Arminius

Die Forderung nach einem Verbot der Identitären Bewegung – noch dazu aus der Anonymität heraus – ist nicht nur ein großer Fehler, sondern ein eklatantes Verkennen der politischen und rechtlichen Realität. Es ist naiv, sich von jenen treiben zu lassen, die selbst die AfD verbieten wollen und diesem Gedanken mit geradezu fanatischer Energie anhängen. Frei nach der Salamitaktik: Heute sie, morgen wir. Wer die Identitäre Bewegung als eine Art Opferanode ausliefern möchte, um vermeintliche Koalitionsfähigkeit oder gesellschaftlichen Respekt zu erkaufen, handelt nicht strategisch, sondern falsch. Das kann nur nach hinten losgehen. Jeder intelligente Beobachter erkennt das. Die AfD ist eine Partei, die Politik für das Volk in den Parlamenten macht. Die Identitäre Bewegung ist eine patriotische NGO, die – ohne durch einen einzigen Euro Steuergeld finanziert zu sein – Politik außerhalb der Parlamente betreibt. Beide bewegen sich in unterschiedlichen Sphären. Ein staatliches Verbot der IB wäre ein Angriff auf die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und letztlich auf die Verfassung selbst. Ob von rechts oder von links, liberal oder libertär – wer seine Meinung gewaltfrei äußert, bewegt sich innerhalb des Rahmens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Akteure gehören nicht als demokratiefeindlich verboten. Meinungsfreiheit ist im Übrigen kein Gnadenakt, sondern der Kern dessen, was einen freien und demokratischen Staat ausmacht. Nicht mehr und nicht weniger. Dass ausgerechnet jetzt, während in Westeuropa die Folgen der gescheiterten Massenmigrationspolitik offen zutage treten, anonyme Stimmen am Rande unserer Partei ein IB-Verbot fordern, ist bemerkenswert. Wer glaubt, mit derartigen Opfern eine Koalition mit einer Union erkaufen zu können, handelt nicht als Stratege, sondern als beliebiger Opportunist. Das „A“ in AfD steht für die Alternative, nicht für die Kopie des bisherigen Angebots. Wir dürfen unsere jahrelange Arbeit im Auftrag der Bürger nicht dem staatlichen Futtertrog opfern. Nicht heute, nicht morgen. Politik bedingt stets eine gewisse Kompromissfähigkeit, kein Zweifel daran, aber unsere Grundsätze sind nicht verhandelbar. Die AfD wird konsequent bleiben: Wir verteidigen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auch dort, wo sie uns selbst nichts bringt. Staatliche Schikanen gegenüber Aktivisten – auch betreffend Auftritts- oder Ausreiseverbote – gehören unterbunden. Die politische Verfolgung harmloser Meinungsbekundungen ist einzustellen. Wer gewaltfrei für seine Überzeugungen eintritt, verdient keine Verfolgung. Heute die IB auszuliefern, heißt morgen die eigene Handlungsfreiheit preiszugeben. Diesem Irrweg werden wir nicht folgen. Wie der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tapp, bereits unmissverständlich klarstellte: „Ein Verbot der IB zu fordern, halte ich für eine Schnapsidee und ist aus meiner Sicht auch juristisch nicht nachvollziehbar zu begründen.“