensburg, Germany
🧵 Es ist ungut, Journalisten persönlich anzugreifen und verhärtet nur Fronten. Aber es ist halt doch bestürzend zu sehen, was Herr Lanz hier behauptet. nitter.cf/GonzoTheRebel/status/1…
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Oh wow, ich habe noch nie politische Inhalte bei „The Voice“ gesehen… heute schon… #IranRevolution
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Boarded for a 50 minute flight. We're now stuck for 2 hours on the plane because, I'm not kidding "Madrid and Barcelona air space closed because of an uncontrolled Chinese rocket falling from Space".
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„Tödliches Feuer in Hamburg: Rettungskräfte durch Falschparker behindert Bei einem Wohnungsbrand sind am frühen Sonntagmorgen zwei Menschen ums Leben gekommen. Nun kommt heraus: Die Drehleiter konnte wegen Falschparkern nicht ankommen.“ mopo.de/hamburg/bei-feuerdra…
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K2 hat erstmal die Lehrerin gefragt, warum Religion ein Schulfach ist, wenn man gar nicht weiß, ob es Gott überhaupt gibt. Und warum es keine Fächer über Drachen, Hexen oder Einhörner gibt.
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Zoha Abdi ist Pharmaziestudentin an der Uni Isfahan. Am Mittwoch half sie einem bei Protesten verletzten Studenten, brachte ihn ins Krankenhaus, in dem sie arbeitet und behandelte ihn. Kurz darauf wurde sie von Polizisten in Zivil festgenommen. #IranProtests2022 #Iran
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Mehrshad Shahidi, ein junger Koch, der gestern auf den Straßen der Stadt Arak demonstrierte. Er sei noch am Abend festgenommen worden, berichtet ein Journalist in Iran. Heute Mittag habe die Familie die Nachricht seines Todes erhalten. #MahsaAmini #IranRevolution
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Hoffe Wirtschaft & Politik verstehen die Botschaft der verstörenden Bilder aus 🇨🇳. Harter Bruch mit der Öffnungs- & Wirtschaftspolitik der „Shanghaier-Jahre“ durch Xi. Mao 2.0 lässt grüßen. Liberale Demokratien müssen resilienter werden. #China
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Oh wow Berlin. Heute größte Solidaritätsveranstaltung in Europa für die Menschen im #Iran, die gerade ihr Leben auf den Straßen Irans riskieren, für ihre Freiheit. Diese Bilder werden sicher im Iran ankommen. #IranBerlinRally22 #IranProtests22
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Replying to @_FriedrichMerz
Fritz, ihr habt mit Ansage versagt. Eine breite Mehrheit, ~99% der Corrupten- und Fick-Den-Planeten-Fraktion im Bundestag 2011 haben den Ausstieg aus der Atomkraft 2022 beschlossen. Gleichzeitig habt ihr euch dafür gefeiert, keinen Ersatz zu schaffenm web.archive.org/web/20110812…
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3. I would be VERY curious to see actual transparency on the process of getting StarLinks up and running in Ukraine, all the hidden costs that Elon claims. Because - Ukrainians pay the same price as everyone else but it’s only Ukraine that is a subject to discussion for @elonmusk
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Finnish prime minister Sanna Marin was asked about a potential off-ramp for Russia to end the war in Ukraine. Her reply:
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StudentInnen der Universität Isfahan heute: Freiheit, Freiheit, Freiheit….#IranProtests2022
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Schwer zu ertragen auch, dass unsere außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind. Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir. #IranProtests 2/2
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Kennt Ihr das „Signal for Help“? - Bitte RT Damit machte in Rheinland-Pfalz eine 14 Jährige auf sich aufmerksam, die von einem Mann belästigt wurde. Das „Signal for Help“ ist ein international bekannter #Hilferuf, der es ermöglicht heimlich auf Euch aufmerksam zu machen. #LKABW
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„Nicht mehr lang“ schreibt mir eine Freundin aus Teheran #Iranianwomen #IranProtests2022
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Heute ist es echt intensiv…keiner hat mehr Angst, niemand wartet auf den Schutz der Dunkelheit….die Menschen sind seit heute Mittag auf den Straßen #Iran s um gegen das Regime und für Freiheit zu protestieren #IranProtests #MahsaAmini
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