Volker H

Ne, liebe @marionhorn oder Robert Schneider, Das ist ein Angriff auf den aufsteigenden Feudalismus, den ihr geschaffen habt. Verteidigt und feiert vermögende, während sich sehr viele das Leben nicht mehr leisten können. Ist halt alles komplexer als „die bösen Linksextremisten“… Aber dafür reicht es dann nicht mehr. PS: Damit will ich nicht Gewalt legitimieren. Es ist schrecklich was gerade passiert.

Wisst ihr noch, wie Christian Lindner Solarzellen 2024 als „keine Hightech-Technologie“ abgetan hat? Und wie er später erklärte, bei einem Lieferstopp aus China würden anderswo schnell neue Fabriken entstehen? Mit dieser Haltung beendete die FDP den Schutz, der den verbliebenen deutschen Solarherstellern nach dem unfairen Wettbewerb mit hochsubventionierten chinesischen Importen noch blieb. Tausende heimische Jobs gingen verloren. Heute meldet der Spiegel: Peking plant Exportkontrollen für Verfahren zur Herstellung von Solarzellen – darunter TOPCon, HJT, XBC und Perowskit-Tandem. Die Begründung: Sicherheitsrisiken und die Nutzung in Raumfahrt und Verteidigung. China stuft Solarzellentechnologie als strategisch ein. Berlin hatte sie 2024 als Billigware abgetan. Und China kann den Hebel nutzen, den wir ihm überlassen haben: 98 Prozent aller EU-Modulimporte kommen heute aus China. Gleichzeitig erlebt die Nutzung von Solarzellen im Weltraum – militärisch wie zivil – weltweit einen Boom. Europa, einst der erste Kontinent mit einer hochentwickelten Photovoltaikindustrie, ist durch diese kurzsichtige Politik abhängig geworden. Die gute Nachricht: Technologisch sind wir noch immer an der Spitze. Institute wie das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, das ISFH in Hameln, ISC Konstanz und das Helmholtz-Zentrum Berlin forschen weiter – ebenso der deutsche PV-Maschinenbau. Der geplante EU Industrial Accelerator Act sieht erstmals „Made in EU“-Vorgaben für Solarzellen und Wechselrichter vor. Er wird derzeit im Parlament und im Rat verhandelt. Die schlechte Nachricht: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will die Mittel für neue Energieforschungsprojekte 2027 gleichzeitig um ein Drittel kürzen. VDMA und FVEE haben deshalb vor einigen Tagen Alarm geschlagen. Schon zweimal wurde eine globale Schlüsselindustrie zur Low-Tech erklärt – und Zehntausende Jobs in Europa gingen verloren. Wisst ihr noch, wie Katharina Reiche 2012 in ihrer Rede die Solarindustrie politisch kleingeredet und preisgegeben hat? KathErina – das E steht für E.ON, Erdöl und Erdgas. Jetzt droht sie, die Interessen der fossilen Industrie erneut über Europas Zukunft zu stellen. Ihre Nähe zu E.ON, Erdgas und Erdöl steht für eine Politik, die unsere Abhängigkeit von fossilen Konzernen fortschreibt. Das ist nicht nur klimapolitisch rückwärtsgewandt. Es ist sicherheitspolitisch brandgefährlich. Wer zentrale Energieversorgung und Zukunftstechnologien anderen überlässt, macht Europa erpressbar – durch autoritäre Staaten, geopolitische Krisen und Konzerne, deren Geschäftsmodell an fossilen Importen hängt. Bei der Solarindustrie sehen wir gerade, wohin das führt: China kontrolliert einen Großteil der Lieferkette und kann Exportkontrollen als politischen Hebel einsetzen. Noch einmal denselben Fehler zu machen – diesmal bei der Energiewende insgesamt – wäre unverantwortlich. Forschung sichern, europäische Produktion aufbauen und den EU Industrial Accelerator Act ambitioniert beschließen. Damit Europa seine Energieversorgung und Zukunftstechnologien selbst gestalten kann. Jetzt.

Genau das.

Natürlich haben wir (Grüne) keine Mehrheit für eine Vermögensteuer, denn Ronny mit seinen 2200€ netto wird irgendwann auf seine 500 Millionen Euro kommen. Und Ronny ist weitsichtig. Deswegen wählt Ronny Union oder AfD.