Thomas H. W. 🇩🇪

⚖️ 𝐍𝐄𝐔𝐄𝐑 𝐒𝐂𝐇𝐑𝐈𝐅𝐓𝐒𝐀𝐓𝐙 𝐈𝐍 𝐌𝐄𝐈𝐍𝐄𝐌 𝐕𝐄𝐑𝐅𝐀𝐇𝐑𝐄𝐍 𝐆𝐄𝐆𝐄𝐍 𝐃𝐄𝐍 𝐕𝐄𝐑𝐅𝐀𝐒𝐒𝐔𝐍𝐆𝐒𝐒𝐂𝐇𝐔𝐓𝐙 Ich habe einen neuen Schriftsatz in meinem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Seit über drei Jahren werde ich vom BfV nachrichtendienstlich überwacht. Seit zweieinhalb Jahren klage ich dagegen. Es ist inzwischen mein 𝐟𝐮̈𝐧𝐟𝐭𝐞𝐫 𝐒𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐢𝐦 𝐞𝐫𝐬𝐭𝐢𝐧𝐬𝐭𝐚𝐧𝐳𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧. Bislang wurden lediglich Schriftsätze ausgetauscht. Eine mündliche Verhandlung oder gar ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Währenddessen wird die aus meiner Sicht rechtsstaatswidrige Überwachung fortgesetzt. 𝐖𝐞𝐬𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐆𝐞𝐠𝐞𝐧𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝 𝐦𝐞𝐢𝐧𝐞𝐬 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐫𝐢𝐟𝐭𝐬𝐚𝐭𝐳𝐞𝐬: Das BfV hat auch nach drei Jahren Überwachung keine neuen Tatsachen vorgetragen, die eine verfassungsfeindliche Betätigung meiner Person belegen. Stattdessen werden meine politischen Meinungsäußerungen nachrichtendienstlich ausgewertet und zu angeblichen Anhaltspunkten für Verfassungsfeindlichkeit umgedeutet. Wie absurd die Begründungen sind, zeigen zwei Beispiele: ▪️ Das BfV rechtfertigt die Überwachung von Einzelpersonen unter anderem mit der „enormen Wirkungsbreite für Agitation“, die soziale Medien ermöglichen. ▪️ Meine Kritik an global agierenden mächtigen Eliten wird als antisemitisch eingestuft, weil entsprechende Narrative sogar ohne ausdrückliche Benennung von Juden als antisemitisch erkennbar seien. In meinem Schriftsatz heißt es dazu: „𝐃𝐚𝐬 𝐁𝐟𝐕 𝐝𝐚𝐫𝐟 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐥𝐬 𝐄𝐫𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐟𝐮̈𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐚𝐮𝐬𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐒𝐚𝐜𝐡𝐝𝐞𝐛𝐚𝐭𝐭𝐞 𝐟𝐮𝐧𝐠𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐧 𝐒𝐭𝐚𝐚𝐭 𝐯𝐨𝐫 𝐳𝐮𝐠𝐞𝐬𝐩𝐢𝐭𝐳𝐭𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐚𝐧 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐬𝐜𝐡𝐮̈𝐭𝐳𝐞𝐧.“ Für mich steht fest: Ein Nachrichtendienst, der Bürger wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen überwacht und öffentlich als Verfassungsfeinde stigmatisiert, handelt nicht zum Schutz der Verfassung, sondern gefährdet selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung. 𝐃𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 𝐝𝐚𝐫𝐟 𝐤𝐞𝐢𝐧 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 𝐬𝐞𝐢𝐧. 📄 Mein neuer Schriftsatz vom 8. Oktober 2026: die-akte-maassen.de/wp-conte… Wer mich in dieser langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung für die Meinungsfreiheit unterstützen möchte, findet auf meiner Webseite auch die Möglichkeit dazu. Für jede Unterstützung bin ich dankbar. 👉 die-akte-maassen.de/