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Die Gehirnscans von 401 Erwachsenen, die Covid-19 hatten, wurden mit ihren Scans vorher und nachher verglichen. Ergebnis passt zu Studie mit 82 Teens. Bei Teens wurde „gealtertes Gehirn“ in den Medien auf Lockdownstress und nicht auf Covid-19 bezogen
medrxiv.org/content/10.1101/…
Wenn das eigentliche Problem eine anhaltende Schwäche der Binnennachfrage ist, stellt sich die Frage ob die finanziellen Belastungen der leistenden Menschen hier eine gute Idee sind @spdbt @CDU @SVR_Wirtschaft
Paukenschlag aus der EZB: Deutschlands Wachstumsschwäche ist falsch diagnostiziert
Die deutsche Wachstumsschwäche wird hierzulande seit Jahren vor allem als Kosten- und Wettbewerbsproblem erklärt. Isabel Schnabel hält diesen Befund für falsch. Am 13. November sagte das Mitglied des EZB-Direktoriums in Vilnius über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit: „Dies hat zwar eine Rolle gespielt, aber schwindende Exportmarktanteile als Hauptursache der Stagnation zu betrachten, ist eine Fehldiagnose des Problems." Dass hohe Energiekosten, Protektionismus und chinesische Konkurrenz die Wirtschaft belasten, bestreitet sie nicht. Das eigentliche Problem sei eine anhaltende Schwäche der Binnennachfrage. Sie mache Deutschland anfälliger für Krisen im Ausland als andere Länder. Das exportgetriebene Geschäftsmodell sei in einer fragmentierten Welt nicht mehr tragfähig.
Das Gewicht dieser Sätze ergibt sich aus der Person. Schnabel saß bis 2019 im Sachverständigenrat.
Ihre Begründung reicht weit zurück. Der reale private Konsum ist in Deutschland seit 1999 im Schnitt um weniger als ein Prozent pro Jahr gewachsen. Das ist schwächer als in den meisten anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Die Reformen Anfang der 2000er Jahre hätten das Reallohnwachstum bewusst unterdrückt, im Original „intentionally suppressed". Damit führt sie die heutige Nachfrageschwäche auf eine politische Entscheidung zurück. Die Lohnquote sank, während Gewinne und Ersparnisse stiegen und sich in einem wachsenden Leistungsbilanzüberschuss niederschlugen. Weil im Inland wenig investiert wurde, gingen diese Ersparnisse ins Ausland und finanzierten dort das Wachstum. Mit mehr Konsum und Investitionen wäre der Überschuss nach ihrer Einschätzung kleiner ausgefallen, das Wachstum aber wahrscheinlich stärker und ausgewogener. Nach Schätzungen der EU-Kommission wäre ein Überschuss von etwa 1,2 Prozent des BIP angemessen, ein Bruchteil des heutigen Niveaus.
Wer saldenmechanisch denkt, kennt diesen Zusammenhang. Was eine Volkswirtschaft mehr spart, als sie im Inland investiert, erscheint als Überschuss in ihrer Leistungsbilanz. Dass Deutschlands Problem in der eigenen Nachfrage liegt, galt in der deutschen Debatte lange als Außenseiterposition. Jetzt kommt diese Diagnose aus dem Zentrum der europäischen Geldpolitik. Ein Ausrutscher ist es auch nicht, denn Schnabel hat dieselbe Analyse schon im Februar in Wien vorgetragen.
Für die Wirtschaftspolitik hat das Folgen. Kommt die Schwäche aus der Binnennachfrage, dann führen weitere Lohnzurückhaltung und Kostensenkung tiefer in das Problem hinein. Das gilt auch für die wieder diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde die Kaufkraft der privaten Haushalte schwächen, ausgerechnet dort, wo Schnabel die zentrale Schwäche der deutschen Wirtschaft sieht.
Welche Therapie Schnabel selbst daraus ableitet, ist eine eigene Diskussion. Zuerst sollte ihre Diagnose ankommen.
@chris_breu @scholle @ThorstenHild @tom_krebs_
Link zur Rede von Frau Schnabel in meiner ersten Antwort.
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Women with autoimmune diseases such as lupus or rheumatoid arthritis wait around four years for a diagnosis, compared with three months to less than a year for men, according to a survey by British researchers. Women also face having their symptoms dismissed as “psychological.” nbcnews.com/health/womens-he…
Der Eindruck verfestigt sich nicht, das ist Normalzustand beim Facharzt
„Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem.“
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Ja, Deutschland hat ein Kostenproblem. Zu viele Kosten durch Bürokratie! Da muss angesetzt werden! Jedes wirtschaftliche Unternehmen ist dazu gezwungen operative Prozesse zu optimieren - nur Staat darf sich beständig weiter aufblähen? @SVR_Wirtschaft
merkur.de/wirtschaft/wirtsch…
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Das passiert jetzt bereits @spdbt @CDU - wenn man jeden Monat nicht wenig in die Krankenversicherung einzahlt fühlt man sich so mehr als etwas vera…
Sparpaket GKV
Gassen rät zur Privatsprechstunde.
Bei einem Bruttogehalt von 4.500 € (Durchschnitt) zahlen AN und AG zusammen monatlich ca. 800 € für die GKV. Und dann noch Privatzahlung?
Menschen mit geringem Einkommen können das ohnehin nicht zahlen.
Danke, CDU/SPD! 1/2
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Ein intelligentes menschliches Hirn auf Speed ist nicht berechenbar. Was ist dann erst mit den Massen an KIs?
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Wenn demnächst sehr viele Menschen in den Unternehmen, die noch nicht abgewandert sind, mit „Neuem“/ KI ersetzt werden - sorgt dann wer für den Konsum und das BIP in Deutschland? @spdbt @CDU #Kündigungsschutz
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Schweinezucht hat Vorgaben für Luftqualität im Stall, für Kinder in Schulen gibt’s das nicht
Replying to @DomkeBritta @DAGL_ev
"Fun" Fact: Bei der Schweinehaltung in Deutschland existieren schon lange gesetzliche CO2-Obergrenzen (3000 ppm). Für Kinder gibt es so etwas nicht. Ist Ihre Gesundheit dem Gesetzgeber weniger wichtig als die von Tieren? 7/
„Ein starrer Kündigungsschutz verhindere auch, dass „Neues“ in Firmen reinkommen könne.“
KI ick hör dir trapsen
ksta.de/politik/wirtschaftsm…
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Bei diesem Verkauf sollte @BMWE_ ein Auge auf die Käufer haben! Wirtschaftspolitisches Handeln ist angesagt und Unternehmen in Deutschland sollten auch politisch im Bilde sein.
Varta war eigentlich auf dem Weg nach ganz oben. Als 2019 öffentlich wird, dass der deutsche Batteriehersteller Knopfzellen für die Airpods von Apple produziert, schießt der Aktienkurs komplett durch die Decke. In Bayern eröffnet Varta eine neue ... faz.net/aktuell/wirtschaft/w…
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Der Autozulieferer Bosch kündigt ein weiteres Sparprogramm an. Nun trifft es die Entwicklung von Bremssystemen in Abstatt. Damit summiert sich der konzernweite Stellenabbau auf mehr als 30.000 Arbeitsplätze. faz.net/aktuell/wirtschaft/u…
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Wenn nur Bürger und Leistende den Gürtel enger schnallen sollen, aber der Staat nicht Bürokratie abbaut und selbst nicht bei sich spart, verliert man Wähler. @cducsubt @spdbt
Gürtel enger schnallen – Unionsfraktionschef Frei stimmt Bürger auf Einsparungen ein to.welt.de/ftuMg6k
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Wird sich am Ende gewundert, warum weniger EU-Produkte verkauft werden? 🤔@EUCouncil
EU-Kommission genehmigt chinesische Übernahme von MediaMarktSaturn unter Auflagen to.welt.de/eubA7t2
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Denkmalstift retweeted
"Cuando un idiota alcanza el poder, lo primero que hace es prescindir de los sabios. Lo segundo, rodearse de otros idiotas. Y lo tercero, destruir la sociedad que gobierna".
Platón.
Ernstgemeinte Frage in diesem Berliner Dilemma: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?
Wenn die Angst mitregiert: Was Elif Eralps gestrichene Antwort über Berlin verrät und warum der SPIEGEL das veröffentlichen durfte
Wer Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, muss sagen können, wovor sie sich fürchtet. Elif #Eralp wollte nicht, dass ihre Antwort zu Ibrahim Ibrahim erscheint, einem Mann, den der SPIEGEL dem Umfeld der Hamas zurechnet. In ihren internen Notizen steht laut SPIEGEL, warum: Sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Der #SPIEGEL hat ihre Angst trotzdem öffentlich gemacht. Er hat damit weder die Absprache mit ihr gebrochen noch rechtswidrig in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Er hat getan, wofür es die Presse gibt.
Wie der SPIEGEL die Ängste von Elif Eralp offengelegt hat, warum er das rechtlich durfte und warum der Fall über Berlin hinausweist:
Was geschah
Am Montag führen zwei SPIEGEL-Redakteure ein Interview mit Elif Eralp. Sie ist Spitzenkandidatin der Linken in Berlin und sondiert über eine rot-grün-rote Landesregierung. Verabredet ist, was bei Interviews üblich ist: Es erscheint nur in der Fassung, die Eralp nachträglich freigibt.
Der @derspiegel fragt nach Antisemitismus in der Linken. Eralp antwortet laut SPIEGEL: Das ganze Ausmaß des Problems sei ihr nicht bewusst gewesen. Sie habe gewusst, dass sich viele Parteifreunde in Neukölln beim Thema Palästina engagierten. Sie habe aber nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auf einzelnen Veranstaltungen zu Grenzüberschreitungen kommen könne.
Der SPIEGEL hakt nach und fragt, ob sie damit Ibrahim Ibrahim meine. Ibrahim hat laut SPIEGEL den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Er war am Wahlabend auf der Linken-Party in Neukölln. Eralps Antwort auf diese Frage lautete dem SPIEGEL zufolge: Ja.
Ibrahim ist laut SPIEGEL eine führende Figur des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Nach dem Berliner Verfassungsschutz arbeiten unter dieser Bezeichnung Anhänger der Hamas und der PFLP eng zusammen. Ibrahim weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück. Hinweise auf Gewalt oder Anschlagsplanungen durch ihn gibt es laut SPIEGEL nicht.
Am Dienstag schickt der SPIEGEL die Schriftfassung des Interviews an Eralps Sprecher. Am Mittwochmorgen um 9.46 Uhr kommt die Datei zurück. Es gibt zwei Auffälligkeiten:
Erstens: Eralp hat nicht nur Antworten angepasst. Sie hat eine ganze Frage samt Antwort gestrichen, die zu Ibrahim. Das ist unüblich. Interviewte dürfen ihre eigenen Antworten ändern, nicht die Fragen der Journalisten.
Zweitens: Die Datei enthält Kommentare und Anmerkungen aus Eralps Büro, von ihrem Sprecher und der Landesvorsitzenden. Sie waren offenkundig nicht für den SPIEGEL bestimmt. Eralp schreibt laut SPIEGEL, sie und ihr Mann hätten Angst vor diesen Leuten. Sie könne sich und ihre Familie nicht für den SPIEGEL in Gefahr bringen. Sie verweist auf die frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, nie konkrete Namen zu nennen.
Am Mittwochnachmittag teilt ihr Sprecher mit: Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden rieten, politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen. Er bittet den SPIEGEL, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.
Am Donnerstag erscheint die Titelgeschichte. Der SPIEGEL gibt die gestrichene Antwort des Interviews nicht wörtlich wieder, sondern sinngemäß. Die internen Anmerkungen Eralps zitiert er wörtlich, darunter ihre Wiedergabe einer Äußerung ihres Sprechers. Eigene Kommentare des Sprechers und der Landesvorsitzenden gibt er nicht wieder. Seine Begründung: Es gab Gründe gegen eine Veröffentlichung, vor allem Eralps Sicherheit. Die politische Tragweite wiege aber schwerer.
Warum der SPIEGEL rechtlich richtig lag
Durfte der SPIEGEL die nicht freigegebene Antwort und Eralps interne Anmerkungen überhaupt ohne ihre Freigabe veröffentlichen?
Die Vereinbarung, ein Interview nur in freigegebener Form zu veröffentlichen, bindet. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Kontext, den Kohl-Protokollen, eine stillschweigende Verschwiegenheitspflicht bejaht. Die entscheidende Frage ist aber, was die Abrede regelt. Sie regelt, in welcher Form das Interview erscheint. Sie regelt nicht, ob die Presse über den Streit um die Freigabe berichten darf.
Der SPIEGEL hat den nicht freigegebenen Wortlaut nicht abgedruckt, sondern umschrieben. Die Frage nach Ibrahim stammt zudem vom SPIEGEL selbst. Wer sinngemäß wiedergibt, greift nach der Rechtsprechung des BGH unter dem Aspekt des Bestimmungsrechts nicht in das Recht ein, über die Veröffentlichung der eigenen Äußerung zu bestimmen. Man kann das spitzfindig nennen. Ich halte es für sauber. Ergebnis: kein Verstoß gegen die Abrede.
Und was ist mit dem Persönlichkeitsrecht Eralps? Hier liegt ein Eingriff vor, indem der SPIEGEL ihre nicht autorisierte Antwort und ihre internen Anmerkungen ohne Zustimmung veröffentlicht. Dieser Eingriff wiegt bei den internen Anmerkungen am schwersten, denn der SPIEGEL zitiert sie wörtlich. Auch das geschriebene Wort ist geschützt. Private Aufzeichnungen dürfen grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Verfassers veröffentlicht werden. So hat es der BGH in seiner Tagebuch-Entscheidung festgehalten.
Der Eingriff ist aber gerechtfertigt. Drei Gründe tragen die Abwägung: Es geht nicht um Privates, sondern um die Amtseignung einer Politikerin kurz vor der Regierungsbildung. Das Amt der Regierenden Bürgermeisterin umfasst die Richtlinienkompetenz und die Bestellung der Innensenatorin oder des Innensenators. In der Sozialsphäre hat das Informationsinteresse bei Politikern Gewicht. Der BGH hat in derselben Tagebuch-Entscheidung Aufzeichnungen zu politischer Einflussnahme wegen des überragenden öffentlichen Interesses als veröffentlichungsfähig behandelt.
Außerdem hat sich der SPIEGEL die Datei nicht rechtswidrig beschafft. Nach Darstellung des SPIEGEL lag das Versehen auf Eralps Seite. Und selbst wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wären, wäre ihre Veröffentlichung nach dem BGH nicht per se unzulässig.
Am angreifbarsten bleibt der Bezug auf Eralps Familie. Der SPIEGEL benennt das Sicherheitsargument selbst als Gegengrund. Dennoch überwiegt das öffentliche Informationsinteresse an dem Vorgang und der Eingriff ist gerechtfertigt: Denn der Fall dokumentiert, wie stark sich deutsche Politiker unter dem Druck Dritter sehen.
Warum der Fall über Berlin hinausweist
Der Fall ist mehr als ein Streit um eine Freigabe. Er zeigt ein Problem, das der Staat nicht kleinreden sollte.
Eralp hat sich laut ihren eigenen Notizen an einen Rat der Sicherheitsbehörden gehalten. Das ist für sich genommen vernünftig. Genau darin liegt aber auch das Problem. Wenn schon der Rat zur Vorsicht dazu führt, dass eine Spitzenkandidatin einen Namen nicht bestätigt, entsteht eine Schweigespirale. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht mehr, was Politik über extremistische Netzwerke weiß, sagen will und tun wird.
Die Bedrohungslage ist real: Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, erfasst sind alle politisch motivierten Taten, lag Berlin 2024 nach vorläufigen BKA-Zahlen pro Kopf an der Spitze. In absoluten Zahlen waren es 533 Straftaten. Nach dem Berliner Lagebild Clankriminalität zählte die Polizei für 2025 685 Personen dazu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Sie registrierte 952 Straftaten und sieht eine zunehmende Verflechtung mit der legalen Wirtschaft. Die Senatsverwaltung rechnet der Hamas in Berlin rund 200 Personen zu.
Dabei geht es auch um Einschüchterung. Sie wirkt leise: bei einer Kandidatin, die einen Namen nicht bestätigen mag. Der SPIEGEL-Bericht gibt Anlass, dies ernst zu nehmen und zu diskutieren.
Wenn Amtsträger aus persönlicher Angst nicht mehr wirksam durchgreifen, droht dem Staat der Verlust seiner Durchsetzungsfähigkeit. Dass es in Berlin schon so weit ist, belegt der Fall nicht. Dass er die Frage aufwirft, belegt er sehr wohl.
Was daraus folgt
Der SPIEGEL hat richtig gehandelt, auf beiden Ebenen. Er hat die Abrede nicht verletzt, und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war gerechtfertigt.
Elif Eralp scheint dem Druck nicht gewachsen und als Regierungschefin mit Richtlinienkompetenz über die Sicherheitspolitik ungeeignet zu sein. Eralp schuldet den Berlinern nun Antworten: Wie hält sie es mit Ibrahim Ibrahim? Wie mit den Kontakten ihrer Partei zu ihm? Wer eine Landesregierung führen will, muss das öffentlich erklären können. Wie will sie trotz einer verbalen Beißhemmung als Regierungschefin Garantin dafür sein, dass gegen Clankriminalität in Berlin wirksam durchgegriffen wird?
Quellen: SPIEGEL-Titelgeschichte vom 29.10.2026 spiegel.de/politik/deutschla…; Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 (Polizei Berlin) Antwort der Berliner Innenverwaltung zum Personenpotenzial Hamas/PFLP; vorläufige BKA-Zahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2024.
Fundstellen der Entscheidungen
OLG Köln zur Verschwiegenheitspflicht (Kohl-Protokolle): Urteil vom 5. Januar 2015, 15 U 149/14
BGH zur sinngemäßen Wiedergabe einer Äußerung: Urteil vom 24. März 2020, VI ZR 496/18, GRUR 2020, 319
BGH zu privaten Aufzeichnungen und politischer Einflussnahme (Tagebuchaufzeichnungen): Urteil vom 20. Juli 2023, VI ZR 727/21, GRUR 2023, 1210
BGH zur Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (Innenminister unter Druck): Urteil vom 4. November 2014, VI ZR 448/13, GRUR 2015, 92
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Kassenpatienten zahlen mit ihren Versichertenbeiträgen die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Das kostet die gesetzlichen Krankenkassen 10-12 Mrd € pro Jahr.
Das Geld fehlt in der Versorgung. Dafür zahlen die Kassenpatienten auch noch höhere Beiträge.
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Gisteren verscheen er een stukje in Men's Health @MensHealthMag over ons onderzoek, en waarom ook profatleten long covid kunnen ontwikkelen (en hoe je het kunt onderscheiden van overtraining/gewone vermoeidheid):
menshealth.nl/nieuws/wat-is-…
#coverboy :)
Liebe @SPDNDS , ihr seid über das Land Niedersachsen Anteilseigner an VW, wie seht ihr hier eure Verantwortung? 7.500 Arbeitsplätze weniger in 🇩🇪 dafür 4.500 mehr in 🇺🇸 ?
Da steht ein deutscher Konzernchef auf einer Wahlkampfbühne in Georgia, neben Donald Trump, und verkündet ein Vier-Milliarden-Dollar-Werk in den USA.
4.500 neue Jobs, große SUVs für Amerika. Trump präsentiert das Projekt zehn Tage vor den Midterms als Erfolg seiner Zollpolitik.
Audi-Chef Döllner bedankt sich für die Unterstützung.
Yippiehhhhh.
Und daheim?
Bis 2029 baut Audi in Deutschland bis zu 7.500 Stellen ab. Jetzt will der Konzern sogar den Zukunftspakt mit der Beschäftigungsgarantie neu verhandeln, besonders in Neckarsulm geht die Angst um. Gestrichen werden Weihnachtskonzerte, Firmenläufe und die Förderung einer Jugendchorakademie.
Für Ingolstadt und Neckarsulm der Rotstift. Für Trump die große Bühne.
Da frage ich mich schon, ob die deutschen Autobauer Europa gerade den Stinkefinger zeigen.
Daheim Sparprogramme und Stellenabbau. Und im „Drill, baby, drill“-Land Milliardeninvestitionen in riesige SUVs, um weiter die Luft zu verpesten. Bravo!
Natürlich gibt es wirtschaftliche Gründe für ein US-Werk. Audi will näher an seine amerikanischen Kunden und unabhängiger von Handelsrisiken werden. Trumps Zölle erhöhen den Druck, vor Ort zu produzieren.
Genau so soll seine Zollpolitik funktionieren. Und jetzt darf Trump den Erfolg auch noch mitten im Wahlkampf vorführen. Und ein deutscher Autobauer-Chef lässt sich einspannen wie Musk, Zuckerburg und Co. Pünktlich zu den Wahlen.
4.500 neue Arbeitsplätze in Georgia. Bis zu 7.500 weniger in Deutschland.
Man kann im Übrigen auch ein Werk in Amerika bauen, ohne dafür sabbernd auf Trumps Wahlkampfbühne zu steigen.
👆🏻 Audi baut 7.500 Arbeitsplätze ab in 🇩🇪 dafür 4.500 auf in 🇺🇸 - was sagt die Politik? @Markus_Soeder @CSU @csu_bt @SZ_Muenchen @merkur_de @faznet
tagesschau.de/wirtschaft/unt…
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