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30 | Mitglied bei @Die_Gruenen

Friedrichshafen, Deutschland
Joined April 2021
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Besorgniserregend finde ich auch, wie oft ich seit diesem Tweet inzwischen gelesen habe, die Regierung solle lieber mal an anderen Stellen sparen und dabei explizit die Ukraine genannt wurde. Der Union ist - wieder mal - nicht klar, was sie da gerade anrichtet.
Puh. Das wäre ja ganz was Neues. Danke Thorsten Frei und Union, ohne eure Vorwarnung wäre man da ja nie drauf gekommen. Nahe am Alltag der Menschen wie üblich.
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Some hottakes on the outcome of the midterms: 1). This feels like the beginning of the end of Trump, but not necessarily of Trumpism or nationalist populism in the US. Populist security narratives harnessing sentiments of anger, fear, resentment, anxiety, etc. will likely /1
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Wir starren auf Wahlen in den USA, weil wir auf Erlösung hoffen. „Demokraten gewinnen = alles wird wir früher“ oder „Demokraten gewinnen = Trump wird eingeschränkt oder gar ‚vernünftiger‘“. Wird nicht passieren. Wir müssen Sicherheit und Wachstum selbst schaffen.
Bin mir des performativen Selbstwiderspruchs völlig bewusst - aber es ist ein Zeichen unserer geostrategischen Unmündigkeit, dass wir Zwischenwahlen in den USA diese bizarre Aufmerksamkeit widmen. Keines unserer existenziellen Probleme wird von dem Ausgang dieser Wahlen gelöst.
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So sehr ich mich über das Ergebnis der Midterms freue: Ich fürchte, Teile der deutschen Politik werden das als Anlass nehmen, bestehende Abhängigkeiten (etwa im Bereich Sicherheitspolitik oder bei digitalen Services) nicht länger infragezustellen.
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Selbst wenn in zwei Jahren ein demokratischer Präsident gewählt werden sollte und es wieder eine bessere Partnerschaft mit den USA geben sollte, ist es erforderlich, dass wir z.B. unsere Sicherheit auf eigene Beine stellen.
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Kaum zu glauben, dass mit der gezeigten strategischen Weitsicht die deutsche Autoindustrie in der Krise steckt.
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Bei aller berechtigten Kritik an Merz: ich rechne es ihm hoch an, dass er in dieser Frage stabil bleibt.
🔴 Großthema bei den CDU‑Kreisvorsitzenden sind die Ukrainehilfen. Insbesondere aus Ostverbänden kam im Laufe des Tages Kritik. Merz beharrt: Er werde „den grundsätzlichen Kurs nicht ändern“. Auch Schulden für Verteidigung seien richtig gewesen, damit NATO bestehe. Q: @sternde
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Wenn das Weißbier knallt, kommt der Rassismus unverhohlen raus.
Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt.
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Als Waffenhersteller o. -händler gegen Verschärfung d. Waffenrechts zu sein, ist nachvollziehbar. Dass man dabei mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, wie die GF von Oberland Arms u. Austria Arms es hier tun, ist hingegen völlig unverständlich. instagram.com/oberland_arms/…
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(Neben den FPÖ- und Fidesz-Vertretern auf dem Podium wird die beworbene Veranstaltung von der PfE Foundation organisiert, die in Zusammenhang mit der gleichnamigen rechtsextremen Fraktion im Europäischen Parlament steht.)
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man kann übrigens den auftritt des audi-chefs mies finden und gleichzeitig (!) ein empfinden für die probleme der deutschen industriepolitik haben. das schließt sich nicht aus.
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Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum. Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis: Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan. Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet. Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte. Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr. Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher. Was steht in der Berliner Vereinbarung? Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst. Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts. Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst. Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden. Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht. Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war. Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein? Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht. Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅) Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere. Neu ist das übrigens nicht. 2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie. 2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert. Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.
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Zur Beendigung d. Kooperationsvereinbarung mit d. Bundeswehr: Jugendoffiziere betreiben auf Einladung d. Schulen sicherheitspol. Bildung, keine Personalwerbung. In Zeiten hybrider Bedrohungen und von Krieg in Europa bräuchten wir mehr davon, nicht weniger. gruene.berlin/fileadmin/user…
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Replying to @NiemaMovassat
Das ist substanzloses Gebrabbel von jemanden, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen. Brav
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„Wir stärken stattdessen die Demokratiebildung an unseren Schulen“. Ob die Bundeswehr in die Schulen kommen sollte, darüber kann man streiten. Es ist aber immer noch die Armee eines demokratischen Staates, die im Ernstfall diesen Staat und seine Demokratie verteidigen soll.
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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In der @berlinerzeitung darf Sahra Wagenknecht ungestört dreiste Lügen über die Ukraine verbreiten. (Gastbeitrag von heute)
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Es grenzt mittlerweile an Intellektuelle Bankrotterklärung, wer nach Jahren des Krieges weiterhin diese Floskeln raushaut. Es gibt einzig eine Person an der Gespräche/Diplomatie/Frieden aktuell scheitert: Putin.
Deutschland muss einen aktiven Beitrag leisten, damit ein #Waffenstillstand in der #Ukraine jetzt kommt. Während der US-Präsident ringsum Geschäfte macht, stehen wir da und halten eine Fahne hoch. So geht es nicht. Wir brauchen einen anderen Antritt, damit es zu einer diplomatischen Lösung kommt.
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Jeder in Berlin Mitte wusste das. Trotzdem kamen die Angriffe auf Bärbel Bas. Das ging offenbar so weit, dass ihr Ministerium jetzt öffentlich klarstellen musste, warum sie gerade nicht sichtbar ist. Politik ist ein verdammt hartes Geschäft.
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Die Putin-Anhänger und Schreihälse haben gerade Oberwasser hier. Ändert aber nichts daran: Die Unterstützung der Ukraine liegt weiter im deutschen Interesse.
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