Hansepet

Die CDU/CSU feiert eine „starke Wirtschaftsprognose“ und Thorsten Frei erklärt uns, warum die Reformen jetzt mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt werden müssen. Ich frage mich langsam, ob bei der Union eigentlich noch jemand die eigenen Wirtschaftszahlen liest und vor allem versteht, was sie bedeuten. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Das ist erfreulich, allerdings sollte man sich auch anschauen, woher dieses Wachstum kommt. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am 8. Oktober im Bundestag erklärt, dass zwei Drittel des Wachstumsimpulses aus staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung stammen und ein Drittel aus den Exporten. Mit anderen Worten: Der Staat muss die Konjunktur mit erheblichen finanziellen Mitteln anschieben, während die CDU/CSU diese Entwicklung nun als starke Wirtschaftsprognose verkauft und gleichzeitig nach weiteren Reformen ruft. Noch aufschlussreicher wird es, wenn man sich die übrigen Zahlen anschaut. Die privaten Investitionen steigen gerade einmal um 0,2 Prozent, der private Konsum um 0,3 Prozent. Für 2027 erwartet die Bundesregierung nur noch 1,1 Prozent Wachstum und für 2028 gerade einmal 0,6 Prozent. Von einem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung kann also noch lange keine Rede sein. Das räumt Frei sogar selbst ein. Und nun kommt der eigentlich interessante Teil. Die Union fordert seit Monaten Reformen, wobei sich ihre Vorstellungen bemerkenswert häufig darum drehen, Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen, Sozialleistungen zu begrenzen, soziale Sicherungssysteme unter Kostendruck zu setzen und Unternehmen steuerlich zu entlasten. Gleichzeitig erklärt sie uns, dass Deutschland dringend mehr Wachstum benötigt. Vielleicht sollte man sich bei der CDU/CSU einmal mit der Frage beschäftigen, wer die Produkte und Dienstleistungen der Unternehmen eigentlich kaufen soll, wenn man gleichzeitig die Kaufkraft der Bevölkerung unter Druck setzt. Eine Wirtschaft funktioniert schließlich nicht allein dadurch, dass Unternehmen möglichst wenig Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Natürlich braucht Deutschland Strukturreformen. Wir brauchen Investitionen, bezahlbare Energie, schnellere Genehmigungen, eine funktionierende Infrastruktur und Unternehmen, die wieder in Deutschland investieren. Aber das sind Aufgaben, die man tatsächlich lösen muss. Mit Forderungen nach längeren Arbeitszeiten oder Einschnitten beim Sozialstaat lässt sich weder eine marode Brücke reparieren noch ein Stromnetz modernisieren. Besonders bemerkenswert finde ich deshalb, dass Frei ausgerechnet Wohnen, Energie und Lebenshaltungskosten anspricht. Denn für die Menschen entscheidet nicht die Wachstumsprognose darüber, ob es ihnen besser geht, sondern ob sie sich ihre Wohnung, ihre Energieversorgung und ihren Lebensunterhalt leisten können. Die Union sollte endlich erklären, wie ihre Reformvorstellungen diese Probleme konkret lösen sollen und welchen messbaren Beitrag sie überhaupt zum Wirtschaftswachstum leisten. Denn bislang zeigt die eigene Wirtschaftsprognose vor allem eines: Während die CDU/CSU über die Belastung durch staatliche Ausgaben und Sozialleistungen diskutiert, muss ausgerechnet der Staat mit Milliardeninvestitionen die Konjunktur stützen. Vielleicht sollte die Union ihre eigene Wirtschaftsministerin einmal fragen, was die 1,3 Prozent eigentlich antreibt, bevor sie daraus die nächste Werbeveranstaltung für ihre Reformpolitik macht.