Heute zwei Termine vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn gegen den Impfhersteller Moderna Wir haben heute 2 Gerichtstermine vor der 9. Zivilkammer vor dem Landgericht Bonn wahrgenommen. Es ging um Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche für gesundheitliche Schäden, die die jeweils jungen Klagepartein nach den Impfungen erlitten hatten. In beiden Verfahren ging es um ein paar gesundheitliche Schäden herauszugreifen um ME/CFS, Immundefizit, Myokarditis und neurologische Schäden. Wir hatten bei der Kammer bereits 4 Verfahren in Sachen gegen BioNTech vor ein paar Monaten verhandelt (wir berichteten). Alle Klagen der dortigen Geschädigten wies die selbe Kammer ab. Darauf nahm heute dann auch die Kammer in Anwesenheit der Geschädigen Bezug und erklärte, dass sie ein fiktives positives Nutzen - Risiko - Verhältnis annehmen dürfe, weil die Impfung zugelassen sei. Wir traten der Ansicht entgegen: 1. Der BGH sieht die rechtlichen Grundlagen einer Zulassungsentscheidung nie als Tatbestandswirkung an, sondern erklärte stets, dass diese der vollen richterlichen Überprüfung oblägen. 2. Das Arzneimittelhaftungsrecht ordnet über § 25 Abs. 10 AMG grundsätzlich an, dass die Zulassungsentscheidung keinerlei Einfluss auf die zivilrechtlichen Ansprüche u.a. nach § 84 AMG haben dürfe. 3. Das Arzneimittelhaftungsrecht ist überhaupt nur anwendbar, wenn gem. § 2 Abs. 4 AMG ein zugelassenes Arzneimittel vorliegt. 4. Das Nutzen - Risiko - Verhältnis wird nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig in 4 Stufen geprüft. a. Ist überhaupt mit einem Medikament ein Einschreiten erforderliche. Deshalb muss die Gefährlichkeit des Erregers bestimmt werden. Das ist hier gem. Art. 43 Abs. 2 und Abs. 6 IGV für SarsCoV2 durch Prof. Dr. Ioannidis geschehen, wonach schon kein Einchreiten erforderlich war. Das war nicht der Fall, also gibt es ein negatives Nutzen - Risiko - Verhältnis schon in dieser Stufe. b. In der zweiten Stufe wird geprüft ob bereits Behandlungen, die als lege artis anerkannt sind bestehen, um damit erfolgreich SarsCoV2 zu behandeln. Das war der Fall. Schon seit jeher wurden RNA - Viren mit Zink, Zink - Ionophoren und Vitamin D u.a. behandelt. Es gab bis Juni 2021 aber mindestens weitere 20 für die Behandlung und Prävention zugelassen Medikamente, die all in der Wirksamkeit Spikevax deutlich schlugen. Gem. Art. 14a VO (EG) 726/2004 (Fassung 2019) hätte danach nie eine bedingte Zulassung erfolgen dürfen. Also gibt es ein negatives Nutzen - Risiko - Verhältnis auch in dieser Stufe. c. Dann sieht man sich in der dritten Stufe den Nutzen an. Moderna behauptet, dass der Stoff zu Prävention vor Covid19 tauge, und zwar zu 94%. Darunter versteht man Infektionsschutz und Übertragungsschutz. Allein darauf wurde auch die Duldungspflicht in der Bundeswehr gestützt. Es besteht aber kein Übertragungsschutz und auch kein Infektionsschutz. Zum einen erklärte das in Bezug auf den Übertragungsschutz die EMA im Schreiben vom 18.03.2023 und zum Anderen ist durch die peer reviewed Literatur bekannt, dass ein möglicher Schutz im Inneren des Körpers keinen Schutz an den respiratorischen Schleimhäuten bedeutet mit der Folge, dennoch Infektionen gleichermaßen zu erleiden. Dazu wurde viel peer reviewed Literatur eingereicht. Also gibt es auch ein negatives Nutzen - Risiko - Verhältnis in dieser Stufe. d. Wenn schon kein erkennbarer Nutzen im Rahmen des deklarierten Anwendungsbereichs vorhanden ist genügt jedes minimale Risiko um das Nutzen - Risiko - Verhältnis negativ werden zu lassen, wie da wären: - toxisches SM102 LNP - toxische SpikeProteine - eine Produktion in Scale2 statt in Scale1 (vergleichbar bei BioNTech mit Process1 und Process2) - Gefahr der Kontaminierung mit pDNA - Gefahr der kontaminierung mit DNA der Bakterien - Andocken des Spike Proteins an die ACE2 Schnittstellen der menschlichen Zellen und Auslösen der RAS - Kaskaden u.a. - Gefahr von Myokarditis und Perikarditis - Gefahr von neurologischen Schäden - Gefahr von vaskulären Schäden u.a. Am 29.06.2024 wurde der peer reviewed Aufsatz als wissenschaftliche Gesamtbewertung von Comirnaty und Spikevax in Bezug auf das sogenannte „Nutzen-Risiko-Verhältnis“ in der Fachzeitschrift International Jounal of Vaccine Theory, Practice, and Research IJVTPR mit dem Titel „COVID_19 Modified mRNA „Vaccines“, Lessons Learned from Clinical Trials, Mass Vaccination an the Bio-Pharmaceutical Complex“ M. Nathaniel Mead, MSc 1 , Stephanie Seneff, PhD , Russ Wolfinger, PhD , Jessica Rose, PhD , Kris Denhaerynck, PhD , Steve Kirsch, MSc , and Peter A. McCullough, MD, MPH neu bewertet. Danach besteht ein neg. Nutzen - Risiko - Verhältnis. Was stellt jetzt das Landgericht Bonn und die Kammer für Heilbehandlungen dagegen? Mit der regulären Zulassung könne eine Tatbestandswirkung auch für das positive Nutzen - Risiko - Verhältnis angenommen werden, weshalb die Kammer der Fiktion vertraue die sich aus der Bewertung der Zulassungsbehörden ergebe und den gesamten vorstehenden Vortrag einschließlich der gesamten Literatur dürfe daher das Landgericht Bonn vollständig ignorieren. Es pflichtet dem Oberlandesgericht Koblenz bei, dass die aus den Arzneimittelbehörden der Nationalstaaten entsandten Mitglieder in die CHMP den "Olymp der medizinischen Wissenschaft" darstelle, weshalb einfach schier unmöglich sei, dass man mehr in der Wissenschaftswelt wissen könne, als die Behördenmitarbeiter selbst, zumal diese in der Regel den Vertriebspartnern des Impfherstellers weisungsgebunden untergeben waren. Damit schließt sich auch das Landgericht Bonn der eristrischen Dialektik an, um eine nicht inhaltliche Prüfbare Entscheidung, da keiner die Entscheidungsgrundlagen kennt, über Autoritätshörigkeit dann zur Fiktion zu erheben, die jeder vorgetragenen Wirklichkeit vorginge. Das Wort "Erkenntnisse" hat dann wohl auch beim Landgericht Bonn sein Bedeutung verloren, wenn diese durch Fiktionen ersetzt werden dürfen. Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber erkennbar mit dem Tatbestandsmerkmal "Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft wollte" dass mit diesem Maßstab die behördlichen Entscheidungen und die seiner Gremien zu prüfen seien, verkehrt das Landgericht Bonn auch diesen Teil wieder in sein Gegenteil. Als ich die Frau Vorsitzende dann darauf ansprach, dass es dann überhaupt keinen denkbaren Anwedndungsfall mehr der Gefährdungshaftung bei zugelassenen Medikamenten gem. § 84 AMG gibt pflichtete sie dem bei, indem sie erklärte, dass erst die Behörden die Zulassung zurück ziehen müssten, damit die Kammer wieder darüber nachdenkt auch den Vortrag zum Nutzen - Risiko - Verhältnis zu lesen. Ich muss das einmal so deutlich transportieren, um jedem klar zu machen, dass es hier nicht um die Gesetzesanwendung, sondern die Exekutierung eines politischen Willens handelt. Mit Rechtsanwendung hat der Umgang mit den Geschädigten nichts mehr zu tun. Zwei Schwerstgeschädigten ins Gesicht zu sagen, dass sie eben enschädigungslose Kollateralschäden blieben, die sich eben für die Gesellschaft auf eigene Kosten und zum eigenen Schaden aufopferten, war hart für jeden der anwesenden Gechädigten zu verkraften. Das gelang auch nur, weil ich schon im Vorfeld über die Rechtsprechungslinie des Landgerichts Bonn informiert hatte. Ich konnte mir dann nicht verkneifen nochmals auf den Sinn und Zweck von § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AMG hinzuweisen, bei dem es um den Schutz des Impfherstellers vor überbordender Inanspruchnahme geht. In Deutschland gibt es insgesamt nur etwa 1.150 zivilgerichtliche Verfahren gegen Impfhersteller. Davon entfallen keine 20 Prozent der Klagen auf Moderna. Wie also 230 Geschädigte, selbst wenn sie alle voll kompensiert werden würden die die ausgewiesenen Gewinne von 20,5 Mrd EUR schmälern könnten bleibt das Geheimnis des Landgerichts Bonn, die ihre oberste Aufgabe heute darin sahen die Gewinne des Impherstellers zu beschützen. Im Termin wurden die negativen Urteile zur Verkündung für Anfang April avisiert. Mein Persönlicher Kommentar: Wenn ich Richter wäre und müsste an solchen Entscheidungen mitwirken, könnte ich mir nicht wieder in den Spiegel sehen. Würde das irgend jemand von mir verlangen, würde ich den Dienst als Richter sofort quittieren. Was also bitte reitet die Kammer für Heilbehandlungen, so mit - auch aus iherer Sicht - belegten Impfgeschädigten zu verfahren?