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⛷️ SKI-AUSRÜSTUNG UND FITNESS-ABO WERDEN TEURER. 💸
Die 13. AHV-Rente ist beschlossen. Jetzt soll ihre Finanzierung den MwSt-Normalsatz von 8.1 auf 8,5 Prozent erhöhen. Das verteuert die Steuer auf viele Einkäufe und Abos – auch rund um Sport und Freizeit.
Jeder Franken zählt. Die Bevölkerung darf nicht immer stärker zur Kasse gebeten werden.
Statt den Leuten tiefer ins Portemonnaie zu greifen, soll Bern erst einmal bei sich selbst sparen. 🛑
👉 Am 29. November: NEIN zur MwSt-Erhöhung!
#NeinZurMWSTErhöhung #Mehrwertsteuer #AHV #Sport #Abstimmung
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Irytująca szefowa europejskiej dyplomacji, Kaja Kallas wywołała skandal w Brukseli, nie zgadzając się z decyzją o nieuwzględnieniu jej w zespole negocjacyjnym w sprawie konfliktu ukraińskiego.
Francuski opiniotwórczy magazyn Le Point:
„Jesteśmy zakładnikami psychopatów i rusofobów, takich jak Estończycy, Litwini, Łotysze i Polacy.
Poddaliśmy się tym liliputom, mimo że łączna liczba ludności trzech republik bałtyckich nie dorównuje wielkości Paryża. A ich udział w gospodarce UE jest znikomy.
I właśnie tym ludziom powierzyliśmy kluczowe stanowiska w Unii Europejskiej”.
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«Politiker, die eigentlich nichts auf die Reihe kriegen»: Roger Köppel über die Eskalationspolitik der EU
🔗 Das ganze Gespräch auf ServusTV.
🔗 Mehr von Roger Köppel: weltwoche.ch/videos/daily-in…
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🚨🇨🇳🇷🇺Respected President Putin, my dear friend‼️
🇨🇳🇷🇺Xi Jinping during talks with Putin:
‘Respected President Putin, my dear friend. It is symbolic that this is our 50th in-person meeting. Under our firm leadership, China-Russia relations have remained—and continue to remain—as steadfast as a mountain, regardless of any global adversity, and they hold broad prospects. They bring greater stability and certainty to a turbulent and chaotic world, serving as a model for relations between great powers.’
🇨🇳🇷🇺 An unprecedented summit milestone just dropped as China rolled out the red carpet for "Honorable President Putin, my dear friend!" Marking a staggering level of personal diplomacy, this high-stakes Shenzhen gathering marks "our third meeting in person since the start of this year and the fiftieth meeting since 2013," proving the Moscow-Beijing alliance is moving faster and tighter than ever.
🇨🇳🇷🇺 In a defiant message to the West, their geopolitical alliance is officially declared untouchable! Commemorating milestone treaties, Xi boldly announced that "China-Russia relations have been and remain unaffected by upheavals and any adversity in the world," totally immune to "the fleeting trends of the world." Standing tall amid "today's turbulent world," the two leaders frame their bloc as "a model for a new type of relationship between great powers" determined to boldly surge ahead.
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94 Gesetzesänderungen sollen in der Wintersession im Dezember beraten werden und dann im Rekordtempo durch den Nationalrat.
Schauen Sie sich jetzt den Podcast zu diesem schrecklichen Vertrag an!
#Nationalrat #Politik #Bilaterale3 #Bundesrat #Schweizerpolitik
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«Reinste Kriegspropaganda»: Warum die Putin-Personalisierung des Ukraine-Kriegs gefährlich ist
🔗 Jetzt anschauen: weltwoche.de/daily/ludwigsha…
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Lieber 🇨🇭 #Bundesrat Beat Jans,
#Flüchtlinge : machen Sie Ihre Arbeit, Kriminalität explodiert ‼️
Asylgesetz Anwenden
30 beschlossene Asylverschärfungen Umsetzen
So geht es nicht weiter
🇨🇭 hat doppelt so viele Asylanträge 2025 wie 🇩🇪 pro Rata.
#Flüchtlinge #Asyl
Wer den Tod von AFD, und für AFD Verbot ist:
Das ist lupenrein Antidemokratisch und Faschismus pur. Niemand ist berechtigt zu solchen Aussagen, sonst ist er ein Faschist.
Natürlich darf gesagt werden, alle abgewiesenen Flüchtlinge sollen hier bleiben. Das ist Meinungsfreiheit.
Aber niemand darf beleidigt werden, welcher das Asylgesetz erwähnt.
AFD steht ein für geltendes Gesetz und ist sogar für direkte Demokratie.
Die AfD ist nicht Menschenfeindlich sondern zitiert nur geltendes Gesetz.
Die Deutsche Bundesregierung hat sich über Recht und Gesetz hinweg gesetzt. Asylgesetz:
gesetze-im-internet.de/asylv…
(3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18)
Kriminell: Erlischt Asylgrund.
Militärdienst Verweigerer ist kein Asylgrund.
Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlament
eur-lex.europa.eu/legal-cont…
Schutz ist vorübergehend und nicht auf Dauer.
Krieg, Teilgebiet keine Gefahr ist kein Asylgrund. (Ukraine, Syrien, usw.)
Asylgesetz Schweiz
fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/…
b. Den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen in der Schweiz und deren Rückkehr.
Jetzt eskaliert Kriminalität.
youtube.com/watch?v=c5sPxjbb…
Gewalt gegen Frauen eskaliert.
youtube.com/watch?v=ok03h_s1…
Die Lösung Flüchtlinge Asylpolitik 🇨🇭
youtube.com/watch?v=dJYyI_Fw…
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«Die Schweiz ist heute ein Anhängsel der Aussenpolitik Brüssels»: Roger Köppel über die Ukraine-Politik des Bundesrats
🔗 Jetzt anschauen: weltwoche.ch/daily/staatskri…
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Caspar Baader war zehn Jahre lang Fraktionspräsident. Jetzt leitet er das Gremium, das Parmelins Nachfolger sucht. Sein Posten ist typisch für die Partei, die vor allem Kraft aus ihrer Vergangenheit zieht. nzz.ch/schweiz/die-svp-und-i…
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SRF is the enemy of the Swiss people.
It is paid for by Swiss households and pretends to serve them. What it actually does is push the same line as the politicians and the EU package. Closer ties with Brussels. More rules from outside. Soft language about “stability” and “partnership” while the real cost is less sovereignty.
Most people still get their news from it. That is why the bilateral agreements can be sold as harmless. SRF does not explain the dynamic adoption of EU law in plain terms. It does not show how ordinary Swiss lose control over their own rules. It frames critics as extremists and the deal as common sense.
This is the same pattern you see with inflation, the SNB, and the fiat system. The story is managed. The incentives are hidden. The bill lands on the productive middle class later.
Public media that is funded by force and aligned with the political class will never tell the public the full truth about money or sovereignty. That makes it an obstacle, not a service.
Opt out of the narrative. Opt out of the system. Bitcoin fixes the monetary part. The rest starts with not trusting the official mouthpiece 🧡
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Ministry of health employee in New Zealand was arrested for leaking how many people are really dying from the COVID 💉 Mortality rate of 21.4% in some batch numbers is very alarming
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Ungewöhnlich klare Aussagen:
„Aus meiner Sicht ist die Vorlage wegen des institutionellen, staatspolitischen Teils kein bilaterales Wirtschaftsabkommen, sondern ein politisches Integrationsabkommen. Wenn wir diesen Vorschlag akzeptieren, verlieren wir unser direktdemokratisches System. Den Ständerat können wir dann ganz vergessen, und der Nationalrat darf bei kleineren Fragen vielleicht noch etwas diskutieren. Wenn wir uns in dieses Korsett begeben, nivellieren wir uns auf EU-Niveau. Dann sind unsere bisherigen Standortvorteile weg, und dann ist es auch vorbei mit unserem Wohlstand. Darum müssen wir den Mut haben, zu diesem vorliegenden Abkommen Nein zu sagen.
Anstatt immer wieder Steuern zu erhöhen, müssen wir uns fragen, wo wir Ausgaben reduzieren können. Unser Wohlstand muss uns wichtiger sein, als viel Geld in der internationalen Zusammenarbeit, beispielsweise für Entwicklungshilfe, auszugeben. Wenn man den Rotstift ansetzt, findet man schnell Milliarden, die man besser bei der AHV einsetzen würde.
Die Mieten werden weiter steigen, wenn jährlich im Schnitt netto 80 000 Menschen in die Schweiz einwandern. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und die damit zusammenhängende Zuwanderung sind bekanntlich der Elefant im Raum, und man traut sich immer noch nicht, darüber offen zu diskutieren.“
nzz.ch/wirtschaft/irgendwann…
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𝗘𝗨-𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿ä𝗴𝗲: 𝗗𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱 𝗴𝗲𝘄𝗶𝗻𝗻𝘁 𝗮𝗻 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁. 𝗗𝗶𝗲 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲 𝗺ü𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘂𝗺 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗠𝗶𝘁𝘀𝗽𝗿𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗸ä𝗺𝗽𝗳𝗲𝗻.
«𝗗𝗲𝗿 𝘀𝘁𝗶𝗹𝗹𝗲 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝘀𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵» – so überschreibt SVP-Nationalrat Gregor Rutz seinen heutigen Gastkommentar in der NZZ.
Sein Vorwurf wiegt schwer: Die neuen EU-Verträge könnten die föderalistische Kompetenzordnung der Schweiz schleichend verändern.
𝗘𝗶𝗻 𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗢𝗿𝗶𝗴𝗶𝗻𝗮𝗹𝘃𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝗲 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁, 𝘄𝗲𝘀𝗵𝗮𝗹𝗯 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗦𝗼𝗿𝗴𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗸𝗼𝗻𝗸𝗿𝗲𝘁𝗲 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗹𝗮𝗴𝗲 𝗵𝗮t.
𝟭. 𝗗𝗶𝗲 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴 𝘀𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲.
Art. 3 BV hält fest: Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist.
Art. 55 BV garantiert ihnen Mitwirkungsrechte bei aussenpolitischen Entscheiden, die ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen betreffen.
𝟮. 𝗗𝗮𝘀 𝗘𝗨-𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁 𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝘁 𝗱𝗮𝘂𝗲𝗿𝗵𝗮𝗳𝘁𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻.
Art. 5 der institutionellen Protokolle verpflichtet die Schweiz zur Integration relevanter neuer EU-Rechtsakte in die betroffenen Abkommen.
Das kann auch Bereiche berühren, in denen die Kantone heute wichtige Zuständigkeiten besitzen – etwa die Stromversorgung, die Lebensmittelkontrolle oder staatliche Beihilfen.
Art. 6 berücksichtigt zwar die schweizerischen Verfassungsverfahren. Die damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen.
𝟯. 𝗪𝗲𝗿 𝘃𝗲𝗿𝘁𝗿𝗶𝘁𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱?
Hier wird Rutz besonders deutlich.
Der Bundesrat will die kantonale Mitwirkung mit einer Vereinbarung unter Einbezug der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) regeln.
Dafür ist ein neuer Art. 5a im Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik (BGMK) vorgesehen.
Rutz stellt eine grundlegende Rechtsfrage:
𝗞𝗮𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗱𝗞 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗶𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗯𝗮𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲 𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻, 𝗼𝗯𝘄𝗼𝗵𝗹 𝘀𝗶𝗲 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝗺𝗮̈𝘀𝘀𝗶𝗴𝗲𝘀 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝘀𝗼𝗿𝗴𝗮𝗻 𝗶𝘀𝘁?
Die Kantonsregierungen sollen informiert und einbezogen werden.
Die schweizerische Verhandlungsposition im Gemischten Ausschuss wird jedoch vom Bund festgelegt.
Und genau hier entsteht das Spannungsfeld.
𝗠𝗲𝗶𝗻 𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁:
Der Bund verpflichtet die Schweiz gegenüber der EU zur fortlaufenden Rechtsangleichung in bestimmten Bereichen.
Die Kantone müssen die Folgen teilweise in ihren eigenen Zuständigkeitsgebieten tragen.
Die geplante Mitwirkungsvereinbarung ändert an den Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nichts.
𝗗𝗮𝗺𝗶𝘁 𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝘀 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗲𝘀: 𝗪𝗶𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗹 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝘀𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗲𝗻𝘇 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲𝗻, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗺𝗮𝘀𝘀𝗴𝗲𝗯𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗩𝗼𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻𝗱 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻?
Rutz nennt diese Entwicklung einen «stillen Staatsstreich».
Ob seine verfassungsrechtliche Bewertung zutrifft, verdient eine vertiefte Prüfung. Der Konflikt zwischen internationaler Rechtsbindung und kantonaler Selbstbestimmung ist jedenfalls konkret.
𝗪𝗶𝗲 𝗯𝗲𝘂𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝘀𝘁 𝗱𝘂 𝗱𝗶𝗲 𝘃𝗼𝗿𝗴𝗲𝘀𝗲𝗵𝗲𝗻𝗲 𝗥𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗿 𝗱𝘆𝗻𝗮𝗺𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗨̈𝗯𝗲𝗿𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝘃𝗼𝗻 𝗘𝗨-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁?
𝗤𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻:
• NZZ, 18.11.2026, S. 18 – Gregor Rutz: «Der stille Staatsstreich»
• [Institutionelles Protokoll zum Landverkehrsabkommen, insbesondere Art. 5 und 6](europa.eda.admin.ch/dam/de/s…)
• [Bundesverfassung, Art. 3, 54 und 55](fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/…)
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Föderalismus
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EU-VERTRÄGE: VERSPRECHEN UND WIRKLICHKEIT
Grosse Vorteile oder übertriebene Versprechen? Valentin Landmann nimmt die Argumente für die EU-Verträge kritisch unter die Lupe.
▶️ Aktuelle Ausgabe auf YouTube.
#ValentinLandmann #EUVerträge #Schweiz #Politik
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Total auf Nato-Trip: Selbst die NZZ aus der neutralen Schweiz hat jede Zurückhaltung verloren
🔗 Jetzt anschauen: weltwoche.de/daily/schweizer…
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Dieser armselige Bundesrat, stolpert schon bei der einfachsten Frage. Zeigt auf wie wenig die Schweizer Regierung die Schweiz regiert. Nicht was sie antworten ist relevant sondern die Mimik und die Körpersprache.
youtu.be/Qu0x1ht_eoE?si=lMm9…
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Wer verhandelt mit Russland? Kaja Kallas wird ausgebremst
🔗 Jetzt anschauen: weltwoche.ch/daily/nationalr…
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Bundesratswahl und Ständemehr: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber
weltwoche.ch/daily/bundesrat…




























