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Netter Versuch. Die erhobene Kritik setzt die politische Bevorzugung eines traditionellen Familienleitbildes vorschnell mit der rechtlichen Diskriminierung homosexueller Menschen und sogar mit einem Verstoß gegen die Menschenwürde gleich. Diese Schlussfolgerung ist weder zwingend noch lässt sie sich allein aus dem Bekenntnis zu Ehe und traditioneller Familie ableiten. Die AfD begründet ihr traditionelles Familienleitbild insbesondere mit der besonderen gesellschaftlichen und demografischen Funktion der Verbindung von Vater, Mutter und Kindern. Ein politisches Leitbild bedeutet jedoch nicht automatisch, dass andere Lebensformen verboten, entrechtet oder ihrer Menschenwürde beraubt werden sollen. Der Staat darf bestimmte gesellschaftliche Institutionen besonders fördern, sofern daraus keine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung anderer Menschen entsteht. Auch aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt jedenfalls, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Die Auffassung, dass der traditionelle Ehebegriff zwischen Mann und Frau hierbei eine besondere Stellung einnehmen sollte, war über Jahrzehnte Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und wurde auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertreten. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erfolgte 2017 durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes. Daher ist auch der Verweis auf § 1353 BGB kein Beleg dafür, dass bereits die politische Forderung nach einer anderen gesetzlichen Definition der Ehe verfassungswidrig wäre. Ein Wahlprogramm darf selbstverständlich Änderungen des geltenden einfachen Rechts fordern. Andernfalls wäre demokratische Gesetzgebung praktisch unmöglich. Entscheidend wäre vielmehr, ob eine tatsächlich beschlossene Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Ebenso überspannt ist die Behauptung eines unmittelbaren Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 1 GG. Aus der politischen Hervorhebung der traditionellen Familie folgt keine Aberkennung der Menschenwürde homosexueller Menschen. Menschenwürde garantiert jedem Menschen einen fundamentalen und gleichen Achtungsanspruch; daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass jede unterschiedliche rechtliche oder politische Bewertung verschiedener Lebensgemeinschaften bereits eine Herabwürdigung der Person darstellt. Auch der Verweis auf Art. 3 GG bedarf einer differenzierten Prüfung. Das Bundesverfassungsgericht hat Ungleichbehandlungen homosexueller Menschen wiederholt am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gemessen und dabei hohe Anforderungen an deren Rechtfertigung gestellt. Daraus folgt aber gerade, dass die Verfassungsmäßigkeit anhand einer konkreten gesetzlichen Regelung und ihrer sachlichen Rechtfertigung geprüft werden muss. Aus einem politischen Bekenntnis zur traditionellen Familie allein lässt sich noch kein Verfassungsverstoß ableiten. Die Kritik vermischt somit drei unterschiedliche Ebenen: ein gesellschaftspolitisches Leitbild, eine mögliche Änderung des einfachen Ehe- und Familienrechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen einer solchen Änderung. Man kann das traditionelle Familienbild der AfD politisch ablehnen. Die weitergehende Behauptung, bereits dieses Leitbild stelle eine rechtliche Degradierung homosexueller Menschen dar und verlasse den Boden des Grundgesetzes, ist jedoch keine zwingende juristische Schlussfolgerung.